Bundestagsrede von Bärbel Höhn 29.11.2012

Energiewende sozial gestalten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich 2005 in den Bundestag gekommen bin, habe ich gesagt: Ich nehme mir die Energiepreise vor und gucke mir sehr genau an, wie sich die Gewinne der großen Energiekonzerne entwickeln. Die Gewinne der großen Energiekonzerne, Herr Schweickert, sind in der Tat explodiert. 2002 erzielten die vier großen Energiekonzerne einen Gewinn von insgesamt 6 Milliarden Euro, 2010 waren es 30 Milliarden Euro. Das ist die Situation, das ist der Grund, warum die Preise gestiegen sind – nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD])

Ich finde, wir mussten diesen Anstieg beenden, und es ist gut, dass wir ihn beendet haben – gerade auch durch den Ausstieg aus der Atomkraft.

Herr Schweickert, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, das EEG sei durch uns so aufgebläht worden, dass der Strom so teuer geworden sei. Gucken Sie doch einmal hin! 2005, als die rot-grüne Regierung beendet worden ist, lag die EEG-Umlage bei unter 1 Cent pro -Kilowattstunde.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Preis mal Menge!)

Heute, unter Ihrer Regierung, liegt sie bei über 5 Cent pro Kilowattstunde. Hören Sie also auf, uns für die überzogenen Kosten Ihres Wirtschaftsministers Rösler verantwortlich zu machen! Dafür sind Sie allemal selbst verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Klaus Breil [FDP]: Kennen Sie die Wirkungszusammenhänge nicht?)

Deswegen will ich auch sehr wohl etwas zu den Ausnahmen sagen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Höhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schweickert?

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Einer der Preistreiber!)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dr. Erik Schweickert (FDP):

Frau Kollegin Höhn, vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Sie. Sie bekommen für Ihre Wohnung hier in Berlin doch sicherlich auch eine Rechnung von Vattenfall; das ist ja hier ein großer Anbieter.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, anders als Sie bin ich nicht bei Vattenfall.

Dr. Erik Schweickert (FDP):

Okay. – Wenn Sie sie bekämen, könnten Sie anhand einer Auflistung erkennen, wie sich die Stromkosten aufteilen.

Deswegen lautet meine Frage an Sie: Ist es richtig, dass die Ausnahmen, die Sie hier jetzt anprangern, einen marginalen Anteil von 0,x Prozent an den Stromkosten ausmachen, während im Gegensatz dazu die EEG-Umlage einer der Hauptpreistreiber ist? Stimmen Sie mir hier zu, oder stimmen Sie mir nicht zu?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, da stimme ich Ihnen keineswegs zu. Als Rot-Grün im Jahre 2005 die Ausnahmen eingeführt hat, gab es für 250 Unternehmen Ausnahmen. Diese Zahl ist aufgebläht worden. Für nächstes Jahr haben über 2 000 Unternehmen eine Ausnahme beantragt.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Beantragungen!)

Die Zahl wird von 250 auf 2 000 steigen. Das ist der Politik Ihres Wirtschaftsministers Rösler geschuldet – nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Preistreiber!)

Für 50 Prozent des Wirtschaftsstroms wird mittlerweile keine EEG-Umlage mehr gezahlt, da die entsprechenden Unternehmen davon ausgenommen sind. Deshalb ist das nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Sie belasten die kleinen, mittelständischen Unternehmen, die Handwerker.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ist es! Schämt euch! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Pfui!)

Das ist die Politik der FDP – nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Kennen Sie den Unterschied zwischen Beantragung und Genehmigung?)

– Es geht nicht um Beantragung und sonst etwas, sondern schon jetzt sind es 800 Ausnahmen, und im nächsten Jahr werden es mindestens 1 800 bis 2 000 sein.

Deshalb sage ich zu den Durchleitungsgebühren für die Nutzung der Netze: Auch das, was Herr Rösler in diesem Punkt macht, ist eine absolute Unverschämtheit. In diesem Jahr gibt es für 1 400 Unternehmen eine Ausnahme, für das nächste Jahr haben weitere 1 600 Unternehmen eine Ausnahme beantragt. Ich sage: Hier erleben wir eine Klientel- und Lobbypolitik zulasten der Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Höhn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, in diesem Fall von der Kollegin Homburger?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber bitte, gerne, Frau Homburger.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragenstellen gilt nicht!)

Birgit Homburger (FDP):

Frau Kollegin Höhn, meine erste Frage: Stimmen Sie mir zu, dass es einen Unterschied zwischen einer Genehmigung und einer Beantragung gibt?

Meine zweite Frage: Sind Sie sich sicher, dass es derzeit 800 Unternehmen sind? Ist es nicht vielmehr richtiger, dass es exakt 735 Unternehmen sind?

Meine dritte Frage, Frau Kollegin Höhn: Trifft es zu, dass diese 735 Unternehmen, für die derzeit eine entsprechende Ausnahme gilt, ausschließlich auf der Grundlage eines Rechts ausgenommen sind, das Sie beschlossen haben?

(Beifall bei der FDP)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, Frau Homburger, da stimme ich Ihnen nicht zu; denn das, was wir damals beschlossen haben, war etwas wesentlich anderes. Wir haben damals wirklich nur die energieintensiven Betriebe ausgenommen, indem wir einen Verbrauch von mindestens 10 Gigawattstunden und einen Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von mehr als 20 Prozent gefordert haben. Sie haben die Grenze von 10 Gigawattstunden dagegen auf 1 Gigawattstunde gesenkt und nur einen Anteil der Stromkosten von über 14 Prozent verlangt. Das führt genau dazu, was Herr Becker angesprochen hat. Wenn Unternehmen merken, dass sie knapp unter der 14-Prozent-Schwelle liegen, dann lassen sie die Motoren über Weihnachten wirklich wie verrückt laufen, um über diese 14 Prozent zu kommen. Dann können sie für beispielsweise 3,5 Gigawatt, die sie verbrauchen, die Ausnahmen beantragen. Das ist die Situation. Das ist der Punkt: Es geht nicht um Energieeinsparung, sondern darum, Energie zu verschwenden, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen. Dafür sind Sie verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Pfui! Schämt euch! – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das ist ja hanebüchen!)

Was wir nicht machen können, ist, dass wir bei jeder Strompreiserhöhung hingehen und sagen: Wir werden helfen, indem wir die Erhöhung durch Subventionen gegenfinanzieren. – Der Antrag der Linken scheint auf den ersten Blick den Betroffenen zu helfen. Das wird aber nicht funktionieren. Es wird sogar zu einem Effekt führen, der dem entgegengesetzt ist, den sie erzielen wollen. In der Summe wird das dazu führen, dass die großen Energieversorger genau das, was durch Subventionen gegenfinanziert wird, in die eigene Kasse wirtschaften, sich bei den Verbrauchern aber kein positiver Effekt einstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in mehreren Studien – ich freue mich, dass Sie unsere Studien so gut lesen; Sie haben ja die entsprechenden Zahlen präsentiert – nachgewiesen, dass die großen Energiekonzerne Ersparnisse aus Kostensenkungen gerne für sich behalten, aber Kostenerhöhungen immer gern an die Verbraucher weitergeben. Deshalb wird eine solche Subventionierung nicht funktionieren. Sie wird am Ende den Staat sogar überfordern;

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Genau! – Widerspruch der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

denn nach der ersten Subventionierung wird sofort die nächste Preiserhöhung kommen. Dagegen kommen Sie nicht an. Die Lösung ist einfach: „Einsparen, einsparen, einsparen“. Jede eingesparte Kilowattstunde ist besser und billiger als eine verbrauchte Kilowattstunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb muss ich auch sagen, Herr Bareiß: Das, was Sie hier von der Bundesregierung Richtung Einsparungen gemacht haben, ist unter aller Sau.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Kinderkram!)

De facto haben Sie das ganze Thema Energieeffizienz nicht angepackt. Wir müssen ja im Prinzip davon ausgehen, dass es bei den Leuten, die von den Energiekosten verstärkt betroffen sind, nicht nur um die Kosten für Strom geht, sondern auch um die Kosten für Kraftstoff und auch um die Kosten für Wärme geht. Wenn man sich all das einmal ansieht, dann kann man nur sagen: Sie haben die Energieeffizienzrichtlinie nicht richtig umgesetzt. Herr Rösler hat sie verwässert. Das ist der Punkt. Die Energieeffizienzrichtlinie ist nicht ehrgeizig umgesetzt worden.

Ein anderes Thema ist die Besteuerung des CO2-Ausstoßes bei Autos. Sie sind diejenigen, die für die Spritschlucker aus Deutschland kämpfen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ja, Baden-Württemberg!)

Und bei dem Energieeffizienzfonds, den Sie ein-gerichtet haben, werden die Mittel noch nicht einmal vollständig abgerufen. 2011 standen Haushaltsmittel in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind 3 Millionen Euro abgerufen worden. 2012 standen Haushaltsmittel in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind nur 3 Millionen Euro abgerufen worden. Warum wurde nicht mehr abgerufen? Weil die Förderrichtlinie nicht verabschiedet worden ist. Sie wollen keine Energieeffizienz. Das ist doch der Punkt. Das geht so nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wir wollen in der Tat den Betroffenen helfen, aber nicht mit Sozialtarifen, sondern wir wollen Spar-tarife. Wir wollen immer eine Einsparkomponente dabeihaben; denn wir werden nur dann das Problem lösen, wenn wir wirklich sagen: Wir wollen einsparen. Wir wollen weg vom Öl. Wir müssen uns von den teuren Energiekosten abkoppeln. Das können wir nur dadurch, dass wir wirklich Energie einsparen. Das muss der Weg sein; denn nur er wird zum Erfolg führen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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