Bundestagsrede von 25.05.2012

Aktuelle Stunde „Occupy-Proteste“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Der ist demonstrationserfahren! – Zuruf von der FDP: Jetzt kommt der Ordnungsdezernent!)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist alles nett, was hier gesagt wird. Ja, ich bin demonstrationserfahren und auch schon ein paar Jahre älter als die Kollegin Gohlke, die vorhin geredet hat und meinte, das sei das erste Totalverbot für eine Demonstration in einer Stadt gewesen. Das war es beileibe nicht. Ich habe das in Berlin-West erlebt, ich habe das in Dortmund und in vielen anderen Orten erlebt.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist aber kein überzeugendes Argument!)

– Lassen Sie mich das doch klarstellen. Ich muss auch sagen: Wenn ich Sie hier so sitzen sehe, dann sehe ich all diejenigen, denen in dieser Woche Oskar Lafontaine abhanden gekommen ist.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Das ist ein richtiger Ausschnitt aus der Fraktion der Linkspartei. So waren auch Ihre bisherigen Redebeiträge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist aber sehr gemein, Herr Wieland!)

Ich habe mich wirklich gefragt: Was soll denn diese Debatte am Freitag vor Pfingsten um 16 Uhr? Das ist eine Debatte, die eigentlich in die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main oder in den Hessischen Landtag gehört, aber wahrlich nicht in den Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

– Liebe Freundinnen und Freunde, ich genieße ja diesen Agit-Prop-Auftritt, also weiter so. Aber einige Wahrheiten wird man doch sagen dürfen.

Wir finden die Ziele der Occupy-Bewegung sogar richtig. Solange die Finanzmärkte die Politik bestimmen und nicht die Politik die Finanzmärkte, gibt es Handlungsbedarf und Grund für Proteste. Aber man muss doch auch berücksichtigen, dass diese Proteste in Frankfurt am Main schon seit Monaten stattfinden. Dort gibt es ein Camp in der Taunusanlage, in das die Banker sogar hineingegangen sind. Ich selber habe mir das schon im November vergangenen Jahres angesehen. Sie verweisen jetzt so gerne auf den schwarz-grünen Magistrat in Frankfurt. Als hier in Berlin noch Rot-Rot regierte, wurde ein solches Camp nicht einen Tag lang vom Senat geduldet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Es musste auf Privatgelände gezeltet werden. In Frankfurt hingegen darf jetzt wieder in der Taunusanlage kampiert werden, auch weil sich die Grünen dafür eingesetzt haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Wir sind uns alle einig: Art. 8 des Grundgesetzes ist ein essenzielles Grundrecht. Insbesondere wir als Parlament müssen es zu schätzen wissen. Adolf Arndt hat es einmal als Stachel im Fleisch der repräsentativen Demokratie bezeichnet. Wir respektieren es. Ich stelle fest, dass Frau Steinbach in diesem Zusammenhang recht hat.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

– Ja, sie kann auch einmal recht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Jetzt übertreiben Sie aber bitte nicht! Es reicht jetzt, Herr Wieland!)

– Lieber Kollege Wiefelspütz, Sie haben fast jeden Tag recht und Frau Steinbach einmal im Jahr.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ich bin halt ein Besserwisser!)

In dieser Relation werden wir uns doch näherkommen können.

Das Recht, eine ganze Innenstadt lahmzulegen, wie es in den Aufrufen stand, ist aus Art. 8 nicht abzuleiten, da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Sebastian Edathy [SPD])

Lieber Herr Kollege Veit, wenn es um Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts geht, bin ich als Teil der Legislative etwas zurückhaltend und sage nicht: Das sind falsche Urteile, das hätten sie anders machen müssen.

(Rüdiger Veit [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Wir hätten uns gemäß der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich ein anderes Verhältnis zwischen Veranstaltern und Versammlungsbehörde gewünscht. Wir hätten uns Abrüstung gewünscht, keine Paranoia, keine Banker in Kapuzenpulli etc., sondern ein differenziertes Vorgehen.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie müssen die Grünen in Frankfurt beraten!)

– Lieber Kollege Ruppert, was Sie hier alles sagen, gehört in die Stadtverordnetenversammlung. Wir können uns nur fragen: Was geht das den Bundestag an? Als Bundestag können wir nicht einfach sagen: Diese abwägenden Entscheidungen der Justiz waren falsch.

(Zuruf von der LINKEN: Grundgesetz!)

– Sie können das Grundgesetz offenbar besser auslegen als das Bundesverfassungsgericht; das sehe ich. Glauben Sie wirklich, dass Sie als Linkspartei uns belehren können, wie man das Demonstrationsrecht wahrt? Da sind Sie genau die Richtigen. Als Sie noch SED hießen, gingen Sie mit Panzern gegen demonstrierende Arbeiter vor. Das haben wir nicht vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN)

Eine Belehrung von Ihnen über Demonstrationsrecht verbitten wir uns.

Angesichts der bevorstehenden Feiertage will ich versöhnlich enden. Ich wünsche uns allen Erleuchtung, insbesondere der Linkspartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

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