Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.05.2012

Keine Förderung der Atomenergie

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit ihrem Entstehen wird Atomenergie mit Milliardensubventionen gefördert – in der EU durch den Euratom-Vertrag und zusätzlich durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu kommt zum Beispiel in Deutschland die gesamte Forschungsinfrastruktur genauso wie die Sanierung gescheiterter Endlager und des ostdeutschen Uranabbaugebiets Wismut. Die Endlagerkatastrophe Asse wird schätzungsweise 4 Milliarden Euro kosten, Morsleben über 2 und Wismut über 6, um nur drei Beispiele zu nennen.

Atomstrom zieht eine Spur von Steuergeldern hinter sich her, wo immer er produziert wird, weil er sich ohne Subvention nicht rechnet und die Folgekosten meist der Allgemeinheit zufallen. Trotz jahrzehntelanger staat--licher Förderung im dreistelligen Milliardenbereich -allein in Deutschland hat sich an den wesentlichen Problemen der Atomkraft nichts geändert: Sie ist immer noch hochgefährlich, ist ohne Subventionen nicht rentabel und hinterlässt den schädlichsten Giftmüll, den die Menschheit je hervorgebracht hat. Bis heute sind alle Nationen, die auf Atomkraft gesetzt haben, mit dem -Endlagerproblem überfordert.

Immer mehr Staaten kehren deshalb der Atomkraft den Rücken und erkennen, dass die Zukunft den Erneuerbaren gehört. Insofern kommt der Vorstoß von Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien, in der kommenden Energy Roadmap der EU Atomkraft mit den erneuerbaren Energien gleichstellen zu wollen, auch einer Bankrotterklärung der Atomkraft gleich. Nur wenn man Atomkraft zum Bestandteil der energiepolitischen Ziele der EU macht, lässt sie sich weiter fördern. Nur wenn man Atomkraft weiter fördert, lässt sich ihr unweigerlicher Niedergang hinauszögern.

Es kann aber doch nicht die Lehre aus der Atomkatastrophe von Fukushima sein, noch uneinsichtiger und länger auf Atomkraft zu setzen als zuvor. Die Lehre muss sein, schneller auszusteigen und den Atomausstieg ernst zu nehmen. Und dazu gehört mehr, als nur eine Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und acht Atomkraftwerke abzuschalten. Den Atomausstieg ernst zu nehmen, heißt, die Energiewende hier voranzubringen und sie eben nicht, wie wir es erleben, an die Wand zu fahren. Es heißt, die Ausrichtung der Forschung an die neuen Ziele anzupassen, und es heißt, weltweit, insbesondere in -Europa, für eine neue Ausrichtung der Energiepolitik zu werben und zu zeigen, dass und wie es geht. Das ist unsere Aufgabe. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, sich mit dieser Botschaft in Europa zu engagieren und die wenigen immer noch auf Atomkraft fixierten Staaten davon zu überzeugen, dass es anders geht, dass man die Atomkraft nicht braucht.

Das macht die Bundesregierung jedoch nicht. Weder gestaltet sie die eigene Energiewende mit Engagement und durchdachtem Plan, noch zeigt sie Interesse für mehr Atomsicherheit in Deutschland und Europa. Von seinen vielen Ankündigungen hat der zuständige Minister Röttgen bislang so gut wie keine umgesetzt. Ein Stresstest für Atommüllzwischenlager und Urananreicherungsanlagen? Vor 14 Monaten versprochen, bis heute nicht begonnen. Neue Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke? Vor 14 Monaten versprochen, Status und Lieferdatum unbekannt. Bessere Kata-strophen- und Strahlenschutzvorsorge für Atomunfälle? Vor 14 Monaten versprochen, Status und Lieferdatum unbekannt. Mehr Atomsicherheit in Europa? Gerne in Reden gefordert, aber keine eigene Taten. Gerade die grenznahen Atomkraftwerke im Ausland stellen eine -Herausforderung dar, der sich Minister Röttgen im Interesse der Bevölkerung besonders widmen müsste. Daran zeigt er jedoch nicht das geringste Interesse.

Angesichts der miserablen Bilanz als Deutschlands oberster Atomaufseher überrascht es schon gar nicht mehr, wie sein Umweltministerium reagierte, als der -besagte Vorstoß der vier Staaten bekannt wurde, die Atomkraft in der EU-Agenda aufwerten zu wollen. Sein Haus sah sich nicht in der Lage, diesem gefährlichen Unfug eine klare Absage zu erteilen. Stattdessen ergriff ausgerechnet das traditionell atomkraftfreundliche Wirtschaftsministerium die Stimme für die schwarz-gelbe Bundesregierung und übernahm Röttgens Aufgabe. Es ist höchste Zeit, dass das Umweltministerium aufhört, seine eigenen Pflichten und Zuständigkeiten für einen konsequenten und möglichst sicheren Atomausstieg abzuwickeln. Minister Röttgen, lassen Sie Ihren vollmundigen Reden endlich ehrliche Taten folgen!

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