Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 08.11.2012

Agrarmarktrechtliche Bestimmungen

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger in Deutschland befinden sich seit Jahren in einer angespannten bis existenziell bedrohlichen wirtschaftlichen Lage. Nun ist es ja nicht einmal so, dass Frau Aigner in Sachen Milch nichts getan hat. Sie hat zum Beispiel 2009 mit der Milchkrise Wahlkampf gemacht. Sie hat auch über 700 Millionen Euro Steuergelder in einem Sonderprogramm für die Milchviehhalter – besser bekannt als Kuhschwanzprämie – versenkt, von dem heute keiner mehr spricht, weil es verpufft ist wie ein Strohfeuer. Nur eines hat Frau Aigner nicht getan: Sie hat nichts unternommen, um der strukturellen Krise der Milch-erzeugung etwas entgegenzusetzen.

Dabei hätten sich genug Gelegenheiten geboten: Als das Milchpaket in Brüssel verhandelt wurde, hätte Frau Aigner sich aktiv für die Forderungen der Milchbäuerinnen und Milchbauern einsetzen können; sie hat es nicht getan. Als das Kartellamt offengelegt hat, dass der Milchmarkt nicht funktioniert und die Milcherzeuger massiv benachteiligt werden, hätte Frau Aigner das in Regierungshandeln umsetzen müssen; sie hat es nicht getan. Bei allen Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode haben wir den Antrag, eine Bündelungsoffensive Milch aufzulegen, eingebracht, um die Bildung von Milcherzeugerzusammenschlüssen zu fördern. Dem hätten Sie zustimmen können, aber Sie haben es nicht getan.

Der Grund für Ihre Untätigkeit ist, dass Sie überhaupt nicht an einer wirklichen Lösung der Milchkrise interessiert sind. In dem ungleichen Machtkampf zwischen den Milchbauern und den Molkereien stehen Sie nicht auf der Seite der schwachen Bauern, sondern auf der Seite der starken Industrie und des Handels. Das ist angesichts der personellen Verstrickungen mit der Agrar-industrie bei CDU/CSU und FDP auch kein Wunder. Dieses Lobbygeflecht wirkt bis in die Gesetzgebung hinein.

Es ist geradezu absurd, wie Sie aus dem EU-Milchpaket zur Stärkung der Erzeuger gegenüber den Molkereien ein Gesetz und eine Verordnung zur Stärkung der Genossenschaftsmolkereien gegenüber den Milcherzeugern machen wollen. Genau das würde das von Ihnen geplante Verbot von Doppelmitgliedschaften in einer Molkerei und einer Erzeugergemeinschaft bedeuten. Wir lehnen diese unsinnige Gängelei der Milcherzeuger entschieden ab, so wie es auch der Bundesrat getan hat.

Diese Bundesregierung hat bisher nichts für die Milchbäuerinnen und Milchbauern getan, und sie will auch künftig nichts für sie tun. In der Erwiderung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrats zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung ist fest entschlossen, nichts zu unternehmen, um in Brüssel die unsinnigen und ungerechten Obergrenzen für Erzeugerzusammenschlüsse im Milchpaket nachzuverhandeln.

Statt in Brüssel ihre Arbeit zu machen, verzieht sich Frau Aigner lieber schon mal nach Bayern, wohl auch, um dem dauernden Beschuss aus den eigenen Reihen wie beim gerade gescheiterten Tierschutzgesetz zu entgehen. Ein paar wohlklingende Versprechungen für die Milchbäuerinnen und Milchbauern hat sie sicher auch im Gepäck.

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