Bundestagsrede von Britta Haßelmann 08.11.2012

Kommunen im Gesetzgebungsverfahren

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Bund spart bei der Arbeitsmarktpolitik, die Länder versuchen den Fiskalpakt einzuhalten, der dringend notwendige Kitaausbau ist überfällig, aber nicht aus-finanziert. Diejenigen, die vor Ort Politik machen, müssen letztendlich die Umsetzung und die finanziellen Lasten schultern. Für Bürgermeister oder Landräte wird die Redensart, den Letzten beißen die Hunde, schnell zum Alltag.

Woran liegt das? Auf den ersten Blick genießen die Kommunen einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz. Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes hält fest:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Die Gemeinden haben das Recht, eigene Regeln zu verantworten, sich selbst zu verwalten und ihnen stehen Einnahmen aus eigenen Steuern zu. Das hört sich doch gut an. Leider ist die Realität vor Ort eine andere. Wie viel sind solche Rechte wert, wenn andere Gebietskörperschaften der kommunalen Familie Pflichtaufgaben aufzwingen und bisherige Einnahmen absenken können? Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Kommunen bei solchen Entscheidungsfindungen sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Ergebnis: Nach der Meinung der Kommunen kräht kein Hahn. Dass es auch anders geht, zeigt die Rolle der Länder bei wichtigen Entscheidungen. Die Anhörungs- und Zustimmungsrechte der Länder im Bundesrat zwingen den Bund zu Kompromissen.

Niemand fordert heute eine vergleichbare Machtposition für die Kommunen. Allerdings ist eine Aufwertung der bisherigen kommunalen Teilhabe zwingend notwendig. Die mangelnde Mitwirkung hat sogar die erfolglose Gemeindefinanzkommission entdeckt. So hält die Arbeitsgruppe „Rechtssetzung“ fest: Die kommunalen Spitzenverbände sollen möglichst zeitlich vor Interessenvertretungen an Rechtsetzungsvorhaben beteiligt werden. Auch soll die Möglichkeit einer Kostenfolgenabschätzung von Bundesgesetzen für Kommunen geprüft werden.

Spätestens die beiden Aussagen müssen doch auch den letzten Zweifler von einer besseren Einbindung der Kommunen überzeugen. Es spricht doch Bände:

Die kommunalen Spitzenverbände werden bisher genau wie Interessenverbände behandelt.

Erstens. Bund und Länder können Steuerrechts- oder Sozialrechtsänderungen beschließen, ohne irgendeine Information über finanzielle Auswirkungen für die Kommunen zu besitzen.

Zweitens. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion zielt auf diese Schwachstellen ab. Die Forderung nach verbindlichen Mitwirkungsrechten für Kommunen sind notwendig. Die Festschreibung von solchen Rechten ist dabei der richtige Weg. Darauf haben auch wir Grüne im Rahmen der Debatte der Gemeindefinanzkommission gedrängt. Wir müssen einfach den Status quo überwinden: Die Beteiligung der Kommunen darf nicht mehr im Ermessen des Gesetzgebers liegen, sondern muss durch ein gesetzlich garantiertes Mitwirkungsrecht ersetzt werden. Außerdem überlässt der Antrag die genaue Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bundesregierung. Deshalb stimmen wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesem Antrag zu.

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