Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 11.05.2012

Regierungserklärung zur Zukunft Europas

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, lassen Sie mich mit einer Gemeinsamkeit anfangen; viel mehr werden es leider nicht. Die europäische Einigung ist ein gemeinsames Projekt. Wir verteidigen es gemeinsam, wir müssen gemeinsam daran weiterbauen, und ich glaube, dass wir da zentrale Ziele teilen. Aber was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren praktisch gemacht haben, verdient wirklich Kritik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gab ein Muster der Krisenreaktion der Bundesregierung: Ob Hilfe für Griechenland oder Aufbau des ESFS und dann des ESM – Sie haben erst gezögert, dann Nein gesagt. Dann haben Sie zwar gehandelt, aber immer zu spät und immer zu wenig. Das war schlecht für Europa und schlecht für Deutschlands Ansehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zwei Schwächen Ihrer Politik sind zentral. Der erste Fehler ist schon sprichwörtlich in Europa geworden. Man nennt ihn die „Methode Merkel“. Das ist – oder besser: war – die Etablierung eines Direktoriums im -Europäischen Rat gemeinsam mit Herrn Sarkozy. Ja, die deutsch-französische Kooperation ist zentral; aber sie darf eine Gründungsidee Europas nicht aushebeln,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

nämlich die eines zentralen Interessenausgleichs zwischen den kleinen und den großen Staaten, zwischen den nördlichen und den südlichen Staaten und zwischen Ost- und Westeuropa. Hier haben Sie die Balance eindeutig verloren. Das wird in weiten Teilen Europas als Anmaßung verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Kardinalfehler ist Ihr Konzept, nur zu sparen, ohne auch zu investieren. Das ist Ihre einäugige Stabilitätspolitik. So verschärfen Sie die Krise, so fördern Sie die Rezession in weiten Teilen Europas. Meine Fraktion hat trotzdem den Rettungspaketen für Griechenland und den Planungen zum ESM aus europäischer Solidarität zugestimmt, damit Geld an Krisenländer fließen kann, das sie dringend brauchen, weil sonst die Situation noch dramatischer geworden wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist uns aber wegen der sozialen Schieflage dieser Rettungspakete ausdrücklich nicht leichtgefallen. Wir haben in den Debatten hier immer deutlich vor den politischen Folgen gewarnt. Die Wahl in Griechenland zeigt, wohin eine Politik führt, die rücksichtslos die sozialen Belange ignoriert, Investitionen zur Stimulierung der Konjunktur unmöglich macht und den Menschen so die Hoffnung nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Scheitern von Präsident Sarkozy in Frankreich hingegen gibt Hoffnung. Gegen jeden politischen Stil hat die deutsche Kanzlerin für Sarkozy in Frankreich Wahlwerbung betrieben. Damit ist seine Abwahl auch eine Niederlage für Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: So kann man sich doch irren!)

Das ist gut so. Das Direktorium Merkozy wurde halbiert, und das ist ein Anfang. Jetzt muss es mit Kurskorrekturen an der einäugigen Stabilitätspolitik weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Der Fiskalpakt ist ein Torso und eine befristete Hilfskonstruktion. Er muss – so steht es darin – in maximal fünf Jahren in Europarecht überführt werden. Allerdings habe ich hier von Ihnen keinerlei Vorschläge gehört, wie Sie das machen wollen. Sie unterschlagen immer, dass das verbindlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Außerdem muss der Fiskalpakt mit einem Investitionsprogramm verbunden werden, um dem Ungleichgewicht in der Gemeinschaft zu entgegnen. Darüber will Frankreich verhandeln, und dafür haben wir bis Ende des Jahres Zeit.

(Joachim Spatz [FDP]: Das überlassen wir denen, was sie wollen!)

Es gibt kein objektives Junktim zwischen diesem Pakt und der Ratifizierung des ESM. Das ist eine innenpolitisch motivierte Konstruktion von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den ESM können wir sofort ratifizieren; dafür hätten Sie unsere Stimmen. Warum tun wir es also nicht? Hören Sie endlich mit der falschen Verknüpfung auf, dass beides nur zusammen ginge. Das ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir brauchen vor allem ein europäisches Programm für die Entwicklung einer nachhaltigen Struktur mit einem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, wenn wir aus der Krise kommen wollen. Lassen Sie mich zur Begründung nur eine Zahl nennen: Für circa zwei Drittel der Leistungsbilanzdefizite in Spanien und Frankreich ist der Ölpreisanstieg verantwortlich. Das sind die Zahlen von Eurostat. Deshalb ist es gut, wenn François -Hollande Vorschläge zur Finanzierung solcher Investitionen macht wie die Ausweitung der Programme der Europäischen Investitionsbank und eine Erhöhung des Stammkapitals. Das brauchen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist falsch, wenn Deutschland hier bremst; es ist falsch, wenn die FDP da bremst. Sie sollten dabei helfen, die Banken und Märkte endlich zur Finanzierung der Kosten der Krise heranzuziehen, aber Sie weigern sich. Eine Finanztransaktionsteuer ist notwendig, damit -Europa profitiert. Das haben Sie nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen macht der Bundesumweltminister im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen polemische Stimmung gegen den neuen französischen Präsidenten. Herr Röttgen schürt antieuropäische Affekte, um Stimmen von rechts zu bekommen, und zündelt an der deutsch-französischen Freundschaft. Dass Sie das in Ihren Reihen dulden, ist ein völliges europapolitisches Versagen. Da nützen auch alle schönen Worte des Außenministers gar nichts.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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