Bundestagsrede von 23.11.2012

Einzelplan Verkehr, Bau, Stadtentwicklung (Elp. 12)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Daniela Wagner erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Minister, man merkt schon, dass Sie sich doch am liebsten mit Autokennzeichen, Autobahnen und Punktekatalogen beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Iris Gleicke [SPD]: Zu mehr reicht es auch nicht!)

Anschließend kommt nur noch Nebel.

Derweil explodieren in Deutschland die Mieten, sogar nicht mehr nur in Ballungsräumen, sondern auch bis in den ländlichen Raum hinein, und unser Minister

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ich glaube, unser Minister ist das nicht!)

stellt sich hier hin und erklärt: Mit bezahlbarem Wohnraum haben wir nichts zu tun; das müssen die Länder machen; sie sollen gefälligst das Geld, das sie von uns bekommen, für Wohnungen ausgeben. – Richtig, Herr Ramsauer. Dann sorgen Sie dafür! Verlangen Sie doch das Geld von den Ländern zurück! Lassen Sie sich nicht reinlegen. Wenn das wirklich so ist, dann unternehmen Sie etwas dagegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es hat keinen Sinn, nur auf andere zu schielen. Es hat weiterhin auch keinen Sinn, sich nicht dazu zu äußern, dass jedes Jahr 100 000 Wohnungen aus der Bindung fallen, und sich nicht dazu zu äußern, wie man mit den 518 Millionen Euro Entflechtungsmitteln aus dem sozialen Wohnungsbau künftig umzugehen gedenkt. Geben Sie doch den Ländern das Geld über 2013 hinaus!

(Zurufe von der SPD: So ist es!)

Machen Sie das zum Bestandteil eines Kompromisspaketes in der Frage der steuerlichen Förderung! Aber nichts von alledem bringen Sie voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Stattdessen schieben Sie der energetischen Gebäudesanierung auch noch die Mitverantwortung für den Mietenanstieg zu und schauen dabei zu, wie Ihre Justizministerin im Zuge der energetischen Gebäudesanierung sogar noch Mieterrechte abbaut. Man hat drei Monate kein Mietminderungsrecht im Falle einer energetischen Gebäudesanierung.

(Sören Bartol [SPD]: Ja! Das ist eine Schweinerei!)

Herr Minister Ramsauer, das Mietrecht ist kein Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Das einzige Instrument ist eine verlässliche Förderung, und zwar aus dem Bundeshaushalt, in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro jährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das einzig wirkungsvolle Instrument. Alles andere ist Unsinn.

Es gibt natürlich Gründe für die steigenden Mieten: steigende Einwohnerzahlen in den Ballungsräumen, die Finanzmarktkrise und Großanleger und Kleinanleger auf globaler Ebene, die im Wohnungskauf Sicherheit suchen. Sogar der Bund verscherbelt seine eigenen Wohnungen, nämlich den TLG-Wohnungsbestand, mittlerweile an einen Investor, von dem wir nicht wissen, was er anschließend damit vorhat.

Wir alle kennen die leuchtenden Beispiele von Annington.

(Abg. Jan Mücke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Sie brauchen mir jetzt nicht mit Dresden zu kommen.

(Jan Mücke [FDP]: Ich komme nicht mit -Dresden!)

Ich habe mich inzwischen erkundigt. Das ist am Ende erst durch ein Gerichtsurteil korrigiert worden; aber lassen Sie mich fortfahren. – Wir reden neben Annington von GAGFAH, von Fortress und von verzweifelten Mietern. Regelmäßig hören wir all diese Dinge. Nichts davon ist beim Wohnungsbauminister angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, lassen Sie Zwischenfragen zu?

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ):

Ja.

Jan Mücke (FDP):

Frau Kollegin Wagner, ich bin gerne bereit, über das Thema Wohnungsprivatisierung ernsthaft zu diskutieren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Du hast die Seiten -gewechselt!)

Aber wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie 11 000 Wohnungen privatisiert – Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie das für etwas ganz Schlimmes halten –, dann stellt sich für mich die Frage: Wie beurteilen Sie als Mitglied der grünen Fraktion das Handeln der rot-grünen Bundesregierung in Ihrer Amtszeit, die über 200 000 Eisenbahnwohnungen des Bundes verkauft hat?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sehen wir genauso kritisch!)

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ):

Ich halte grundsätzlich nichts davon, große Wohnungsbestände als große Pakete an Investoren zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich halte sehr wohl etwas davon, Mieterprivatisierung vorzunehmen. Ich halte auch etwas davon, einzelne Pakete zu schnüren und sie an kommunale Wohnungsbauunternehmen oder an kommunale Verbünde, die sich bilden, zu verkaufen. Davon halte ich etwas. Ich halte etwas davon, überschaubare Einheiten zu belassen, damit der Mieter vor Ort weiß, mit wem er es zu tun hat

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und nicht monatelang Briefe und E-Mails schreiben und telefonieren muss, ohne dass das irgendjemanden interessiert, weil der Chef irgendwo in England oder in Amerika sitzt. Dafür habe ich kein Verständnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP])

Herr Ramsauer sagt, er sei ein verlässlicher Partner der Kommunen. Ja, was ist denn nun? Sie tun nichts in Richtung einer Änderung des BImA-Gesetzes, damit die BImA endlich aufhört, den Kommunen nur zu Höchstpreisen Kasernenareale zum Kauf anzubieten, mit der Folge, dass diese Areale in manchen Städten und Gemeinden jahrelang brachliegen, weil niemand den geforderten Preis bezahlen kann

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bzw., wenn doch, niemand den Wohnraum, der dort dann entsteht, bezahlen kann.

Sie leisten sich einmal mehr Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die einseitige Deckungsfähigkeit, die die Kollegin von der FDP so gerne mag, damit das Bund-Länder-Programm bloß nicht von den anderen Städtebauförderungsprogrammen profitieren kann, ist ein Unding. In den Stadtteilen, die in diesem Bund-Länder-Programm sind, wird die höchste Integrationsleistung erbracht, die überhaupt in der Republik geleistet werden kann. Dort gibt es Schulen, an denen mehr als 70 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. All diese Integrationsleistungen müssen honoriert werden, und zwar insgesamt aus dem Bundeshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weitere Stichworte sind die Städtebauförderung und das Baugesetzbuch. Sie nutzen die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch bietet, nicht, um zum Beispiel Mietpreisobergrenzen festzulegen. Diese könnten quartiersbezogen festgelegt werden und die Stadtteile umfassen, in denen die Gentrifizierung mittlerweile zur Vertreibung von Mietern geführt hat. Sie lassen alles treiben und schauen zu, wie selbst Mittelstandsfamilien an die Stadtränder gedrängt werden, während in den Stadtkernen die Gehwege und die Türklinken vergoldet werden. Gegen all das tun Sie nichts.

Deswegen kann ich Ihnen sagen: Sie haben als Verkehrsminister, zumindest als Bundesbauminister, komplett versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nichts, aber auch gar nichts in den vergangenen drei Jahren vorangebracht. Das Ergebnis Ihrer Regentschaft als Minister ist, dass es viele Baustellen auf den Straßen gibt, zugegebenermaßen, aber es gibt keinen preiswerten Wohnraum mehr, die Städtebauförderung wird zurückgefahren, das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist im Prinzip zahnlos geworden, weil nichtinvestive Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Das ist ein komplettes Versagen. Sie haben Ihre Aufgabe als Bundesbauminister überhaupt nicht begriffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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