Bundestagsrede von 24.05.2012

EU-Fischereipolitik

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Thilo Hoppe. Bitte schön, Kollege Thilo Hoppe.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mehr als 1 Milliarde Menschen in den Entwicklungsländern ist Fisch eine lebenswichtige Proteinquelle, auf die sie täglich angewiesen sind; für uns ist er nur eine gesunde Nahrungsergänzung. Schon heute bestreiten weltweit 500 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt -direkt oder indirekt von den Einnahmen aus dem Fischereisektor.

Vor diesem Hintergrund sollte es eigentlich das Hauptanliegen der EU sein, den Aufbau einer nachhaltigen Fischerei in den Entwicklungsländern zu unterstützen und zu fördern, da hier auch ein erhebliches Potenzial liegt, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.

Umso grotesker ist es, dass europäische Fangflotten bereits seit Jahrzehnten die Fischgründe vor den Küsten Afrikas und im Pazifik ausplündern und dabei nach wie vor mit Steuergeldern kräftig unterstützt werden. Ich kann die Zahlen auch konkret nennen – sie sind recherchiert –: 120 Millionen Euro pro Jahr zahlt die EU allein für den Zugang zu den Fischgründen von Entwicklungsländern. Die davon profitierenden Reeder werden nur mit 10 Prozent daran beteiligt. Darüber hinaus profitieren die Reeder – wie alle; das stimmt – von der Steuerbefreiung für Schiffsdiesel.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wie war das denn unter eurer Regierung?)

Wie absurd und zerstörerisch die EU-Subventions-politik ist, zeigt sich daran, dass der größte Teil der vor Afrika gefangenen Fischmenge zwar in Europa verarbeitet wird, aber dann wieder zu Schleuderpreisen – EU-Subventionen machen es möglich – auf den afrikanischen Markt zurückgeht. Im Klartext: EU-Steuerzahler tragen 90 Prozent der Kosten dafür, dass europäische Privatunternehmen zur Überfischung der afrikanischen Gewässer beitragen. Den afrikanischen Kleinfischern wird der Fisch vor der Nase weggefischt. Sie können auch die wenigen Reste aufgrund der Dumpingkonkurrenz kaum noch verkaufen.

Jetzt haben wir über die EU-Fischereiverträge gesprochen. Ich selber habe an einer Konferenz in Accra teilgenommen. Dort hat der damalige Bundespräsident Horst Köhler einige dieser Verträge öffentlich als Schandverträge gegeißelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen anerkennen, dass jetzt ein etwas neuer Wind in der EU weht. Zum ersten Mal hat die EU jetzt zugegeben, dass ihre bisherige Fischereipolitik zu schweren ökologischen und sozialen Verwerfungen beiträgt. Es liegen in der Tat Vorschläge auf dem Tisch, die erst einmal in die richtige Richtung weisen. Trotzdem fehlt eine ganze Menge, und das ist in der Diskussion zu kurz gekommen.

Das Problem liegt darin, dass nur ein Teil der europäischen Fangschiffe im Rahmen dieser Fischereiverträge unterwegs ist. Viele Unternehmen haben längst private Verträge mit einigen Küstenländern abgeschlossen und werden nicht erfasst. Wiederum andere Schiffe sind unter fremden Flaggen unterwegs. Notwendig ist also im Prinzip nicht nur, dass die Fischereiverträge in Richtung mehr Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit reformiert werden, sondern auch – das fordern wir mit diesem Antrag –, dass die EU ernsthafte Anstrengungen unternimmt, alles zu kontrollieren, wo Europa mit im Spiel ist; denn nur mit neueren und besseren Fischereiverträgen ist nicht viel erreicht.

Wir freuen uns, dass alle drei Oppositionsfraktionen diesem eigentlich sehr sachlich begründeten und differenzierten Antrag zustimmen. Ich habe in einigen Wortbeiträgen der Koalition durchaus Verständnis gehört. Ein Einvernehmen ist auch notwendig; denn momentan macht die Lobby noch kräftig Druck und versucht, die relativ guten Vorschläge der EU-Kommission zu verwässern. Daher wünsche ich mir von der Bundesregierung, dass sie diesem Druck der Lobby nicht nachgibt,

(Beifall des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sondern eher die guten Vorschläge der EU unterstützt. Je stärker im allgemeinen fraktionsübergreifenden Antrag zur Fischereipolitik die entwicklungspolitische Dimension betont wird – dazu fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen –, desto besser; dann können wir vielleicht doch noch ein gutes Signal aus dem Parlament senden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Thilo Hoppe.

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