Bundestagsrede von 09.11.2012

Assistenzpflege und Praxisgebühr

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Assistenzpflegegesetz hat die Kollegin Mattheis das Richtige gesagt: Es ist ein richtiger, aber unzureichender Schritt. – Dieser Einschätzung schließen wir uns an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt reden wir über die Praxisgebühr. Die FDP spielt sich auf einmal als Streiterin für die Patienten auf und sagt, dass sie sie entlasten will.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stört euch wohl, was?)

Ja, was erleben wir denn hier? Die Partei, die immer für mehr Selbstbeteiligung ist, die immer in den Geldbeutel der Versicherten greifen will, schafft plötzlich eine Belastung ab. Was ist passiert? Ist die FDP sozial geworden? Erleben wir hier einen Ausbruch von mitfühlendem Liberalismus?

(Michael Kauch [FDP]: Ja, genau!)

Nein, meine Damen und Herren, genau das ist nicht der Fall. Wenn von dieser Koalition jetzt die Praxisgebühr abgeschafft wird, dann heißt das: Die Rechnung kommt später.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Ja! Sie wollen sie ja wieder einführen!)

Es ist doch so: Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass der einheitliche Beitragssatz eingefroren worden ist und alle weiteren Kostensteigerungen allein zulasten der -Versicherten gehen, und zwar in Form eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, der kleinen Kopfpauschale.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Mit Sozial-ausgleich!)

Noch im Februar dieses Jahres hat der Gesundheitsminister diese neue Finanzarchitektur als einen historischen Schritt gelobt. Da muss ich Ihnen sagen: Er hat leider recht. Ja, es ist ein historischer Schritt, der das Aus für die soziale Krankenversicherung einläutet.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Oh, oh, oh!)

Das, was die FDP betreibt, ist Entsolidarisierung. Deswegen hat das gar nichts mit mitfühlendem Liberalismus zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD] – Heinz Lanfermann [FDP]: Aha! Jetzt kommt also der Weltuntergang! Stimmen Sie deswegen gleich zu?)

Meine Damen und Herren, auch wenn diese Zusatzbeiträge zurzeit nicht spürbar sind: Es würde auf genau diesem Weg weitergehen, wenn sich an der Rechtslage nichts ändert.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie stimmen doch gleich zu! Sagen Sie doch dazu auch mal etwas!)

Dass jetzt Geld da ist, liegt daran, dass die Koalition den Einheitsbeitrag heraufgesetzt hat, und daran, dass die Kassen Geld gehamstert haben, um bloß die Erhebung eines Zusatzbeitrages zu vermeiden, damit ihnen die Versicherten nicht davonlaufen.

Aber wir wissen doch: Jedes Jahr steigen die Einnahmen, wenn es gut läuft, um 2 Prozent; wir reden ja von Löhnen und Gehältern als Finanzierungsbasis. Das Ausgabenwachstum liegt aber immer bei ungefähr 4 Prozent. Also: Spätestens im Jahre 2015 ist von diesen Reserven nichts mehr da. Aber die Koalition greift jetzt in die Kasse. Sie entzieht dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2013  2,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2014 2 Milliarden Euro. Das heißt, der Gesundheitsfonds wird zum Sparkässle für das Betreuungsgeld. Was ist denn das für eine Politik?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Molitor [FDP]: Ach was! So ein Schwachsinn!)

Dass durch die Praxisgebühr 2 Milliarden Euro hinzukommen, bedeutet natürlich nichts anderes, als dass der Abbau der Reserven und damit der Weg in den Zusatzbeitrag schneller vonstattengeht.

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Genau!)

Meine Damen und Herren, trotzdem stimmen wir der Abschaffung der Praxisgebühr zu,

(Heinz Lanfermann [FDP]: Aha! Da ist es ja! Na endlich!)

weil wir festgestellt haben, dass sie nichts bewirkt hat. Durch sie hat sich die Zahl der Arztbesuche nicht reduziert. Im Gegenteil: Wir haben sogar Anlass zur Sorge, dass sozial Schwache notwendige Arztbesuche aufschieben oder gar unterlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stimmen auch deswegen zu, weil wir wissen, dass das Geld im Jahr 2013 gerade noch ausreicht, ohne dass es zur Erhebung von Zusatzbeiträgen kommt, und weil wir davon ausgehen, dass uns das Ergebnis der Bundestagswahl die Gelegenheit geben wird, die Zusatzbeiträge

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wieder einzuführen!)

abzuschaffen und den Weg in die Bürgerversicherung zu gehen. Dafür werden wir kämpfen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Na, dann mal los! Ihr wollt doch nur mehr Geld von allen einnehmen!)

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