Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 09.11.2012

Sozialer Arbeitsmarkt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich: Weder der wirtschaftliche Aufschwung noch der demografische Wandel oder der Fachkräftemangel werden das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit quasi wie von selber lösen. Offensichtlich ist auch, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente völlig ungeeignet sind, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit bzw. das der Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu lösen und sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ihre sogenannten Erfolge beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit basieren im Wesentlichen auf statistischen Tricks. Sie zählen einfach 116 000 Langzeitarbeitslose, die über 58 Jahre alt sind und ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen haben, nicht mehr mit. Sie fliegen bei Ihnen aus der Statistik. Aber sie sind doch weiterhin arbeitslos.

Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen statistischen Effekt herausrechnen, dann ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland in den letzten drei Jahren um magere 1 Prozent zurückgegangen. Das können Sie nachlesen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir: 1 Prozentpunkt! Das ist vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufschwungs wirklich ein beschämendes Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Für die Regierung ist das doch etwas Tolles!)

Langzeitarbeitslose sind die großen Verlierer der Arbeitsmarktpolitik von Frau von der Leyen. Für diese Gruppe sind drei Jahre Schwarz-Gelb drei verlorene Jahre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist ausgesprochen bitter für die Betroffenen; denn auch für diese Gruppe – ich will das ausdrücklich betonen – ist Arbeit, ist Erwerbsarbeit mehr als Geldverdienen. Für diese Menschen bedeutet Arbeit auch Teilhabe, bedeutet Selbstachtung und gibt ihnen das Gefühl, dazuzugehören. Das alles enthalten Sie diesen Menschen vor.

Sie signalisieren den Betroffenen, dass das, was sie können, keiner braucht, dass das, was sie denken, keiner schätzt, dass das, was sie fühlen, niemanden kümmert. Sie konzentrieren sich auf die Starken. Sie konzentrieren sich auf die Fitten. Das ist zynisch, meine Damen und Herren, und das treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen: Wir werden das nicht hinnehmen. Wir wollen allen Menschen einen Zugang zu sinnstiftender Arbeit ermöglichen. Wir wollen einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt, und damit stehen wir wahrlich nicht allein. Die Wohlfahrtsverbände, fast alle arbeitsmarktpolitischen Experten, die Bundesagentur für Arbeit in Person von Heinrich Alt, der Landkreistag, alle fordern die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts.

Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung dieses sozialen Arbeitsmarkts vor. Unser sozialer Arbeitsmarkt ist ein freiwilliges Angebot. Es gibt keine Sanktionen für die, die sich daran nicht beteiligen wollen. Er ist verlässlich. Wir wollen endlich raus aus diesen ständigen Programm- und Finanzierungswechseln. Und er ist – das will ich ausdrücklich betonen – keine Sackgasse; im Gegenteil: Er ist der Ausgangspunkt für Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Er ist zielgenau für alle diejenigen, die ihn brauchen, und er richtet sich an alle Arbeitgeber. Wir wollen keine abgeschlossenen Nischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finanzieren werden wir den sozialen Arbeitsmarkt durch einen Passiv-Aktiv-Transfer. Mit anderen Worten: Wir nehmen die Regelsatzleistungen und die Leistungen für die Kosten der Unterkunft und finanzieren daraus sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich weiß, dass es auch in Ihren Reihen inzwischen Leute gibt, die der Auffassung sind, dass es klüger wäre, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Siehe da!)

Ich bitte Sie deswegen dringend: Gehen Sie konstruktiv mit diesem Vorschlag um! Die abgehängten Langzeitarbeitslosen werden es Ihnen danken.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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