Bundestagsrede von 24.05.2012

Subsahara-Afrika

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Staaten in Afrika verändern sich, differenzieren sich aus, erleben dynamische Entwicklungen. Immer mehr dieser Staaten sind bedeutende strategische Partner. Aber natürlich sind die Probleme deshalb noch nicht überwunden. 50 Prozent der 750 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara leben in Armut. Knapp zwei Drittel der am wenigsten entwickelten Länder liegen in Afrika, viele sind von gewalttätigen Konflikten durchzogen.

Der SPD-Antrag, den wir heute diskutieren, setzt sich auch mit dem Afrika-Konzept der Bundesregierung auseinander. Wir Grünen stellen fest, dass sich nach der Vorlage des Konzepts enttäuschend wenig getan hat. Schaut man etwa auf die Homepage des BMZ, so entsteht der Eindruck, die Seite zu „Afrika südlich der Sahara“ sei seit 2009 nicht mehr aktualisiert worden. Und auch sonst haben wir den Eindruck: Die Führung im BMZ hält sich lieber an Schwellenländer als an Länder in Afrika.

Als Entwicklungspolitikerin ist es mir ein Anliegen, dass die Einhaltung der Menschenrechte eine praktizierte Leitlinie der internationalen entwicklungsorientierten Politik ist, zum Schutz der Bevölkerung, zum Nutzen von Frauen und Kindern, zugunsten derjenigen, die wenig Rechte haben. Gleichzeitig will Entwicklungspolitik mit ihren Instrumenten auch in solchen Ländern Angebote machen, wo die Situation schwierig und keineswegs perfekt ist.

Wie ernst aber nimmt die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik? Sowohl im Afrika-Konzept als auch im Entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung wird darüber gesprochen. Aber gehen diese Erklärungen über Lippenbekenntnisse hinaus? So hat Minister Dirk Niebel im April 2011 bei der Mitgliederversammlung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft deutlich gemacht, dass das vorrangige Ziel deutscher Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas die Steigerung der deutschen Exporte nach Afrika sei. Der Text der Rede lässt sich auf der Homepage des BMZ nachlesen. Tenor: Exporte will die Bundesregierung mit entwicklungspolitischen Instrumenten kräftig fördern.

Verschiedentlich hört man die Bundesregierung sagen: „Jeder einzelne Euro an bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit generiert einen Euro und achtzig Cent an zusätzlichem deutschen Exportvolumen in das betreffende Partnerland.“ Gute Entwicklungszusammenarbeit ist also, was Exporte schafft. Das ist gewiss ein interessanter Nebeneffekt. Aber in der Entwicklungspolitik geht es mehr um eine Welt, in der die Menschen in Frieden und frei von Not leben können. Es geht um die Organisation globaler Gerechtigkeit und damit um die Reduzierung von Armut. Minister Niebel und seine FDP verstehen unter Entwicklungspolitik vorrangig die optimale Exportförderung, im Sinne der deutschen Wirtschaft.

Ich meine, es ist richtig, Afrika und die wirtschaftlichen Chancen des Kontinents auch für die deutsche Wirtschaft zu entdecken und zu fördern. Aber es ist falsch, dafür die sozialen und werteorientierten Ansätze der deutschen Politik gegenüber diesen Staaten an den Rand zu drängen. Wer vor allem auf die Kooperation mit deutschen Wirtschaftsverbänden, Public Private Partnerships, PPP, und die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in den Partnerländern setzt, fragt nicht mehr, ob die Profitinteressen der Wirtschaft auch den Ärmsten zugutekommen, und fragt auch nicht mehr, ob Gruppen wie Landlose, Slumbewohnerinnen und -bewohner oder Frauen und Kinder auch tatsächlich erreicht werden. Durchsickereffekte, bei denen am Ende auch die Ärmsten von einer Wirtschaftsförderung profitieren, ergeben sich nicht ohne eine kluge staatliche Umverteilungspolitik.

Der Weltentwicklungsbericht 2012 weist eine weitere Schwachstelle der internationalen Politik auf: bei der Geschlechtergerechtigkeit. In diesem Bericht korrigiert sich die Weltbank. Zum einen wird Gleichberechtigung der Geschlechter als ein Wert an sich anerkannt. Und man erkennt, dass Wirtschaftswachstum nicht per se gut für die Chancengleichheit ist, sondern man bestehende Gesellschaftshierarchien und Diskriminierungsmuster angehen muss, will man Frauen wirklich stärken, „empowern“. Das kann ich nur unterstreichen.

Beispiel Rohstoffe. Perspektivisch sollen die bilateralen Rohstoffpartnerschaften ausgeweitet und auch mit afrikanischen Staaten abgeschlossen werden. Doch die bisherige Rohstoffpolitik von Schwarz-Gelb setzt vor allem auf Versorgungssicherheit. Menschenrechte kommen zu kurz. Rohstoffe wirken sich für die Bevölkerung in Afrika unter dem Strich eher negativ aus. Zwar ist die afrikanische Wirtschaft dank hoher Rohstoffpreise über Jahre gewachsen, vor der Wirtschafts- und Finanzkrise um durchschnittlich 6 Prozent jährlich. Andererseits gelingt es jedoch fast nie, Rohstoffreichtum in politische und sozioökonomische Entwicklungsprozesse für alle umzuwandeln. Menschenrechte, Demokratie oder die Umweltverträglichkeit von Großprojekten spielen so gut wie nie eine Rolle. Im Gegenteil: Ressourcenreichtum schürt in vielen Staaten Bürgerkriege und Korruption. Die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor fließen in die Taschen Weniger, notwendige Investitionen in Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Infrastruktur bleiben aus, so dass sich soziale Spannungen sogar noch verschärfen.

Die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Folgen der Rohstoffgewinnung sind immens. Probleme der Landnahme, Enteignung, Umsiedlung und Zerstörung des Lebensraums stehen vielfach am Anfang der Rohstoffförderung. Einschüchterungen sind häufig Reaktionen auf Proteste, bis hin zu Verfolgung und Ermordung. Arbeitsschutzrechte werden nicht eingehalten, Gewerkschaften ignoriert bzw. verboten. Der Abbau selbst ist begleitet von massiven Umweltproblemen wie der Verschlechterung der Wasserqualität und der Bodenzerstörung und -vergiftung. Ein besonderes Problem des Bergbausektors sind die zerstörten Regionen, die nach Stilllegung des Minenbetriebs zurückbleiben. Für deren Wiederherstellung übernimmt meist niemand die Verantwortung.

Ich finde es gut, dass die SPD die menschenrechtlichen Aspekte des Afrika-Konzepts stärken möchte. Die von mir genannten Beispiele zeigen, wie weit die Bundesregierung von ihren menschenrechtlichen Versprechen entfernt ist. Da hätten einige Punkte im Antrag der SPD kritischer ausfallen können. Wichtig ist mir jedoch die Botschaft: Ändern wir unser Bild von Afrika; es ist vielfältig und progressiv. Die Menschen in Afrika fordern ihren eigenen Weg, und diesen müssen wir begleiten, auf Augenhöhe und auch mit Anforderungen dieser Staaten an uns.

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