Bundestagsrede von Britta Haßelmann 29.11.2012

Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ist ein elementarer Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland. Die Kommunalwirtschaft steht für Stabilität, regionale Wertschöpfung und eine sichere Daseinsvorsorge. Allerdings hat der Privatisierungswille von Schwarz-Gelb oder auch der ökonomische Druck in den letzten Jahren zu einer Reihe von Ausgründungen geführt. Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung haben die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren in -Gesellschaften privaten Rechts überführt. Von den 1 400 Mitgliedsunternehmen im VKU sind über 50 Prozent GmbHs oder AGs. Gern werden dann die unterschiedlichen Gesellschaften unter einem Holdingdach organisiert.

So werben die Potsdamer Stadtwerke mit ihrem Angebot: „Täglich greifen die Potsdamerinnen und Potsdamer auf Leistungen der Stadtwerke zurück. Beim Anschalten eines elektrischen Gerätes, beim Öffnen des Wasserhahns, beim Gang zur Mülltonne, bei der Fahrt mit Bus und Bahn, nachts auf dem Weg nach Hause oder beim gemütlichen Bahnenziehen in der Schwimmhalle oder im Freibad.“ Die Stadt Potsdam hält 100 Prozent an den Stadtwerken. Diese sind zu 100 Prozent Eigentümer der Bäderlandschaft, des Fuhrparks, der Stadtbeleuchtung GmbH und des Verkehrsbetriebs. Mehrheitsbeteiligungen haben die Stadtwerke an der Stadtreinigung und an der Energie und Wasser GmbH.

Wie wirkt sich ein solcher Umbau der Kommunalverwaltung auf die Demokratie in der Gemeinde aus? Ein tragender Grundsatz der Kommunalpolitik ist die Öffentlichkeit der Sitzungen von Ausschüssen und Rat. Genau diese Möglichkeit zur Information und letztlich zur Bürgerbeteiligung ist eines der wesentlichen Instrumente zur Kontrolle der Verwaltung. Eine ähnliche öffentliche Kontrolle gibt es bei kommunalen Gesellschaften mit Verweis auf das Aktiengesetz grundsätzlich nicht. Die Öffentlichkeit fällt aus.

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion greift zu Recht diese fehlende Balance zwischen wirtschaftlicher Betriebsführung und öffentlichen Informations- und -Teilhabeansprüchen auf. Wir teilen die Sorge um den Verlust von Auskunfts- und Weisungsrechten der kommunalen Parlamente. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit zentralen Punkten des vorliegenden Gesetzentwurfs wichtig und richtig. Auch sind wir für öffentliche Aufsichtsratssitzungen und für die Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Hier besteht auch aus grüner Sicht unbedingt Handlungsbedarf.

Ähnlich wie bei den gesetzlichen Grenzen für kommunales Wirtschaften ist aber auch bei Vorschriften zur Sicherung von Transparenz und Weisungsbefugnissen in kommunalen Unternehmen eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen notwendig. Eine solche Abwägung lässt der Gesetzentwurf vermissen. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist sehr groß. Alle Unternehmen privaten Rechts, an denen Kommunen direkt oder indirekt mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind, fallen unter die Regelungen des Gesetzentwurfes. Unter Beachtung dieses Anwendungsbereiches sind viele Vorschläge zu weitreichend.

In die richtige Richtung gehen die Änderungen zur Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen und zur Befreiung von Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsräte. Die Amtszeit und die Abberufung von Aufsichtsräten an den kommunalen Wahlturnus auszurichten, greift hingegen stark in die Organisation von Unternehmen ein. Gerade bei kommunalen Minderheitsbeteiligungen ist dieser Eingriff sehr weitreichend. Auch die starke Ausweitung der kommunalen Weisungsbefugnis ist schwierig. Warum sollte nur einem Anteilseigner erlaubt sein, das Abstimmungsverhalten der eigenen Aufsichtsräte zu bestimmen?

Wirklich kritisch ist § 6. Ziel der Norm ist, „dass auch unwirtschaftliche Geschäftsführungsmaßnahmen durchgeführt werden können, wenn dies für die Erreichung des mit der Gesellschaft verfolgten öffentlichen Zwecks erforderlich ist.“ Was heißt das? Hier sollten Sie in den Ausschussberatungen einmal erläutern, was das bedeuten kann. Laut Begründung des Gesetzentwurfes geht diese Norm in erster Linie „zulasten der privaten Gesellschafter“. Erreicht wird dieses Ziel durch die Aufhebung von Anfechtungsrechten und Schadenersatzforderungen der Gesellschafter. Es führt das aktuelle Recht ad absurdum. Der Schutz des Eigentums ist hoch. Vorgesehen sind weitreichende Mitbestimmungs-, insbesondere Sperrungsmöglichkeiten schon ab einem Anteil von mehr als 25 Prozent. Unter anderem können Kapitalerhöhungen, Fusionen oder Vermögensübertragungen an die öffentliche Hand verhindert werden.

Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift und wird in den Fachausschussberatungen intensiv zu diskutieren sein.

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