Bundestagsrede von Volker Beck 11.05.2012

UN-Fakultativprotokoll

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist jetzt mehr als zweieinhalb Jahre her, dass wir das jetzt zur Debatte stehende Thema zuletzt im Plenum beraten haben. Es geht um die Forderung, endlich das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Damals lag uns ein Antrag der SPD vor, den wir Grüne unterstützt haben, jetzt haben wir es etwas genauer gemacht und einen Antrag sowie einen Gesetzentwurf eingebracht. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Protokoll zu unterzeichnen, und mit dem Gesetzentwurf liefern wir ihr das anschließend notwendige Ratifikationsgesetz gleich auf dem Silbertablett hinzu.

Doch genauso wenig, wie sich unsere Forderung nach der Ratifikation in den letzten Jahren verändert hat, hat sich der Ablehnungsgrund der Koalition und der Bundesregierung gewandelt. Damals wie heute heißt es, die Bundesregierung – namentlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – prüfe die Unterzeichnung und Ratifikation. Was vor zweieinhalb Jahren unverständlich war, ist es jetzt erst recht.

Seit dem 24. September 2009 ist die Zeichnung und Ratifikation des Fakultativprotokolls möglich. Deutschland prüft seither die Ratifikation sowie die Anpassungserfordernisse im deutschen Recht. Wie kann die Bundesregierung ernsthaft behaupten, dass ein Protokoll, in dem ausschließlich Verfahrensrechte geregelt sind, seit mittlerweile über vier Jahren geprüft werden muss?

Eines will ich ganz klar feststellen; denn offensichtlich haben weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung es begriffen: Durch das Fakultativprotokoll wird kein neues materielles Recht geschaffen. Es wird lediglich den Rechten aus dem UN-Sozialpakt zur Durchsetzung verholfen, indem man Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eines Rechtsweges zum entsprechenden UN-Ausschuss einräumt – und auch dies erst, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist.

Die Bundesrepublik hat sich im Jahre 1968 zur Unterzeichnung des Paktes entschlossen und ihn 1973 ratifiziert. Seither sind die Vorgaben des Sozialpakts geltendes nationales Recht. Wer nun ein Problem damit hat, diesem Recht zur prozessualen Umsetzung zu verhelfen, der macht Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Sollte es tatsächlich Defizite im deutschen Recht geben, die einmal eine Beschwerde nach dem Fakultativprotokoll begründen würden, so wäre dies doch kein Problem des Protokolls, sondern ein Problem in unserer Rechtsordnung, die an dieser Stelle offenbar unvereinbar mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Sozialpakt wäre. Das wäre dann zwar sicherlich unschön, aber nichts, wovor man sich zu fürchten bräuchte; denn zur Einhaltung und Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte haben wir uns schließlich freiwillig entschieden.

Häufig wird uns Menschenrechtsaktivisten doch vorgehalten, die WSK-Rechte seien zu abstrakt, zu unbestimmt und nicht praktikabel. Gerade diesen kritischen Stimmen sollten wir entgegnen, dass es ein Individualbeschwerdeverfahren gibt. Einzelfälle machen Probleme oftmals erst anschaulich, holen sie aus dem Abstrakten ins Konkrete.

Die Bundesregierung fügt jedoch mit ihrer jahrelangen Prüfung, die man bei näherer Betrachtung eigentlich nur als renitente Verzögerungstaktik bezeichnen kann, der deutschen Menschenrechtsarbeit Schaden zu. Wenn die deutsche Menschenrechtspolitik auf der rechtlichen Seite so aussieht, dass man zwar alle Verträge unterschreibt, dann aber nicht beabsichtigt, sie einzuhalten, wäre das fatal. Man kann nicht einen Vertrag unterschreiben und dann nicht auch dafür Sorge tragen, dass die mit der Unterzeichnung eingegangen rechtlichen Verpflichtungen auch individuell einklagbar gemacht werden. So darf man nicht mit internationalen Menschenrechtspakten umgehen; denn wenn man diese Logik für sich in Anspruch nimmt, darf man sich nicht wundern, wenn sich Länder mit einer katastrophalen Menschenrechtsbilanz ähnlich verhalten. Das eigentliche Problem bei der Frage nach der Unterzeichnung und Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt ist daher nicht die Klärung rechtlicher Defizite, sondern die Frage der Glaubwürdigkeit, um gegenüber anderen Ländern konsistent auftreten zu können.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland die Entstehung und Verabschiedung des Fakultativprotokolls unterstützt hat, ist es nun in den Augen anderer Staaten besonders dubios, dass wir uns so sehr zieren, es auch zur innerstaatlichen Geltung zu bringen. Wir sind es doch, die fremden Staaten stets ins Gewissen reden, die Menschenrechte seien unteilbar. Niemand bestreitet, dass es im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beispielsweise in der Volksrepublik China in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben hat. Aber stets fordern wir dann, dass dies nicht zulasten der bürgerlichen und politischen Rechte geschehen darf.

Und was ist mit uns? Die Individualbeschwerdemechanismen zum Zivilpakt und zu mehreren anderen Übereinkommen, die die bürgerlichen und politischen Rechte betreffen, hat die Bundesrepublik längst anerkannt. Warum dann nicht auch für die WSK-Rechte?

Zu der bisweilen befürchteten Beschwerdeflut wird es nicht kommen. Von den bislang gegen Deutschland eingebrachten Individualbeschwerden wurde der Großteil schon als unzulässig zurückgewiesen, beispielsweise aufgrund der fehlenden innerstaatlichen Ausschöpfung des Rechtswegs. Auch die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie erweist sich als ein wirksamer Filter. Ferner sind gegen Deutschland bisher kaum Individualbeschwerden aus anderen Rechtsbereichen eingereicht worden.

Im Individualbeschwerdeverfahren zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde in nur einem Verfahren eine Verletzung eines Paktrechts festgestellt. Hinzu kommt, dass beispielsweise bereits in der Frauenrechtskonvention viele der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte geschützt sind und daher auch schon bisher Individualbeschwerden zu wirtschaftlichen oder sozialen Rechten hätten erhoben werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist auch mit Blick auf das neue Fakultativprotokoll nicht zu erwarten, dass auf Deutschland eine Flut an Individualbeschwerden zukommt.

Eine Ratifikation des Fakultativprotokolls wäre nicht nur eine bedeutende Förderung der WSK-Rechte und würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Bundesrepu-blik in der internationalen Menschenrechtsarbeit steigern. Es wäre auch ein deutliches Zeichen, um die Menschenrechte insgesamt – bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – in ihrer Unteilbarkeit und Gleichwertigkeit zu stärken.

Gezeichnet haben das Zusatzprotokoll bislang 40 Staaten, zuletzt Irland, davor aber auch etwa Kasachstan oder die Demokratische Republik Kongo. Ist es vertretbar, dass wir dahinter zurückstehen? Acht dieser Staaten haben das Fakultativprotokoll bereits ratifiziert. Zwei weitere Ratifikationen stehen bevor.

Drei Monate nach der zehnten Ratifikation tritt das Protokoll dann in Kraft. Es ist bedauerlich genug, dass Deutschland nicht unter diesen ersten zehn Staaten sein wird. Aber bitte vermeiden Sie das erbärmliche Bild, das sich ergeben würde, wenn Deutschland sich der Umsetzung dieses in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages verweigern würde.

„Eile mit Weile“: Das waren die Worte von CDU/CSU und FDP in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte am 29. September 2010, als wir über den damaligen Antrag der SPD berieten.

Eine Zeichnung des Zusatzprotokolls durch die Bundesrepublik Deutschland sollte erfolgen, das ist unstrittig. Dies soll so schnell wie möglich geschehen. Und es soll so gründlich wie nötig geschehen.

Das sagte tags darauf der Unionsabgeordnete Frank Heinrich in der Plenardebatte. Diese Äußerungen sind mittlerweile ziemlich unglaubwürdig geworden. Wenn Sie es mit dem Einsatz für die Menschenrechte ernst meinen, dann fassen Sie sich nun endlich ein Herz und ratifizieren Sie dieses Zusatzprotokoll.

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