Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 08.11.2012

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Großes wird versprochen: Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Kleinstkapitalgesellschaften von den strengen Veröffentlichungspflichten im Hinblick auf den Jahresabschluss entlasten – Stichwort „Bürokratieabbau“. Aber wie so oft stehen hinter dem großen Versprechen von CDU/CSU und FDP nur Marginalitäten. Schön hat es der Verein Deutscher Ingenieure im August auf den Punkt gebracht: „Das „Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz“ wird weniger Entlastung bringen, als es sein monströser Name vermuten lässt.“

Momentan sind die Pflichten zur Rechnungslegung und Offenlegung für Kapital- und Personenhandelsgesellschaften sehr umfassend. Derzeit muss die Vorjahresbilanz mit Anhang verpflichtend jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Unternehmen, die der Offenlegung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, drohen hohe Ordnungsgelder ab 2 500 Euro aufwärts. Besonders für sehr kleine Gesellschaften kann das eine enorm hohe Belastung bedeuten.

Nun legt der Gesetzentwurf die neue Kategorie der Kleinstkapitalgesellschaft fest. Das sind Unternehmen, die zwei der drei folgenden Merkmale an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen nicht überschreiten: Umsatzerlöse bis 700 000 Euro, Bilanzsumme bis 350 000 Euro und durchschnittlich zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zur Offenlegung müssen diese Kleinstkapitalgesellschaften zwar auch künftig ihren Jahresabschluss elektronisch beim Bundesanzeiger einreichen. Sie können sich aber aussuchen, ob sie ihn im Bundesanzeiger bekannt machen lassen oder ob sie ihn lediglich zur dauerhaften Hinterlegung beim Unternehmensregister einreichen. So oder so: Die Unterlagen müssen dann aber trotzdem rechtzeitig elektronisch beim Bundesanzeiger eingereicht werden. Viel Entlastung kann dadurch also nicht erwartet werden.

Wirkungsvoller ist da eher, dass Kleinstkapitalgesellschaften keinen Anhang zur Bilanz mehr erstellen müssen. Dafür müssen unter der Bilanz ein paar mehr zusätzliche Angaben gemacht werden, so zum Beispiel die Darstellung der Haftungsverhältnisse.

Schließlich wurde die Darstellungstiefe für Kleinstkapitalgesellschaften hinsichtlich des Jahresabschlusses geändert, das heißt: Es kann ein vereinfachtes Gliederungsschema angewendet werden.

So weit, so gut. Das eigentliche Problem bleibt davon aber völlig unberührt: die unangemessen hohen Ordnungsgelder, die zu entrichten sind, wenn die Rechnungsunterlagen nicht spätestens 12 Monate nach -Abschluss des Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger elektronisch eingereicht wurden und die sechswöchige Androhungsfrist im Ordnungsgeldverfahren abgelaufen ist.

Jetzt werfen wir noch einmal einen Blick auf gerade die kleinen Unternehmen, denen eigentlich geholfen werden sollte: Für sie ist der buchhalterische Aufwand bei der Erstellung des Jahresabschlusses schwerer zu erfüllen als für mittlere und große Unternehmen. In den Ordnungsverfahren der Jahre 2009 und 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns Grünen 97 Prozent der Ordnungsgeldverfahren -gegen kleine Unternehmen eingeleitet. Das ist eine happige Zahl und zeigt ja ganz deutlich, dass gerade kleine Unternehmen Schwierigkeiten mit der starren derzeitigen Regelung haben. Von einzelnen Unternehmen habe ich auch erfahren, dass die nicht pünktlich veröffent-lichen konnten, weil wesentliche Verfahrensinformationen gefehlt haben und das Bundesamt für Justiz auf Fragen nicht reagiert hat. Statt Antworten flatterten den Betroffenen dann gelbe Briefe mit bereits eingeleiteten Ordnungsgeldverfahren ins Haus.

Nun zur Höhe des Ordnungsgeldes: Mindestens 2 500 Euro sind für kleine Unternehmen ein harter Schlag – bis hin zur Existenzbedrohung. Die Bundesregierung hätte am Ordnungsgeldverfahren durchaus Änderungen vornehmen können. Die EU-Richtlinie gibt hier keine verpflichtenden Details vor. Doch Schwarz-Gelb hat es verpasst, spürbare Entlastung bei der Höhe der Ordnungsgelder umzusetzen. Nicht einmal eine Anpassung der Ordnungsgelder an die Unternehmensgrößen wurde vorgenommen. Dabei ist doch vollkommen klar, dass ein kleiner Handwerksbetrieb von 2 500 Euro unverhältnismäßig schwerer getroffen wird als ein Großkonzern.

Jetzt kommt noch dazu, dass es in kleinen Unternehmen ab und zu vorkommt, dass nur eine Person für die Rechnungslegung und Buchhaltung verantwortlich ist. Nicht immer gibt es Vertretungskräfte. Wir reden hier immerhin von Kleinstunternehmen, die vielleicht eine Handvoll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Wenn nun der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin krank wird, kann sich die Einreichung der Bilanz drastisch verzögern. Mir ist auch ein Fall bekannt, in dem durch einen Brand sämtliche Unterlagen zerstört wurden. Ob die Unternehmer es in dem Fall gewollt hätten oder nicht: Der Jahresabschluss konnte so faktisch nicht erstellt werden. Für solche und ähnliche Fälle müsste das Bundesjustizministerium mehr Flexibilität beweisen und nicht gleich nach starr bürokratischer Art mit Ordnungsgeldern drohen.

Würde die Bundesregierung die Besonderheiten von Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften wirklich verstehen und hätte sie es mit der Unterstützung ernst gemeint, hätten viel wirksamere Änderungen angegangen werden können. So aber bleibt das „Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz“ nicht mehr als ein zahnloser Tiger; viel Lärm um fast nichts.

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