Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 08.11.2012

Außenwirtschaftsrecht

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung verfolgte bei der Neufassung des Außenwirtschaftsrechts nach eigenen Worten das Ziel, die Regelungen zu straffen und zu vereinfachen. Was für ein Ehrgeiz: eine Anpassung an eine EU-Richtlinie, Begriffsklärungen, aber keine substanziellen -Veränderungen. So will ich Ihr Augenmerk auf all das lenken, was die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf, in dem es vor allem um Ausfuhrbestimmungen zu militärisch nutzbaren Exportgütern geht, nicht ändern möchte.

Deutschland ist inzwischen zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen. Deutsche Rüstungsgüter verkaufen sich hervorragend und finden sich in -Libyen, Indonesien und Saudi-Arabien wieder. Die Presse berichtete ausführlich über die skandalösen -Verkäufe von Panzern an Saudi-Arabien. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie scheint diese Exporte sehr zu begrüßen; denn es schreibt in seinem Kommentar zum Außenwirtschaftsgesetz: „Die strenge Exportkontrolle für Rüstungsgüter bleibt unangetastet.“

Doch die Exportkontrolle für Rüstungsgüter ist in Deutschland ein Skandal. Insbesondere wir Abgeordnete werden außen vor gehalten. Die Legislative, also wir, hat zurzeit sogar nur beschränkte Informationsrechte im Hinblick auf bereits erteilte Genehmigungen, und das Wenige erhalten wir sogar regelmäßig lückenhaft und mit erheblicher Verspätung. Nur im jährlichen Exportbericht erfahren wir von erteilten Genehmigungen für Rüstungsgüter; aber dieser wird regelmäßig erst zum Ende des folgenden Jahres fertiggestellt. Hier muss die Regierung endlich eine verbindliche Zeitvorgabe schaffen.

Es wäre für die Bundesregierung ein Leichtes gewesen, ihren Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes um einen Satz zum Rüstungsexportbericht zu ergänzen und festzulegen, dass der Bericht spätestens im ersten Quartal des Folgejahres veröffentlicht werden muss. Im -ersten Quartal übermittelt die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexportdaten auch an die EU. Die Bundesregierung informiert die EU also regelmäßig früher als die eigenen Abgeordneten. In anderen Ländern wie Großbritannien und Rumänien wird das Parlament sogar vierteljährlich über Rüstungsexporte unterrichtet. Das halten auch wir von Bündnis 90/Die Grünen für erstrebenswert.

Wir Abgeordnete haben eine Kontrollfunktion inne und sollten diese im Bereich der Rüstungsexporte auch ausüben. Die Bundesregierung sollte sich nicht mehr mit dem Mantel des Schweigens bedecken können. Begründungen für getroffene Entscheidungen zum Beispiel -sollten für sie selbstverständlich sein. Selbst wir Abgeordnete werden oft mit Hinweisen auf Geheimhaltungsbedürfnisse abgespeist.

Ein weiterer Skandal bei der Exportkontrolle für Rüstungsgüter ist der Umgang der Bundesregierung mit den Kriterien für die Vergabe der Genehmigungen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schreibt zwar, dass Anträge zur Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern auf Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 und des gemeinsamen Standpunktes der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008 entschieden werden. Doch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vergisst dabei, zu erwähnen, dass es sich hierbei um unverbindliche Vorgaben handelt. Andere Länder wie Großbritannien, Schweden, Österreich, Tschechien und Dänemark haben den gemeinsamen Standpunkt längst in nationales Recht übernommen. Eine gesetzliche Verankerung der Exportkriterien wäre eine wichtige Aufgabe bei der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts gewesen. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression müssen bei Rüstungsexporten bedacht werden. Doch die schwarz-gelbe Koalition stimmt lieber in den Refrain der Rüstungsverbände ein: Veränderungen sind nicht notwendig.

Um eine Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechtskriterien zu ermöglichen, wollen wir Grüne die Möglichkeit der Verbandsklage bei Rüstungsexporten prüfen. Im Umwelt- wie im Verbraucherrecht gibt es jetzt schon Verbandsklagerechte, zum Beispiel bei Verstößen gegen Umweltstandards. Jetzt ist es so, dass ein Exporteur klagen kann, wenn ein Antrag durch Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, abgelehnt wird. Jedoch ist zurzeit nur er klagebefugt, um die Interessenabwägung zu seinen Gunsten überprüfen zu lassen. Eine nochmalige gerichtliche Überprüfung im Sinne des Friedensschutzes und der Menschenrechte ist nicht möglich. Solch eine Möglichkeit könnte mehr Öffentlichkeit und somit mehr Transparenz im Hinblick auf die Ausfuhrgenehmigungen und ihre Kriterien schaffen.

Besondere Dringlichkeit für Änderungen des Außenwirtschaftsrechts gibt es auch bei Dual-Use-Gütern, welche für die Störung von Telekommunikationsdiensten und zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs eingesetzt werden können. Wenn autoritäre -Regierungen die Internetverbindungen kappen, reicht es nicht, wenn wir protestieren. Techniken zur Filterung und Zensur des Internets müssen genauso wie andere Dual-Use-Güter einer strengen Rüstungskontrolle unterliegen.

Die Bundesregierung behauptet zwar immer wieder, dass solche Exportgenehmigungen grundsätzlich bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zur inneren Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht erteilt werden. Jedoch hat sie sich nicht dafür eingesetzt, dass obengenannte Störtechnologien in die europäische Dual-Use-Verordnung aufgenommen werden. In einem Schreiben von 2011 an die Europäische Kommission setzte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung gar dafür ein, dass die Interessen der Wirtschaft ausgewogen Berücksichtigung finden – ohne auf 21 Seiten die Menschenrechte zu erwähnen.

Die Bundesregierung setzt bei Rüstungsexporten ihre Prioritäten bei der Industrie- und Wirtschaftspolitik und vergisst dabei ihre Pflicht zur Friedenssicherung. So schreibt zum Beispiel das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf seiner Homepage in seinem Kommentar zur Novellierung des Außenwirtschaftsrechts: „Mit diesen Änderungen setzt sich die Bundesregierung für ein modernes, klar formuliertes Exportkontrollrecht für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ein.“ Aufgrund all dieser Punkte erscheint es mir zwingend notwendig, dass dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für Rüstungsexporte entzogen wird. Die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte sollte dem Auswärtigen Amt übertragen werden; denn dieses hat die notwendige Kompetenz in Menschenrechtsfragen. Anders als das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dürfte das Auswärtige Amt es auch nicht als seine primäre Aufgabe ansehen, für den wirtschaftlichen Erfolg der heimischen Rüstungsindustrie durch eine Exportstrategie zu sorgen.

Die deutsche Rüstungsindustrie steht vor der Herausforderung, sich umzustrukturieren und auf friedlichere Produkte zu setzen. Dabei ist sie aufgrund ihrer vielen Dual-Use-Produkte gut aufgestellt. „Dual use“ bedeutet ja: Auch andere Verwendungen sind möglich.

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