Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 08.11.2012

Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Agnes Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ja gestimmt – das haben im Juli 2011 alle grünen Abgeordneten bei der ersten Abstimmung über UNMISS, die damals neu geschaffene UN-Mission im Südsudan. Wir Grüne machen es uns mit einem Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr niemals leicht und prüfen jeden Einsatz äußerst intensiv und kritisch.

(Zurufe von der LINKEN)

– Sie tun das nicht; den Eindruck habe ich bei der Rede von Herrn van Aken gewonnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nach wie vor halten wir UNMISS nicht nur für richtig, sondern auch für einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung im Südsudan.

Ziel der Mission ist im Wesentlichen der Schutz der Zivilbevölkerung, die Verbesserung der Menschenrechtslage und die Unterstützung beim Staatsaufbau. Das sind keine einfachen Aufgaben, und der Weg zu einem funktionierenden Staat im Südsudan wird auch noch ein langer sein. Zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir sowohl die Regierung des Sudan als auch die des Süd-sudan in die Pflicht nehmen, die friedliche Koexistenz beider Staaten zu unterstützen und nicht weiter zu torpedieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ende September haben sich beide Staaten auf eine Lösung für die Verteilung der Öleinnahmen geeinigt. Nachdem diese strittige Frage endlich geklärt zu sein scheint, muss nun die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen beiden Staaten zügig umgesetzt werden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wohl wahr!)

Dann hat eine politische Lösung für die Klärung der noch offenen Grenzfragen eine echte Chance und haben die dortigen Gewaltausbrüche hoffentlich schnell ein Ende.

Wir müssen bei der Bewertung des Mandates allerdings auch immer realistisch bleiben: UNMISS kann nicht jeden Gewaltausbruch im Land verhindern; -UNMISS hat aber die Möglichkeit, Gewalt effektiv und schnell einzudämmen. Um das konkret zu machen: Ja, es erreichte uns im August 2011 die traurige und erschreckende Nachricht, dass rund 600 Angehörige des Stammes der Nuer durch Angehörige der Murle getötet wurden. UNMISS reagierte auf diesen Gewaltausbruch schnell und mit einer Mischung verschiedener präventiver Maßnahmen, solcher Maßnahmen, die auch Sie, Herr Kollege van Aken, gerade gefordert haben.

(Robert Hochbaum [CDU/CSU]: Ja! Wohl wahr!)

Es gab ein Frühwarnsystem. Es gab die Ausweitung der Präsenz der Mission. Es gab Patrouillen in Zusammenarbeit mit der südsudanesischen Armee. Es gab Überwachung und die Unterstützung lokaler Verhandlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das hat dazu geführt, dass im Dezember auf diese Weise Angehörige der Murle vor einer Racheaktion der Nuer rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten. Man geht davon aus, dass dieses besonnene Handeln mehrere Tausend Todesopfer und eine Eskalation der Gewalt verhindern konnte.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Realität von Einsätzen!)

Ich finde, zu einer ehrlichen Auseinandersetzung gehört natürlich auch, dass man nicht verschweigt, dass es auch Rückschläge und Ereignisse im Südsudan gibt, die Anlass zur Sorge geben, so zum Beispiel die schon erwähnte Ausweisung einer UN-Mitarbeiterin, deren Aufgabe die Beobachtung der Menschenrechtslage war. Hier ist deutliche Kritik angebracht, wenn die Regierung Südsudans die kritische Auseinandersetzung mit eigenen Menschenrechtsverletzungen unterbinden will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Aber trotz der Rückschläge: Der Friedensprozess im Südsudan ist im Gange, und UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Allerdings kann dies nur gelingen, wenn alle beteiligten Staaten die Mission voll und ganz unterstützen. Ich finde, Deutschland ist hierbei viel zu zurückhaltend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dafür ein Beispiel: Wir beschließen heute erneut eine Mandatsobergrenze von nur 50 Soldatinnen und Soldaten. Aber nicht einmal dieses kleine Kontingent wird ausgeschöpft. Bis heute waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 17 Bundeswehrangehörige gleichzeitig im Südsudan.

Bei den Missionen der Vereinten Nationen und gerade bei UNMISS im Besonderen finde ich diese deutsche Zurückhaltung falsch und, ehrlich gesagt, auch beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese mangelnde Unterstützung wird vor allem einem nicht gerecht: Auf meiner Reise in den Südsudan haben mich die Menschen, die dort trotz aller Schwierigkeiten fest an eine friedliche Zukunft für diesen jungen Staat glauben, unheimlich beeindruckt. Ebenso beeindruckt hat mich das Engagement von zivilen Kräften der NGOs und von UNMISS sowie der Soldatinnen und Soldaten dieser Mission, die dazu beitragen, dass diese Vision Realität wird – und das unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen. Ihnen möchte ich auch im Namen der Grünen-Fraktion danken; denn ohne diese Menschen hätte der Frieden keine Chance.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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