Bundestagsrede von 29.11.2012

Städtebaurecht

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ärgerlich, dass dieses wichtige Thema zu so später Stunde aufgesetzt werden sollte, bewusst in Kauf nehmend, dass dann keine politische Debatte mehr stattfindet, sondern alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Dabei hat die Regierung die Novellierung des Baugesetzbuches bewusst verschleppt und verzögert. Seit einem Jahr warten wir auf Ihren Gesetzesvorschlag. Nun legen Sie ihn vor. Und was macht die Koalition? Sie verbannt die Debatte in die Nachtzeit, damit keiner etwas merkt.

Dabei sind die Probleme der Menschen in unseren Städten und Gemeinden drängend. Kein Tag vergeht, ohne dass die Medien über steigende Mieten, viel zu hohe Nebenkosten, Verdrängung von Mietern aus ihren Vierteln, über Flächenfraß und über die unzumutbaren Zustände in den Immobilienbeständen der Hedge-Fonds, der sogenannten Heuschrecken, berichten. Aber anstatt zu handeln, legen Sie ein Gesetz vor, das nur ein baupolitisches Trostpflaster für die Kommunen ist.

Es ist schon bemerkenswert, wie viele Regelungen man in einem Gesetz unterbringen kann, ohne wirklich etwas zu bewegen. Sie gehen wirklich jedes aktuelle Thema an und schaffen dabei keine neuen Handlungsspielräume für die Gemeinden. Einzig positiv sind die Änderungen bei den Spielhallen, die zwei Jahre nach unserem Antrag zu dem Thema endlich angepackt werden.

Aber nun zu der ganzen Reihe von Themen, die nur scheinbar anpackt werden.

Herr Minister Ramsauer, unser Ankündigungsminister, hat groß von Maßnahmen gegen die Intensivtierhaltung gesprochen. Doch die Änderungen werden nichts an der aktuellen Praxis bewirken. Ein Betrieb mit 84 999 Hühnern fällt offensichtlich in Ramsauers Bild einer bäuerlichen Landwirtschaft.

Auch für die energetische Sanierung von Quartieren gibt es ein Placebo. § 136 des Baugesetzbuchs wird geändert, aber nicht in der von Fachleuten geforderten Fassung, sondern in einer abgeschwächten Variante, die in der Praxis ohne Auswirkung bleiben wird. Dabei wäre es so wichtig, Quartierssanierungen voranzubringen und dem neuen KfW-Programm zur Stadtsanierung einen sicheren Rahmen zu geben.

Ein weiteres Thema, in dem Sie Tätigkeit vortäuschen, sind die Schrottimmobilien. Ihre redaktionelle Änderung in § 179 erweitert die Handlungsspielräume der Gemeinden nur unwesentlich. Solange die Gemeinden allein auf den Kosten sitzenbleiben, kann der Kampf gegen Schrottimmobilien nicht gelingen. Mit unserem Antrag schlagen wir ein Konzept vor, dass auch die Verursacher in die Pflicht nimmt, ohne ihnen unzumutbare Lasten aufzubürden. Wenn Sie schon unserem Antrag dazu nicht folgen wollen, dann greifen Sie doch wenigstens die Initiative der Länder im Bundesrat auf.

Die großen Worte zum U3-Kindergartenausbau sind ohne Substanz. Für Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten wollen Sie die Hürden im Baurecht nicht ganz aufheben. Damit steht ihr Handeln wieder einmal im Gegensatz zur ihren Reden. Hier können Sie ganz konkret mit einem Bundesgesetz etwas für den Kitaausbau tun; doch Sie verweigern sich.

Besonders ärgerlich ist Ihr Verständnis von Innenentwicklung. In der Novelle zur Innenentwicklung eine Regelung unterzubringen, bei der der Abriss von Scheunen zugunsten von Ferienwohnungen begünstigt wird, ist einmalig. Das ist Klientelpolitik und führt zu weiterer Zersiedlung. Das ist das Gegenteil von Innenentwicklung.

Stadtentwicklungspolitik wird auf der Ebene der Gemeinden gemacht. Wir im Bundestag haben die Aufgabe, den Werkzeugkasten zu geben. Wir stellen den Gemeinden die Instrumente zur Verfügung, die Sie im Rahmen der Planungshoheit nutzen können. Für die anstehenden Herausforderungen, wie den demografischen Wandel und den Klimawandel, stehen wir den Gemeinden gegenüber in der Verantwortung. Folgen Sie einfach unserem Antrag, den Stellungnahmen der Verbände oder dem Beschluss des Bundesrates. Liebe Koalitionsfraktionen, lassen Sie sich nicht mit der „Placebonovelle“ aus dem Hause Ramsauer abspeisen. Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um die zahlreichen guten Ideen aufzugreifen.

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