Bundestagsrede von 24.05.2012

Atomkraftwerk Angra 3

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist unverantwortlich, inkonsequent, empörend und in keinster Weise vermittelbar – doch Schwarz-Gelb hält an der Hermesbürgschaft für Angra 3 fest.

In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossen – mit breiter parlamentarischer Mehrheit und in einem -gesamtgesellschaftlichen Konsens. Wie kann es dann angehen, dass die Bundesrepublik die Nutzung und den Ausbau von Atomtechnologie in anderen Ländern weiter fördert?!

„Wenn die Atomrisiken inakzeptabel für Deutsche sind, wie kann es dann für Deutschland akzeptabel sein, diese Gefahren in anderen Länder und zu deren Bürgerinnen und Bürgern zu exportieren?“ Diese Frage haben Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises im Februar in einem offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet. Eine Antwort auf diese Frage erwarte auch ich von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Koalition; eine Antwort sind Sie vielen hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft, bei uns in Deutschland und in Brasilien, schuldig.

Wir entlassen Sie hier nicht aus der Verantwortung. Denn wir wissen: Die deutsche Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro ist entscheidend für die Finanzierung von Angra 3. Die französischen Banken wollen nur dann Kredite vergeben, wenn diese Kredite über eine Bürgschaft abgesichert sind. Das heißt: Die Bundesregierung hat es in der Hand, ob die nötige Finanzierung für dieses höchstriskante, veraltete AKW zustande kommt.

Was sagen Sie zu den Risiken und Gefahren von -Angra 3? Was sagen Sie zu den Ergebnissen der Studien, die Greenpeace und urgewald in Auftrag gegeben -haben? Gestehen Sie endlich ein, dass die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft eine gravierende Fehleinschätzung war! Denn die Fakten liegen auf dem Tisch und lassen sich nicht zerreden: Die Betriebsgenehmigung für Angra 3 wurde auf Basis ungeeigneter Daten und einer unvollständigen Konsequenzanalyse erteilt. Evakuierungen vor Ort wären im Katastrophenfall -wegen der zu engen Küstenstraße und häufiger Erdrutsche im Prinzip unmöglich. Angra 3 entspricht nicht den internationalen Anforderungen und würde in der EU oder den USA an diesem Standort keine Genehmigung erhalten, weil grundlegende Sicherheitsstandards nicht erfüllt werden.

In unserem gemeinsamen Antrag mit der Linken gehen wir auch auf das von der Bundesregierung angeforderte neue Gutachten ein. Das wurde in der Zwischenzeit von Areva freigegeben. Wer das Gutachten gelesen hat, weiß: Die Hermesbürgschaft muss sofort gestoppt werden. Denn auch das neue Gutachten ignoriert den -aktuellen Stand der Sicherheitsanforderungen. Selbst zu den bekannten Risiken am Standort Angra 3 – etwa Erdrutsche – werden keine Informationen geliefert, sondern es wird auf noch ausstehende Prüfungen verwiesen. Wir aber lassen uns nicht ein auf dieses Spiel auf Zeit. Die Bundesregierung verweist auf den geplanten Stresstest für das AKW. Aber ein Stresstest, der vom AKW-Betreiber selbst durchgeführt und von der nicht unabhängigen brasilianischen Atombehörde bewertet wird, ist nichts-sagend und bedeutungslos.

Deshalb fordere ich Sie auf: Ziehen Sie die Konsequenzen und stoppen Sie die Bürgschaft!

Die endgültige Entscheidung über die Bürgschaft für Angra 3 wird zeigen, wie ernst es Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg ist. Denn in Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig Atomexporte ins Ausland zu fördern, ist schizophren und atompolitische Heuchelei.

Mit der Atomkatastrophe von Fukushima ist die Unbeherrschbarkeit dieser Technologie selbst in einem Land wie Japan offenkundig geworden. Fukushima ist eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik. Die Konsequenz kann nur eine sein: der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie, und zwar auf der ganzen Welt.

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