Bundestagsrede von 08.11.2012

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor eineinhalb Jahren stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das deutsche Umweltklagerecht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger übermäßig einschränkt und gegen Europa- und Völkerrecht verstößt. Die Bundesregierung hat das Urteil lange ignoriert. Wir Grüne haben bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen europarechtswidrigen Zustand korrigiert. Und auf unseren Druck hin hat dann im September auch die Regierung endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Über beide entscheiden wir heute -abschließend.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist leider noch immer äußerst fragwürdig, trotz all der Diskussionen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten hatten. Ich frage mich, warum wir diese Diskussionen überhaupt geführt haben, wenn sämtliche kritische Anmerkungen von verschiedenen Expertinnen und Experten so komplett von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP ignoriert werden. Sämtliche Warnungen davor, dass auch dieses Gesetz wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert werden wird, weil es offensichtlich europarechtswidrig ist, schlagen sie in den Wind.

CDU/CSU und FDP können und wollen bis heute nicht akzeptieren, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auch Deutschland dazu zwingt, bei Vorhaben mit Umweltauswirkungen verbesserte Klagerechte für Umweltverbände festzuschreiben. Auf den ersten Blick wird zwar in dem Gesetzentwurf versucht, das Trianel-Urteil umzusetzen und die Klagemöglichkeiten für Verbände zu erweitern, aber durch die Hintertür werden die Klagerechte gleichzeitig massiv beschränkt. Im neu eingefügten und sowohl in der Anhörung als auch im Ausschuss heiß diskutieren § 4 a wird die Begründungsfrist für Klagen stark verkürzt und der Rechtsschutz der Klägerinnen und Kläger eingeschränkt. Dies gilt nicht nur für Umweltverbände, sondern auch für Individualkläger, also für jeden einzelnen Bürger. Mit dem § 4 a höhlt die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktion in einmaliger Weise die Verwaltungsgerichtsordnung aus. Die großen Richter- und -Anwaltsverbände haben das umfassend kritisiert, aber Sie, liebe CDU/CSU und FDP, ignorieren es.

Wollen oder können Sie nicht verstehen, dass Sie hier ein extrem problematisches höchstwahrscheinlich rechtswidriges -Gesetz beschließen wollen? Auch in der Ausschussanhörung wurde dieses Problem umfassend diskutiert. Haben Sie wirklich so schlecht zugehört? Bei der Debatte gestern im Ausschuss hat Kollege Gebhart betont, die Sachverständigen hätten deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf europarechtskonform sei. Da habe ich mich gefragt, lesen Sie vielleicht mal das Protokoll der Anhörung, Herr Gebhart! Oder warten Sie ab, bis der EuGH erneut entscheidet. Wir würden uns diese peinliche erneute Gerichtsniederlage jedoch gerne ersparen. Dies ginge recht einfach, nämlich wenn wir heute den Gesetzentwurf beschließen. Dieser setzt als einziger das EuGH-Urteil um und stärkt im notwendigen Maße die Klagerechte von Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürgern. Auf unnötige und stark umstrittene flankierende Maßnahmen jedweder Art verzichten wir gerne, denn wir haben keine Angst vor einer Klageflut und vor kritischen Bürgerinnen und Bürgern.

Meine Damen und Herren aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, bitte erklären Sie uns doch endlich mal, warum Sie solche Angst vor den Umweltverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern haben. Die Praxis zeigt, dass umfassende Beteiligungs- und auch spätere Klagerechte für Umweltverbände und Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, dass sorgsamer geplant wird, dass alle umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die Akzeptanz der Projekte steigt. Nur schlecht geplante Projekte, bei denen, absichtlich oder fahrlässig, bestehende Rechtsvorschriften ignoriert werden, müssen erweiterte Klagemöglichkeiten fürchten.

Nicht nur das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist eine Katastrophe, nein, ganz en passant regelt die Bundes-regierung unter dem Zusatz „anderer umweltrechtlicher Vorschriften“ auch noch einige andere Dinge in diesem Gesetzentwurf. Vieles davon war im Regierungsentwurf vertretbar und nicht kritikwürdig. Leider muss man sagen „war“; denn mit ihren Änderungsanträgen haben CDU/CSU und FDP erneut eine Umsetzung von europäischem Recht in Deutschland verhindert. Sie lehnen die vom Kabinett beschlossene Übernahme der Definition von Hochwasser aus der Wasserrahmenrichtlinie ab und, noch viel schlimmer, Sie streichen die vorgeschlagene Umsetzung von Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie in deutsches Recht. Als Begründung führen Sie weiteren Klärungsbedarf an. Ja wie lange wollen Sie denn noch diskutieren? Die Wasserrahmenrichtlinie ist nicht erst seit gestern in Kraft. Sie zementieren den gegenwärtigen Zustand der unvollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland – ein weiteres Thema, das den Europäischen Gerichtshof bereits beschäftigt. Ich frage mich inzwischen, ob das Gesetz, das Sie heute hier beschließen wollen, eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den EuGH sein soll.

Auch in Bezug auf die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung waren in einem der früheren Entwürfe aus dem Umweltministerium sehr begrüßenswerte Vorschläge enthalten, gerade mit Blick auf die hochumstrittene Fracking-Technologie. Gemeinsam mit der SPD haben wir hier einen wichtigen Änderungsantrag im Sinne der ursprünglichen Vorschläge eingebracht. Wir wollten sicherstellen, dass schon bei der Aufsuchung und Erkundung von Lagerstätten von unkonven-tionellem Erdgas eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet. Dies sollte mit Blick auf die hohen Risiken der Fracking-Technologie, die mittlerweile glücklicherweise alle Fraktionen des Bundestages anerkennen, eine Selbstverständlichkeit sein. Aber Sie lehnen den Antrag ab, Sie hätten hier noch Beratungsbedarf. Wie lange, bitte, wollen Sie denn noch beraten und klären? Wollen Sie nun, dass die Fracking-Technologie, wenn sie in Deutschland überhaupt zum Einsatz kommt, dann wenigstens unter höchstem Umweltstandard angewendet wird? Oder wollen Sie einfach weitermachen wie bisher und die Umweltrisiken beim Fracking ausblenden? Sie müssen sich endlich entscheiden, Sie dürfen nicht immer wieder Abstimmungsbedarf vorschieben.

Dieser Gesetzentwurf ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er schwächt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, er unterminiert wichtige bestehende Umweltschutzvorgaben, und er provoziert mehr als eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof. Der grüne Gesetzentwurf hingegen regelt klar, was zu regeln ist, nämlich die Umsetzung des Trianel-Urteils, nicht mehr und nicht weniger.

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