Bundestagsrede von 20.11.2012

Einzelplan Umwelt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dorothea Steiner.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine zentrale Aufgabe des Umweltministeriums ist es, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben. Das hatte sich bekanntlich auch Minister Altmaier bei seinem Amtsantritt auf die Fahne geschrieben. Aber ich muss feststellen: Diesem Anspruch wird der Haushalt 2013 nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir brauchen einen konsequenteren Ausbau der Erneuerbaren, einen an die Potenziale der Erneuerbaren angepassten Netzausbau, höhere Investitionen in Energieeffizienz und nachhaltige Initiativen zur Energieeinsparung. In den Ankündigungen von Herrn Altmaier und denen der Kollegen von CDU/CSU und FDP hören wir das zwar; im Umwelthaushalt finden wir das aber leider nicht. Die Reden sind der schöne Schein; der Haushalt zeigt die bittere Wahrheit: Die Energiewende ist nur lückenhaft finanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wichtige Maßnahmen der Energiewende werden aus dem Energie- und Klimafonds, dem EKF, finanziert. Die Einnahmen für diesen EKF sind aber abhängig vom CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandels, und dieser liegt aktuell mit unter 7 Euro pro Tonne deutlich unter den Erwartungen. Damit ist die Finanzierung wichtiger Projekte ungewiss.

Bisher zeigen der Bundesumweltminister und der Bundesminister für Wirtschaft, der Herr Rösler, keine Initiative, um den europäischen Emissionshandel zu stützen und den CO2-Preis zu stabilisieren.

(Otto Fricke [FDP]: Sie meinen: erhöhen!)

Das heißt, bei Ihnen steht die Energiewende unter dem Preisschwankungsvorbehalt. Ich zeige Ihnen an einem Beispiel, wie das aussieht: 2012 wurden aufgrund von Mindereinnahmen aus den Emissionszertifikaten die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme komplett gestrichen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Hört! Hört!)

Wir Grüne würden es anders machen: Wir würden zum Beispiel das Marktanreizprogramm wie auch die Nationale Klimaschutzinitiative aus dem unsicheren EKF herausnehmen, sie in den Gesamthaushalt einsetzen und den Ansatz erhöhen.

(Otto Fricke [FDP]: Und wer bezahlt es?)

407 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm sollten uns dem Ziel näher bringen, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch für Wärme von heute knapp 8 Prozent auf 14 Prozent zu erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde sich auch für Wirtschaft und Arbeitsplätze auszahlen; denn Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Wärme sind eine wichtige Unterstützung mittelständischer Unternehmen und des Handwerks. Das sage ich den Kollegen von der CDU/CSU besonders gern.

Meine Damen und Herren, wir erleben seit Monaten eine Kampagne. Es wird behauptet, die Energiewende, die erneuerbaren Energien würden den Strom für die Verbraucher teuer machen. Es gibt entsprechende Attacken von bekannter Seite. Aber allmählich ist doch deutlich geworden: Es sind die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung der EEG-Umlage, die den Strompreis für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen verteuern.

(Horst Meierhofer [FDP]: Quatsch!)

Zu viel wird auf die privaten Stromkunden und auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen abgewälzt, während die Anzahl der angeblich energieintensiven Unternehmen steigt, die eine Absenkung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen wollen. Ich höre, Herr Kollege Meierhofer, dass schon bis zu 5 000 Anträge auf Befreiung auf dem Weg sind.

(Michael Kauch [FDP]: Sind Sie bei der Post?)

Das ist doch ein Skandal. So kann man die Akzeptanz der Energiewende gefährden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das werden wir Grüne nicht hinnehmen, meine Damen und Herren von der schwarz-gelben Koalition.

Angesichts der steigenden Strom- und Energiepreise sind Maßnahmen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte unverzichtbar.

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

Die FDP hat neuerdings ihr Herz für die Einkommensschwachen entdeckt,

(Michael Kauch [FDP]: Nicht neuerdings! Immer schon!)

die unter den hohen Strompreisen leiden. Sie reagieren leider nur mit populistischen Sprüchen, tun aber nichts. Stattdessen fordern Sie eine Senkung der Stromsteuer, von der Haushalte mit höheren Einkommen überproportional profitieren; das ist natürlich die Klientel der FDP.

(Michael Kauch [FDP]: Das ist doch abwegig! – Weitere Zurufe von der FDP)

Wir treten dagegen für die Einführung eines Energiesparfonds ein, mit dem wir die Energiewende sozial -abfedern wollen. Wir wollen den Austausch alter -Stromfresser gegen energieeffiziente Elektrogeräte subventionieren, und wir wollen einen Klimazuschuss zum Wohngeld. Dafür würden wir sage und schreibe 3 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die brauchen wir auch, um die Finanzierung der Maßnahmen sicherzustellen.

Jetzt komme ich zu den Endlagerfragen. Ich glaube, zur Asse braucht man nicht viel zu sagen. Die Erhöhung der entsprechenden Mittel auf 142 Millionen Euro war richtig. Ich möchte dazu nur eines sagen: Wir brauchen die Mittel nicht nur 2013, sondern auch 2014 und 2015.

Zu Gorleben kann man nur eines sagen: Uns wird der gleiche Ansatz wie letztes Jahr präsentiert;

(Judith Skudelny [FDP]: Richtig so!)

76 Millionen Euro werden für das Projekt Gorleben eingesetzt. Wie erklären Sie mir, Herr Altmaier, dass Sie diese Zahl nicht geändert haben, wenn Sie doch gleichzeitig einen Neustart bei der Endlagersuche ankündigen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sehen eine Kürzung dieses Ansatzes von 76 Millionen auf 20,9 Millionen Euro vor; das reicht für die Offenhaltung. Logischerweise möchten wir die Summe für die Erkundung weiterer Standorte verdoppeln: von 3,5 Millionen auf 7 Millionen Euro. Ich sage Ihnen: Das ist nur der Anfang. Falls wir den Neustart bei der Standortsuche tatsächlich gemeinsam hinbekommen, brauchen wir dafür in einer zweiten Phase 10 Millionen bis 20 Millionen Euro.

Herr Minister Altmaier, wenn Sie es mit dem Neustart bei der Endlagersuche ernst meinen – das unterstelle ich jetzt erst einmal –, wenn Sie eine ergebnisoffene Endlagersuche in Angriff nehmen wollen, dann machen Sie doch Nägel mit Köpfen und nehmen die Mittel für den Ausbau von Gorleben schon jetzt aus dem Haushalt für 2013.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. – Stellen Sie das Geld tatsächlich schon jetzt für eine ergebnisoffene Endlagersuche und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit bereit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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