Bundestagsrede von Stephan Kühn 25.05.2012

Flughafen Berlin Brandenburg

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat Stephan Kühn.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je mehr Details man in der Angelegenheit BER erfährt, umso deutlicher wird: Es galt das Prinzip Hoffnung. Die Geschäftsführung hat die Brandschutzprobleme am neuen Hauptstadtflughafen massiv unterschätzt. Wir wissen nun, dass bereits im Dezember das Problem bekannt war, dass der vollautomatische Betrieb der Entrauchungsanlage nicht bis zum Eröffnungstermin möglich sein wird. Erst im Februar, also Monate später, hat man dann eine sogenannte Taskforce Brandschutz eingerichtet, um mit der zuständigen Baugenehmigungsbehörde zu klären, ob eine teilautomatische Lösung, die sogenannte Mensch-Maschine-Lösung, überhaupt genehmigungsfähig wäre. Im April hat man dann den Aufsichtsrat über diesen Sachverhalt informiert.

Stichwort Aufsichtsrat. Ich denke, es ist notwendig, sich genauer anzugucken, wer da was wusste, wer da was überprüft und wo nachgefragt hat. Denn in der Taskforce Brandschutz, die ab Februar fünfmal getagt hat, waren natürlich auch zuständige Landesbehörden involviert. Da frage ich mich, ob im Zeitraum von Februar bis April nicht auch einmal Berichte nach oben gegeben wurden, an die Institutionen und die Personen, die im Aufsichtsrat vertreten sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden heute leider in Abwesenheit von Staatssekretär Gatzer und Staatssekretär Bomba. Es ist dann auch die Frage zu stellen, ob die beiden Herren denn die Unterlagen, die dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wurden, ganz allein im stillen Kämmerlein lesen mussten oder ob sie nicht ein Ministerium hinter sich haben, das fachlich beurteilen kann, ob diese Information und die Einschätzung der Sachverhalte, die dort enthalten sind, tatsächlich hieb- und stichfest sind. Gerade die Frage der Brandschutzanlage hätte einige Nachfragen hervorrufen müssen, wenn man denn hört, wie seitens der Flughafengeschäftsführung damit umgegangen wurde.

Wir haben am Mittwoch erlebt, wie Professor Schwarz diese Frage ein Stück weit beiseitegewischt hat, indem er gesagt hat, es sei nicht unüblich, dass teilautomatische Lösungen genutzt würden, zum Beispiel bei der O2 World hier in Berlin. Das macht deutlich, dass man die Dimensionen überhaupt nicht erkannt hat. Wie kann man eine Veranstaltungshalle mit ein paar Tausend Besuchern, die nur stundenweise in Betrieb ist, mit einem Airport, der mehrere Hunderttausend Besucher am Tag hat, und mit einem Gebäudekomplex, der angeblich zu den größten in Europa zählen soll, vergleichen? Diese Dimensionen sind offenbar völlig unterschätzt worden. Es wäre wichtig gewesen, im Aufsichtsrat zusammen mit den Fachleuten aus dem BMVBS eine -Bewertung vorzunehmen, ob diese Brandschutzanlage überhaupt genehmigungsfähig hätte sein können, wenn sie nur teilautomatisch betrieben werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Reißleine viel zu spät gezogen wurde, ist jetzt bekannt. Es gab keine Rückfallebene. Das ist nicht nur ein riesiger Imageschaden, sondern auch ein finanzielles Desaster. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen und nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger führt das Ganze zu erheblichen Problemen. Das betrifft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in Tegel zum Juni dieses Jahres gekündigt wurde. Das betrifft diejenigen, die im Juni in Schönefeld ihre Geschäfte eröffnen wollten. Das betrifft die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die jetzt teilweise 17 Monate lang warten müssen – wir reden bereits von der zweiten Verzögerung –, bis sie ihre Einrichtungen im Non-Aviation-Bereich vielleicht im März 2013 eröffnen können. Diesen Unternehmen muss jetzt unbürokratisch geholfen werden. Wir schlagen einen Entschädigungsfonds vor. Es müssen Überbrückungskredite bereitgestellt werden; Schadenersatzansprüche müssen zügig bearbeitet werden.

Betroffen sind aber auch die Menschen in den Stadtteilen Pankow, Reinickendorf, Spandau sowie die Menschen im Berliner Umland, die jetzt länger dem Fluglärm ausgesetzt werden. An dieser Stelle frage ich nach der Rolle des Senats. Der Senat hat angekündigt, Anträge der Airlines zu genehmigen, in Tegel nach 23 Uhr starten und landen zu dürfen, obwohl in Schönefeld ausreichend Kapazitäten vorhanden wären, um diejenigen Flüge dorthin zu verlegen, die jetzt am Hauptstadtflughafen nicht möglich sind. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass das Desaster beim BER dazu führt, dass die Menschen im Berliner Norden jetzt stärker durch Fluglärm belastet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb: Keine Ausweitung der Betriebszeiten, sondern Nutzung der Kapazitäten in Schönefeld.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Punkt ist das Thema Schallschutzprogramm beim BER. Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, jetzt dafür zu sorgen, dass das Schall-schutzprogramm für alle Anspruchsberechtigten bis Ende März nächsten Jahres endlich umgesetzt wird. Bisher sind erst 5 Prozent der betroffenen Haushalte mit entsprechenden Schallschutzfenstern ausgestattet worden. Ziehen Sie den Klarstellungsantrag zur Frage, ob sechsmal am Tag die 55 dB überschritten werden dürfen, zurück.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das muss endlich auch im Aufsichtsrat zum Thema werden. Dann müssen die Betroffenen den Schallschutz zeitnah erhalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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