Bundestagsrede von 29.11.2012

Energiewende im Gebäudebestand

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutschland hat sich international verpflichtet, den Ausstoß von Klimagasen hierzulande um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 zu senken. Dennoch ist die Bundesregierung anscheinend in einem Winterschlaf gefangen. Ausreichende Förderung der energetischen Gebäudesanierung? Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung? Mietrechtsnovelle? Baugesetzbuchnovelle? Soziale Wohnraumförderung? Städtebauförderung? Fehlanzeige! Zielführende Politik sieht so nicht aus.

In der Summe führen die Defizite und Fehlsteuerungen bei der Gebäudesanierung dazu, dass Deutschland das EU-Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 weit verfehlen wird. Die Bundesregierung hat nach Brüssel gemeldet, dass bis 2020 der Energieverbrauch gegenüber 2008 um lediglich 12,8 Prozent gesenkt werden könne. Damit fällt Deutschland deutlich hinter Länder wie Frankreich oder Spanien zurück.

In ihrem eigenen Energiekonzept hat die Bundesregierung eine Senkung um 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs für den gleichen Zeitraum beschlossen. Eine Gesamtstrategie für die Energiewende im Gebäude-bereich ist dringend notwendig, sollen die Klimaschutzziele erreicht, die ökonomischen Potenziale erschlossen und die Sozialverträglichkeit gesichert werden. Die Bundesregierung muss endlich eine konsistente Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestands mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 entwickeln und konsequent verfolgen, wenn sie die Klimaziele erreichen will.

Wir Grüne haben ein Maßnahmenpaket mit mehreren Aktionsbereichen vorgeschlagen. Im ersten Aktionsbereich ist dringend mehr Transparenz hinsichtlich des energetischen Standards von Gebäuden und Wohnungen herzustellen. Wir Grüne schlagen daher vor, die Energieausweise für Gebäude zu vereinheitlichen und auf den Bedarfsausweis zu beschränken, der den Energiebedarf des Gebäudes unabhängig vom Nutzerverhalten darstellt. Der Bedarfsausweis ist in seiner heutigen Form konzeptionell zu überarbeiten, zu erweitern und verbraucherfreundlicher und aussagekräftiger zu gestalten. Dazu sollte er auf sicheren, nachvollziehbaren und überprüfbaren Berechnungen basieren und zum Beispiel um die Angabe des Energieverbrauchs der letzten Verbrauchsabrechnungen ergänzt werden.

Der Bedarfsausweis sollte verpflichtend an eine Vor-Ort-Energieberatung geknüpft sowie um einen individuellen Modernisierungsfahrplan mit konkreten Modernisierungsempfehlungen für die Eigentümer ergänzt werden. Dieser Ausweis sollte bei Immobilieninseraten, Eigentümerwechsel, EnEV-relevanten Sanierungen sowie zur Beantragung von Fördergeldern verpflichtend vorgeschrieben werden. Es sollte verbindlich vorgeschrieben werden, dass der Ausweis ab 2015 bei neuen Vermietungen und ab 2018 für alle Gebäude an Mieter ausgehändigt werden muss.

Für die schrittweise Einführung des neuen Bedarfsausweises sollten entsprechend Fördermittel bereitgestellt werden, wobei diejenigen, die früh aktiv werden, besonders von der Unterstützung profitieren sollen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die mithilfe der Bedarfsausweise ermittelten energetischen Kennzahlen unter Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in einer Datenbank zu sammeln, um sukzessive den energetischen Zustand des Gebäudebestands zu erfassen und ein Monitoring zu ermöglichen. Diese Datenbank kann auch von Kommunen genutzt werden, etwa um Modernisierungsmaßnahmen zu planen oder ökologische Mietspiegel, die den energetischen Zustand der Gebäude enthalten, zu erstellen.

Im zweiten Aktionsbereich sollten die Mindeststandards für die energetische Modernisierung angehoben werden. Der derzeit gültige Energiestandard von 90 bis 100 Kilowattstunden Energiebedarf für Wärme und Kühlung, Kilowattstunden pro Quadtratmeter und Jahr, soll bei Sanierung bis 2020 schrittweise auf 70 Kilowattstunden angehoben werden – 7-Liter-Haus.

Bevor Sie jetzt wieder mit Zwangssanierung kommen: Dieser Standard muss nur eingehalten werden – wie bereits heute in EnEG und EnEV vorgesehen –, wenn überhaupt saniert wird und die Sanierung wirtschaftlich darstellbar ist. Die Umstellung auf erneuerbare Energien bei der Einhaltung der Mindeststandards sollte mit Energieeffizienzmaßnahmen gekoppelt werden. Maßnahmen der energetischen Quartierssanierung sind leichter anzuerkennen, sofern diese mit Energieeffizienzmaßnahmen am einzelnen Gebäude einhergehen.

Hinsichtlich des Erhalts von Baukultur sagen wir, dass Ausnahmeregeln für denkmalgeschützte Gebäude sowie für städtebaulich oder architektonisch besonders erhaltenswerte Gebäude weiterhin vorzusehen sind.

Soweit es ihre städtebauliche Bedeutung zulässt, sollen bei der Sanierung ökologische Ziele berücksichtigt werden; Ausnahmetatbestände für Bestandsgebäude, die nicht unter Denkmalschutz stehen oder als baukulturell erhaltenswerte Gebäude gelten, wollen wir auf den Prüfstand stellen.

Klar ist: Die Verschärfung der EnEV-Standards ist mit der gleichzeitigen Bereitstellung ausreichender Fördermittel zu flankieren, um einen Modernisierungsstau zu vermeiden. Auch ist mittelfristig die Wirtschaftlichkeitsdefinition im Energieeinsparungsgesetz, EnEG, zu überarbeiten, sodass die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus berücksichtigt werden.

Im dritten Aktionsbereich ist akut die Förderung des Energiesparens und der Effizienz neu auszurichten. Wir Grünen wollen die finanzielle Ausstattung der Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung auf 2 Milliarden Euro per anno anheben, auf diesem Niveau verstetigen und wieder in den Bundeshaushalt überführen. Die unsichere Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW über den Energie- und Klimafonds bringen uns nicht weiter.

Weiterhin ist ein neuer Energiesparfonds mit einem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro jährlich aufzulegen sowie zu einer zielgerichteten und dauerhaften Effizienzinitiative auszubauen.

Der Fonds soll dazu beitragen, den Strom- und Wärmeverbrauch zu senken und folgende Förderprogramme umfassen:

 Energieberatung und Informationen verbessern und die Erstellung von Energiebedarfsausweisen für jedes Wohngebäude fördern;

 energetische Modernisierung insbesondere in Wohnquartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher und investitionsschwacher Haushalte erhöhen;

 Stromeffizienz besonders sparsamer strombetriebener Geräte fördern, insbesondere in einkommensschwachen Haushalten;

 weitere Fondsmittel sollen für die Modernisierung öffentlicher Gebäude sowie für die Einführung eines Klimawohngeldes zur Verfügung stehen, mit dem soziale Härten im Zuge der Modernisierung verhindert werden.

 Zusätzlich ist eine steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung so auszugestalten, dass sie sozial gerecht ist, einen zusätzlichen Modernisierungsanreiz für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer darstellt, den Klimazielen gerecht wird und die bestehenden CO2-Gebäude-modernisierungsprogramme der KfW sowie den grünen Energiesparfonds ergänzt.

Auch sollte sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auch zukünftig aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, die Steigerung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Wohnungsbestand förderfähig bleibt und die Begrenzung der Höchstsumme von 4 Prozent der nationalen EFRE-Mittel in eine Mindestsumme umgewandelt wird.

Der vierte Aktionsbereich zielt darauf, endlich die Nutzung erneuerbarer Wärme voranzutreiben. Hierzu sollte die Bundesregierung das EEWärmeG über Neubauten hinaus auf den Gebäudebestand sowie auf öffentliche Gebäude ausweiten. Die gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien muss entsprechend beim Neubau sowie bei Modernisierungen und Austausch bestehender Heizungsanlagen greifen.

In den gesetzlichen Standard für den Einsatz erneuerbarer Energien ist ein Deckungsanteil von 20 Prozent bei Neubauten und 10 Prozent bei Bestandsbauten am jährlichen Wärmebedarf festzuschreiben. Der Standard wird entsprechend der Marktentwicklung regelmäßig angehoben. Dazu ist im Gesetz alle fünf Jahre eine Steigerung um 10 Prozent bei Neubauten und 5 Prozent bei Altbauten vorzusehen;

Es sollten jene Gebäude von der gesetzlichen Pflicht befreit werden, die die jeweils gültigen Bestimmungen der Energieeinsparverordnung um mindestens 50 Prozent übererfüllen, sowie sporadisch genutzte Gebäude und Gebäude mit einer Nutzfläche von unter 50 Quadratmetern.

In dem Gesetz sollte die maximale CO2-Reduktion in den Mittelpunkt gestellt werden und deshalb eine Verdrängung neuer Ölheizungen ab dem Jahr 2015 durch Erneuerbare-Energien-Anlagen als Ziel gesetzt werden. Dies ist bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien zu beachten.

Die Erschwernisse einkommensschwacher Haushalte und investitionsschwacher Eigentümerinnen und Eigentümer sind in dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, MAP, stärker zu berücksichtigen.

Begleitend zum EEWärmeG sollte die Förderung der saisonalen Wärmespeicherung und des Ausbaus der Wärmenetze mit besonderem Augenmerk auf Nahwärmenetze ausgedehnt werden. Auch ist parallel zum EEWärmeG das Mietrecht so zu ergänzen, dass die Umstellung auf erneuerbare Wärme mit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung einhergeht.

Im fünften Aktionsbereich sollten die energetische Sanierung des Gebäudebestands wohnungspolitisch und mietrechtlich unterstützt sowie die soziale Entmischung in unseren Städten aufgehalten werden. Daher sollte die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Mietrechtsnovelle die Modernisierungsumlage auf 9 Prozent absenken und auf die energetische Modernisierung sowie den altersgerechten bzw. barrierefreien Umbau konzentrieren.

Die Bundesregierung sollte zusätzlich die Aufnahme der energetischen Gebäudebeschaffenheit in die ortsübliche Vergleichsmiete stärker unterstützen. Wichtig wäre es, festzulegen, dass durch energetische Modernisierungen Primär- und Endenergie eingespart wird, damit Mieterhöhungen durch Heizkostenersparnisse refinanziert werden können. Ergänzend hierzu sollten energetische Modernisierungen gegenüber anderen Modernisierungsmaßnahmen bei den Duldungsbestimmungen privi-legiert werden.

Weiterhin wäre es zielführend, das Bürgerliche Gesetzbuch, Mietrecht, Baugesetzbuch und Wirtschaftsstrafgesetzbuch entsprechend den Anträgen auf den Drucksachen 17/7983 und 17/10120 zu ändern und weiterzuentwickeln.

Den Ländern ist endlich ein ernsthaftes und annehmbares Angebot zu unterbreiten, das eine Verstetigung der Finanzhilfen nach Art. 143 c des Grundgesetzes für die soziale Wohnraumförderung bis zum 31. Dezember 2019 zweckgebunden vorsieht.

Sie haben den Heizkostenzuschuss im Wohngeld abgeschafft. Das wäre nur sinnvoll gewesen, wenn Sie ihn schrittweise in einen Klimazuschuss als Bestandteil des Wohngeldes weiterentwickelt hätten.

Das Wohngeld ist endlich bedarfsgerecht weiterzuführen und zu einem Klimawohngeld weiterzuentwickeln. Im Rahmen des Klimawohngeldes wird ein Klimazuschuss für energetisch sanierte Wohnungen eingeführt, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, WiStG, sollte so ausgestaltet werden, dass er auf die bezirks- und quartiersspezifischen Entwicklungen der Kommunen stärker eingeht und die Wesentlichkeitsgrenze abgrenzt.

Ergänzend hierzu sind die §§ 142 und 144 – Sanierungssatzung – sowie 172 – Erhaltungssatzung – des Baugesetzbuchs, BauGB, dahin gehend zu ergänzen, dass bei der Ausweisung von Sanierungs- und Milieuschutzgebieten die Möglichkeit von Mietobergrenzen wieder zugelassen werden können.

Herr Bundesbauminister, wachen Sie endlich aus Ihrem bau- und wohnungspolitischen Winterschlaf auf! Schützen Sie Mieterinnen und Mieter vor steigenden Neben- und Heizkosten sowie daraus folgender Energiearmut. Bewahren Sie Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer vor einer langfristigen kalten Enteignung ihrer unsanierten Gebäude über steigende Energiepreise.

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