Bundestagsrede von 30.11.2012

Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen

Vizepräsident Eduard Oswald:

Wir fahren fort in der Rednerliste. Frau Kollegin Daniela Wagner, Sie waren schon einmal fast vorne am Rednerpult, jetzt erneut, bitte schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Daniela Wagner.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Es befinden sich noch knapp 10 Prozent des Wohnungsbestands in der Bundesrepublik in der Hand von öffentlichen Wohnungsunternehmen; diese sind vor allen Dingen im Besitz von Ländern und Kommunen. Nach zahlreichen -Privatisierungen ist der öffentliche Wohnungsbestand bereits deutlich geschrumpft, obwohl er bei der Vermeidung von Verdrängungsprozessen eine wesentliche Rolle spielen kann und sollte. So kann zum Beispiel einkommensschwachen Mietern bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen können aber auch beispielgebend sein bei der ökologischen und energetischen Gebäudesanierung oder bei dem altersgerechten Umbau des Wohnungsbestands. Überall dort ist die öffentliche Hand, sind die öffentlichen Wohnungsunternehmen ein bisschen Vorbild.

Die öffentliche Wohnungswirtschaft muss daher auf allen Ebenen – Länder und Kommunen – gestärkt werden. Einen weiteren Verkauf öffentlicher Wohnungen an nicht nachhaltig wirtschaftende Finanzinvestoren darf es aus unserer Sicht nicht mehr geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Müssen öffentliche Wohnungen dennoch aufgrund -finanzieller Zwänge verkauft werden, dann sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder kommunale Konsortien oder eine Mieterprivatisierung zu bevorzugen.

Wir sagen aber auch: Eine Privatisierung öffentlichen Wohnungsbestandes ist nicht per se abzulehnen. Sie muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Das Ergebnis kann in dem einen Fall so, in dem anderen Fall anders ausfallen. Wir sehen vor allen Dingen darin ein Problem, dass der Wohnungsbestand der TLG en bloc verkauft werden soll. Damit entzieht er sich einer Mieterprivatisierung.

Auf den uns vorliegenden Antrag möchten wir nur in aller Kürze eingehen; wir hatten die Debatte ja schon einmal. Die TLG in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln, macht angesichts der Größe und der Struktur des Unternehmens – 1 151 Objekte, 11 917 Mietwohneinheiten, verteilt über 212 Kommunen und eine lokale Konzentration in den neuen Bundesländern – keinen Sinn. Die Rahmendaten machen deutlich, dass die TLG als wohnungspolitisches Steuerungsinstrument des Bundes schlicht nicht geeignet ist. Selbst wenn man die Wohnungen der TLG mit denen der BImA fusionierte, hätte das entstehende Unternehmen nicht einmal die Größe der Nassauischen Heimstätte mit 60 000 Wohnungen in Hessen.

Wir halten es durchaus für richtig, die TLG zu privatisieren. Allerdings glauben wir, dass es besser gewesen wäre, sie in kleine Pakete aufzuteilen und diese an lokale Wohnungsgesellschaften zu verkaufen, auf gar keinen Fall aber an einen einzelnen Finanzinvestor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich habe den Eindruck, dass der politische Druck, der angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit mit den Machenschaften der GAGFAH respektive Fortress, Annington und anderer entstanden ist, Wirkung zeigt. Es gibt in diesem Fall eine Sozialcharta, die sich verglichen mit früheren Sozialchartas sehen lassen kann. Wenn ich es richtig verstanden habe, finden die einzelnen Regelwerke sogar Eingang in die individuellen Mietverträge. Wenn dem so ist, dann ist das ein riesiger Fortschritt; denn eine Sozialcharta, die nicht in den individuellen Mietvertrag aufgenommen wird, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Mücke, es geht nicht darum, ob der Richtige oder der Falsche verkauft. Es ist nicht so, dass man das beurteilen muss entlang der Frage: Sind das Liberale oder Schwarze oder Grüne oder Rote, die die Privatisierung beschlossen haben? Entscheidend ist, dass die Privatisierung funktioniert, das heißt, dass am Ende nicht die Mieterinnen und Mieter die Angelegenheit ausbaden müssen. Ihre Interessen müssen geschützt sein: Sie müssen die Chance haben, sich an jemanden zu wenden. Sie müssen ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn ihre Wohnung verkauft werden soll. Sie müssen einen Ansprechpartner im Haus haben. Es muss sich jemand kümmern – anders als man das bei großen Wohnungsverkäufen in der Vergangenheit erleben musste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das bewerkstelligt haben sollten, dann wäre das gut. Allerdings haben Sie sich nur für fünf respektive zehn Jahre festgelegt. Wir wissen nicht, was dann die TAG mit den Beständen vorhat. Das ist genau der Punkt, an dem ich große Sorge habe.

Wenn man zum Beispiel die Äußerungen des TAG-Vorstands von gestern Abend in der Sendung von -Maybrit Illner verfolgt hat, die ich mir natürlich angeschaut habe, dann kann man durchaus auch böse Ahnungen haben, was in fünf oder zehn Jahren mit diesen Wohnungsbeständen geschieht. Dann gnade den Mietern Gott.

Deswegen sage ich: Es ist sehr wichtig, dass man den richtigen Vertragspartner hat, dass die richtigen Regelungen Eingang in die Mietverträge finden und dass bei einer solchen Sozialcharta am besten noch eine dingliche Absicherung im Grundbuch passiert, damit die Mieterinnen und Mieter nachher nicht das Nachsehen haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Daniela Wagner.

 

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