Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 08.11.2012

Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Agnes Brugger hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem viele Jahre andauernden bewaffneten Konflikt ist der Weg zum Frieden immer dornig und steinig. Eine Friedensmission in einem solchen Konflikt erlebt im Laufe ihres Einsatzes immer wieder Licht und Schatten, auch wenn sie im Grunde den richtigen Ansatz verfolgt. Die Situation in Darfur ist nach wie vor dramatisch. Millionen Menschen sind weiter tagtäglich mit Gewalt konfrontiert, und auch die humanitäre Lage ist katastrophal.

Im Sudan ist rund ein Fünftel der UN-Kräfte stationiert; dennoch gelingt der Schutz der Zivilbevölkerung nur bedingt. Sicherlich, es ist schwer zu ertragen, dass unter den Augen der UN-Friedenskräfte immer noch Gewalt und Vertreibung stattfinden. Aber man muss sich doch die Frage stellen, wie die Situation ohne die UNAMID-Mission aussehen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Ausmaß der Gewalt wäre ohne die Blauhelme noch wesentlich höher. Ohne UNAMID wäre auch die dringend benötigte humanitäre Hilfe in Darfur vollends unmöglich. Deshalb werden wir Grüne dieser Mission, wie in den letzten Jahren auch, wieder zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines der grundsätzlichen Probleme für UNAMID bleibt die Regierung des Sudan. Das liegt nicht nur an der brutalen und düsteren Geschichte der Regierungsmitglieder. Nach wie vor wendet die sudanesische Führung Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an. Sie unterstützt auch Milizen, die mit äußerster Brutalität gegen Zivilisten und Zivilistinnen vorgehen. Gleichzeitig -behindert sie die Arbeit von Hilfsorganisationen und UNAMID.

Wenn man den Konflikt ganz grundsätzlich betrachtet, dann stellt man fest: Nach wie vor profitieren zu viele Akteure im Sudan von der Ökonomie des Krieges, die in diesem so viele Jahre andauernden Konflikt verfestigt wurde. Gleichzeitig werden Ressourcen wie Weideland und Wasser immer knapper, auch aufgrund des Klimawandels in der Region. Hinter dieser Gewalt – auch das muss man betrachten – stehen Fragen um Mitbestimmungsmöglichkeiten, von kulturellen Identitäten und Konflikten um die Verteilung von Ressourcen. Für diese Fragen muss eine politische Lösung gefunden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])

Das im März auf den Weg gebrachte Doha-Dokument, das mögliche Schritte für den Frieden in Darfur aufzeigt, ist ein Hoffnungsschimmer. Aber noch ist das Dokument nicht von allen Rebellengruppen unterzeichnet. Noch steht seine Umsetzung aus. Aber es wäre falsch, die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft in Darfur aufzugeben. Die Menschen in Darfur tun dies auch nicht.

Über UNAMID hinaus brauchen wir weitere Anstrengungen für den Frieden. Der fortdauernde Konflikt wird nach wie vor auch von außen angeheizt. Am Beginn dieses Jahres hat Amnesty International ausführlich über die nicht abreißenden Waffenlieferungen von Russland und China an den Sudan berichtet. Die Waffen finden ihren Weg auch nach Darfur. Sie werden dort auch gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Diese Waffenlieferungen sind nicht hinnehmbar. Deshalb müssen die Sanktionen gegen den Sudan effektiv umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es gilt auch ganz grundsätzlich: Rüstungsexporte in Krisenregionen sind und bleiben eine Gefahr für den Frieden überall auf dieser Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Trotzdem sind die Verhandlungen über die weltweite Begrenzung des Waffenhandels durch den Arms Trade Treaty im Sommer dieses Jahres leider ergebnislos verlaufen. Ich finde, wir müssen aus Konflikten wie in -Darfur auch für die Zukunft Lehren ziehen, zum Beispiel gerade auch in Bezug auf die ungebremste Verbreitung von Kleinwaffen, die in solchen Krisenregionen verheerende Auswirkungen hat.

Wir dürfen uns auch nichts vormachen: Der Weg zum Frieden in Darfur wird auch weiterhin noch lang und steinig sein. Leider stellen wir auch fest, dass dieser Konflikt aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. Auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen hier in der Verantwortung, den Blick der Öffentlichkeit auf die Situation der Menschen in Krisenregionen zu lenken. Das sollten wir nicht nur dann tun, wenn wir diese Mandate im Bundestag debattieren.

An dieser Stelle möchte ich den deutschen und internationalen Friedenskräften der UNAMID-Mission, den Zivilen und den Soldatinnen und Soldaten, den Hilfsorganisationen im Land und den Menschen im Sudan, die trotz der anhaltenden Gewalt für eine friedliche Zukunft streiten, ganz herzlich danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, und der FDP)

Ich finde, ihr Engagement muss uns auch weiterhin eine Verpflichtung sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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