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Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 29.11.2012

Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz ist nicht nur ein Wortungetüm geschaffen worden, sondern vor allem ist es der Versuch von Schwarz-Geld, kleine Unternehmen zu entlasten. Schauen wir uns diesen Versuch einmal genauer an:

Kleine Unternehmen können sich zukünftig aussuchen, ob sie ihren Jahresabschluss im Bundesanzeiger bekannt machen lassen oder ob sie ihn lediglich zur dauerhaften Hinterlegung beim Unternehmensregister einreichen.  Die Unterlagen müssen dann aber trotzdem rechtzeitig elektronisch beim Bundesanzeiger eingereicht werden. Viel Entlastung kann dadurch also nicht erwartet werden, denn der Zeitdruck und Erfüllungsaufwand bleiben ja nahezu unverändert.

Wirkungsvoller ist eher, dass Kleinstkapitalgesellschaften keinen Anhang zur Bilanz mehr erstellen müssen. Dafür müssen unter der Bilanz ein paar mehr zusätzliche Angaben gemacht werden, also zum Beispiel die Darstellung der Haftungsverhältnisse. Außerdem kann ein vereinfachtes Gliederungsschema angewandt werden.

Das eigentliche Problem blieb vom ersten Entwurf der Bundesregierung zunächst unberührt: die unangemessen hohen Ordnungsgelder ab 2.500 Euro aufwärts, die zu entrichten sind, wenn die Rechnungsunterlagen nicht spätestens 12 Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger elektronisch eingereicht wurden und die sechswöchige Androhungsfrist im Ordnungsgeldverfahren abgelaufen ist.

Um zu verstehen, wer von diesen Ordnungsgeldern am stärksten betroffen ist, muss man folgende Zahl im Hinterkopf haben,: In den Ordnungsverfahren der Jahre 2009 und 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns Grünen 97 Prozent der Ordnungsgeldverfahren gegen kleine Unternehmen eingeleitet.

Aber gerade für kleine Unternehmen ist der buchhalterische Aufwand und Erstellung des Jahresabschlusses schwerer zu erfüllen als für mittlere und große Unternehmen.

2.500 Euro sind für kleine Unternehmen ein harter Schlag – bis hin zur Existenzbedrohung. Die Bundesregierung hätte am Ordnungsgeldverfahren durchaus spürbare Änderungen vornehmen können. Die EU-Richtlinie gibt hier nämlich keine verpflichtenden Details vor.

Mit dem nachträglich hinzugefügten Entschließungsantrag will Schwarz-Gelb unserem Vorschlag nun kurzfristig nachkommen, die Höhe der Ordnungsgelder zu senken. Man könnte fast meinen, unser Antrag wäre abgeschrieben worden. Das finden wir beinahe schmeichelhaft, hätten die Autorinnen und Autoren halt auch unsere Zahlen übernommen. Wenn abschreiben, dann schon richtig! Denn leider meinen CDU/CSU und FDP, dass 1.000 für kleine Unternehmen durchaus verträglich seien. Also sagen wir mal so: Natürlich ist es besser, als alle pauschal mit 2.500 Euro oder mehr zu bestrafen. Aber wir glauben, dass auch eine geringere Summe ausreicht, um Unternehmen zur Ordnung zu rufen. Der Vorschlag im Entschließungsantrag geht uns nicht weit genug. Wir enthalten uns deshalb dazu.

In unserem Antrag fordern wir echte Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse:

Wir wollen, dass die Ordnungsgelder an die Größe der Unternehmen angepasst werden. Dabei schlagen wir als Mindesthöhe für Kleinstunternehmen zukünftig 250 Euro vor, für Kleinunternehmen 500 Euro. Das ist ausreichend abschreckend und kann ja immer noch progressiv gestaltet werden.

Wir wollen außerdem, dass das Bundesamt für Justiz in Härtefällen ganz vom Ordnungsgeld absehen oder zumindest die Frist verlängern kann. Ich habe es in der ersten Rede zu diesem Thema ja bereits erwähnt: gerade in kleinen Betrieben ist nur eine Person für die Rechnungslegung und Buchhaltung verantwortlich. Vertretungskräfte sind ein Luxus, die sich die Kleinen nicht unbedingt leisten können.

Im Krankheitsfall kann sich logischerweise die Einreichung der Bilanz drastisch verzögern. Deshalb begrüßen wir, wenn das Bundesjustizministerium zukünftig mehr Flexibilität beweist und nicht gleich nach starr bürokratischer Art mit Ordnungsgeldern droht.