Bundestagsrede von Renate Künast 25.05.2012

Flughafen Berlin Brandenburg

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal eines klarstellen: Bei der Kontrolle der Vorgänge rund um den BBI Willy Brandt – so heißt der Flughafen; wahrscheinlich ärgert sich Willy Brandt in diesen Tagen, wenn er hört, was über den Flughafen erzählt wird – geht es um drei Gesellschafter, die tätig geworden sind bzw. untätig waren. Wir stellen fest: Eines der vielleicht bekanntesten Infrastrukturprojekte in Deutschland ist richtig versemmelt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Ich stelle jetzt nicht die Frage, die Gregor Gysi vielleicht gerne stellen würde, ob der Standort richtig ist, weil ich glaube, am heutigen Tag geht es um etwas anderes, nämlich um aus dem Ruder laufende Kosten, sehenden Auges der Geschäftsführung und aller Mitglieder im Aufsichtsrat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ding sollte einmal weniger als halb so viel kosten.

(Patrick Döring [FDP]: Er sollte auch nur halb so groß sein!)

Wer bezahlt das? Offenbar hat kaum einer der Verantwortlichen einen Überblick über die Art und Weise des Baus. Die Öffnung wurde schon einmal verschoben.

Was haben wir jetzt? Jetzt haben wir die Situation, dass sich die Airlines und auch der Non-Aviation-Bereich, also das Gewerbe dort, fragen, ob sie aufgrund der erneuten Verschiebung überhaupt Schadensersatz bekommen. Verträge wurden abgeschlossen, die besagen, dass eine Verschiebung von 18 Monaten hinzunehmen ist. Dahinter stecken bis zu 400 Menschen, die jetzt Kündigungen erhalten. Dahinter stecken Azubis, die dachten, am 1. September 2012 könnten sie mit einer Ausbildung anfangen. Dahinter steckt, dass der Steuerzahler nicht weiß, wie viel er am Ende auf allen drei Ebenen – in Berlin, in Brandenburg und im Bund – für eklatantes Missmanagement zuschießen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist das Thema des heutigen Tages.

Herr Ramsauer hüllt sich ja in Schweigen und bietet uns eine Ersatz-Soko an. An dieser Stelle kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie uns als Haushaltsgesetzgeber und als Kontrolleur ernst! Wir können es uns nämlich gar nicht gefallen lassen, dass es plötzlich doppelt so teuer wird und dass aufgrund der ganzen Hektik der letzten Monate noch mehr Kosten entstehen.

In den letzten Monaten ist man, nur um den Termin 3. Juni 2012 politisch zu halten, damit man sich nicht blamiert, so weit gegangen, osteuropäische Tagelöhner mit dem mündlichen Versprechen von 5 Euro die Stunde vom S-Bahnhof Grünau ohne Sicherheitskontrolle in Bussen auf den Flughafen zu karren. Auch hier fragen wir: Was war da? Wer wusste davon? Wer musste davon wissen? Diese Fragen stelle ich an alle drei Gesellschafter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir lassen uns nicht mit dem lapidaren Satz abspeisen, Sie hätten es nicht gewusst und irgendjemand aus der Planungsabteilung hätte nicht genug gesagt, und wir lassen uns auch nicht mit dem lapidaren Satz abspeisen: Dann müssen jetzt all die Menschen, die in der Einflugschneise in Tegel leben, den Lärm vermehrt hinnehmen. Dazu sagen wir ein ganz klares Nein. Herr Ramsauer, Sie werden das Problem schon anders lösen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt brauchen wir eine tabulose Aufklärung. Wir werden uns nicht mit dem Bauernopfer Körtgen zufriedengeben, der mal eben weggeschoben wurde. Ich glaube nicht – davon bin ich nicht zu überzeugen –, dass 2010 ein Eröffnungstermin verschoben wird und man danach als Geschäftsführung und als Aufsichtsratsmitglied nicht erkennt, dass man jetzt einmal die Zügel ein bisschen anziehen und sich um diese Baustelle wöchentlich kümmern muss. Das verstehe ich nicht. Ich kann dieses Konstrukt nicht akzeptieren, dass Planung und Controlling zusammengehören. Das macht doch kein Mensch mehr, das macht auch kein Unternehmen mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Patrick Döring [FDP]: So ist es!)

Sie hatten recht, Herr Döring: Das ist nicht nur altmodisch, das ist gaga.

Ich kann nicht akzeptieren, dass angeblich der Brandschutz der einzige heikle Punkt sein soll. Ich habe eben von den Tagelöhnern gesprochen. Mir wird von Handwerksfirmen erzählt: Da haben wir schnell Wände hochgezogen, die wir eine Woche später wieder abgerissen haben, weil wir gemerkt haben, dass da ein bisschen was fehlt. – So nicht.

Auch beim Brandschutz sage ich: Ich lasse mir nicht unterschieben – ich denke, die Mehrheit des Hauses auch nicht –, der Aufsichtsrat habe erst mit Datum vom 20. April 2012 davon erfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

No way. Es kann mir keiner erzählen, dass die Entfernung zu groß war. Der zu bauende Flughafen ist ja nicht 3 000 Kilometer weit von Berlin entfernt. Die Verantwortlichen begegnen sich doch ständig alle paar Tage und Wochen. Und dabei sollen die Aufsichtsratsmitglieder und ein Herr Schwarz nicht miteinander geredet haben? Es wäre noch aufzuklären, ob dem wirklich so ist. Ich habe da so meine Zweifel.

Ich kann mir schon gar nicht vorstellen, dass das Problem erst im Dezember 2011 aufgefallen ist. Vorher hat man Herrn Körtgen geholt, weil dieser den Umbau am Düsseldorfer Flughafen geleitet hat, nachdem dort bei einem Brand Menschen ums Leben gekommen sind. Man hat gesagt: Hierher kommt die modernste Technik. Dabei merkt man nicht, dass man das zielgenau führen muss? Das glaubt doch kein Mensch. Dann setzen Sie im Februar eine Taskforce Brandschutz ein. Davon soll der Aufsichtsrat nichts gewusst haben? Dafür bieten Sie uns jetzt Herrn Körtgen als Bauernopfer. No way.

Dann gibt es eine Interimslösung. Man will die Entrauchungsanlagen und die Feuertüren im Handbetrieb bedienen. Handbetrieb statt Hightech auf dem größten internationalen Flughafen! Ich sage Ihnen ehrlich: Das lasse ich mir von niemandem bieten: nicht von Herrn Wowereit, nicht von Herrn Platzeck und auch nicht von Herrn Ramsauer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Dann pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Aufsichtsbehörden in Dahme-Spreewald animiert werden sollten, die Erlaubnis für die Anlagen im Handbetrieb zu geben. Aber der Witz ist: Diese wissen, dass sie als kleine Mitarbeiter dafür persönlich haften – ich möchte wissen, was hier Brandenburg gemacht hat –, sodass sie nachts nicht mehr schlafen könnten, wenn einer auf dem Flughafen sterben würde. Aber die Aufsichtsratsmitglieder dachten: Wir werden uns schon raus-reden. – Das kann ich nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will Ihnen als letzten Satz eines sagen. Ich akzeptiere nach all diesen Vorfällen nicht, dass man sagt: Wir haben nichts gewusst. – Schauen Sie in die Kommentare zum Aktiengesetz. Dort steht: Zu den Aufgaben eines Aufsichtsrats gehört Verschaffen und Behalten eines Überblicks über die wesentlichen wichtigen Geschäftsvorfälle.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie wollten doch nur noch einen Satz sagen. Ihre Redezeit ist überschritten.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sofort, danke. Ich mache den Satz jetzt wirklich zu Ende. – Weiter heißt es: Bestehen Anzeichen auf eine ungünstige Geschäftsentwicklung, dann intensiviert sich die Pflicht der Aufsichtsräte.

Auf dieser Basis kann ich nur sagen: tabulose Aufklärung! Alles muss auf den Tisch und nichts in die Geheimschutzräume. Wir müssen die Voraussetzungen -dafür schaffen, dass notfalls die Verantwortlichen persönlich in Regress genommen werden. Das ist die Aufgabe der Parlamente.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden sie wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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