Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 08.11.2012

Tierhaltung - Arzneimittelgesetz

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat NRW-Minister Johannes Remmel seine Studie zum skanda-lösen Antibiotikaeinsatz in der Geflügelhaltung präsentiert – eine Studie, die gezeigt hat, dass der übergroßen Mehrzahl der Tiere teilweise mehrfach Antibiotika verabreicht wurden, eine Studie, die alle Experten noch einmal in ihrer Einschätzung bestätigt hat, dass es ein massives Antibiotikaproblem in deutschen Tierhaltungen gibt, eine Studie, die selbst Sie, Frau Ministerin Aigner, dazu brachte, den Antibiotikaskandal in der Tierhaltung an-zuerkennen. Leider haben Sie, Frau Aigner, die damals geäußerte Betroffenheit wieder einmal nicht in entschlossenes Handeln umgesetzt. Stattdessen haben Sie ein geschlagenes Jahr weiter gebremst, gezögert und verschleppt.

Mühsam haben Ihnen die Expertinnen und Experten, die Bundesländer und vor allem die empörte Öffentlichkeit nun einen Gesetzentwurf abgerungen. Bei den darin enthaltenen Maßnahmen geht es jedoch nur darum, den Status quo weiterhin staunend zu betrachten und zu zementieren. Auf massiven Druck der Länder haben Sie nun wenigstens den Gedanken einer zentralen Datenbank aufgenommen. Die Erfassung, die Sie vorsehen, ist jedoch hochkompliziert, intransparent und völlig unpraktikabel. Wir unterstützen daher die Länder, angeführt von NRW, wenn sie sagen: Wir wollen, dass Tierhalter oder Tierärzte ihre Daten unmittelbar in eine zentrale Datenbank eingeben; die Länder sollen sofort Zugriff haben und Raster entwickeln können, um Betriebe mit auffällig hohem Antibiotikaeinsatz herauszufiltern. Ihre Hürden und Hemmnisse für die Landeskon-trollbehörden müssen raus aus dem Gesetz!

Wenn Antibiotika prophylaktisch eingesetzt werden, ist das illegal und kriminell, und der Staat muss dementsprechend reagieren. Es kann nicht sein, dass die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden. Wer kriminell handelt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Reduk-tionsmaßnahmen, die Sie vorgeben, sind jedoch zahnlose Tiger. Wenn in Ställen ein überdurchschnittlicher Antibiotikaeinsatz festgestellt wurde, sollen die Tierärzte mit den Tierhaltern Reduktionspläne erarbeiten. Ziel ist es, den Einsatz auf den ohnehin skandalös hohen Durchschnittswert zu senken. Gelingt das nicht, sind nicht einmal Sanktionen vorgesehen. Wohin wollen Sie mit diesem Gesetz? Wir müssen den massiven prophylaktischen Antibiotikaeinsatz entschlossen bekämpfen. Mit Ihren Maßnahmen kommen wir diesem Ziel keinen Schritt näher. Wir knipsen nur einige weitere Lichter an, um den Antibiotikaskandal noch besser auszuleuchten, der schon heute offensichtlich ist.

Frau Ministerin Aigner, mit Ihrem Agieren seit einem Jahr machen Sie deutlich, dass Ihnen ein Masterplan fehlt. Getrieben von der öffentlichen Debatte, schlagen Sie ein paar Maßnahmen im AMG vor, nur um einen Arbeitsnachweis zu haben. Aber daran werden Sie nicht gemessen. Die Menschen fragen: Was tun Sie, um den massiven Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu bekämpfen – laut BVL 1 734 Tonnen im Jahr 2011? Was tun Sie, um der Expansion von Tierfabriken entgegen-zuwirken, für deren Produktion Antibiotika die Schmiermittel sind? Was tun Sie gegen die Ausbreitung von -multiresistenten Keimen und die zunehmende Unwirksamkeit von Antibiotika?

Nichts, nichts und noch einmal nichts. Sie erstarren, weil Sie Angst davor haben, Verantwortung zu übernehmen, und regelmäßig vor der Interessenlobby einknicken. Dabei wissen Sie genau, dass wir nur mit Änderungen im System den Antibiotikaeinsatz wirksam senken werden.

Wir müssen endlich die Haltungssysteme umbauen. Runter mit den Tierplatzzahlen! Mehr Platz, mehr Auslauf, mehr Außenklimabereiche! Wir müssen raus aus der bedingungslosen Bestandsbehandlung – gerne durch den Begriff Metaphylaxe vernebelt. Was ist Metaphylaxe für ein Rechtsbegriff, Frau Ministerin? Glauben Sie, dass dieser Begriff justiziabel ist? Ich glaube das nicht. Wir brauchen endlich Festpreise für Antibiotika. Die Subventionierung der Autobahntierärzte muss beendet werden.

Frau Ministerin Aigner, das sind die zentralen Fragen, die Sie angehen müssten. Leider akzeptieren Sie jedoch ohne Protest den engen Gestaltungsrahmen, den Ihnen die Agrarlobby setzt. Wir werden sehen, ob Sie selbst Ihre Schmalspurmaßnahmen zum AMG am Ende komplett einstampfen, wie Sie es gerade mit dem Tierschutzgesetz gemacht haben, als Ihnen der Lobbydruck aus den eigenen Reihen zu groß wurde. Gut für Sie, dass Sie bald in Bayern sind und hoffentlich mehr politischen Freiraum in der Opposition haben. Noch besser für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie 2013 mit ihrer Stimme Schwarz-Gelb abwählen können und Ihnen die Verantwortung entziehen, vor der Sie sich ohnehin immer gedrückt haben.

4386220