Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 08.11.2012

EMIR-Ausführungsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zweifellos: Die Umsetzung der European Market Infrastructure Regulation, EMIR, gehört zu den wichtigen Reformbaustellen der Finanzmarktregulierung. Denn bisher ist der etwa 700 Billionen Dollar schwere Derivatemarkt nahezu unreguliert, intransparent und daher stark missbrauchsanfällig. Daten sind Mangelware – bei Aufsicht wie bei den Regulierten selbst. Man erinnere sich nur an das Jahr 2010, als die deutsche Aufsicht auf Auskünfte eines privaten Anbieters in den USA angewiesen war, um die Position von auf Griechenland abgeschlossenen Kreditausfallversicherungen zu erfahren.

Diese Intransparenz ist ein hohes systemisches Risiko. Auch deshalb konnte die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 zu einer derartigen Eskalation der Krise führen. Denn niemand wusste, wer welche Derivatekontrakte eingegangen war und deshalb von welchen etwaigen Dominoeffekten betroffen sein könnte. Das wäre jedoch nötig gewesen, um die Folgewirkungen eines unkontrollierten Zusammenbruchs abschätzen zu können. Stattdessen herrschte gefährliche, krisenbeschleunigende Marktpanik.

Die Grundziele von EMIR sind daher richtig: Es ist richtig, dass künftig sämtliche Derivate an sogenannte Transaktionsregister gemeldet werden müssen, sodass die Aufsicht einen Überblick über Vernetzungen und Risiken, etwa zu hohe offene Position einzelner Akteure, im Derivatemarkt erhält. Und es ist richtig, dass standardisierbare Derivate künftig über sogenannte Clearinghäuser abgewickelt werden müssen.

Doch der Teufel steckt auch hier im Detail. Etliche Fragen der Umsetzung, aber auch der sich aus der Regulierung ergebenden künftigen Marktstruktur, sind noch offen. So stellt sich mir die Frage, welche Art von Derivaten wann überhaupt clearingpflichtig werden. Reden wir hier von 10, 30, 50, oder sogar mehr als 70 Prozent des Derivatemarktes? In der EMIR-Verordnung der Kommission habe ich jedenfalls Ausnahmen von der Clearingpflicht für große Teile der Realwirtschaft, für Pfandbriefbanken, Pensionsfonds, Lebensversicherungen und auch Landesbanken gefunden. Aus dem Markt höre ich, die Clearingpflicht werde sich zunächst auf bestimmte Arten von Kreditausfallversicherungen sowie Zins-Swaps, also nur einen Teil des Marktes, konzentrieren.

Die Frage des Umfangs der Clearingpflicht ist aber grundlegend und letztlich hochpolitisch. Denn vom Anteil künftig geclearter Derivate hängt ab, zu welchem Grad es gelingen wird, diesen billionenschweren Markt einem transparenten Preisfindungsmechanismus zuzuführen. In den „dark pools“, in denen bisher relevante Teile des Handels stattfinden, bleibt transparente Preisfindung nämlich auf der Strecke. Einen Nutzen haben davon letztlich nur die wenigen Insider, weil sie aus den resultierenden Informationsvorteilen Profit schlagen können. Anderen Marktteilnehmern fehlen hingegen die sonst verfügbaren Preis- und Handelsinformationen. In der Folge wird der Marktprozess als Ganzes behindert – zulasten der Endkundinnen und Endkunden. Ferner frage ich mich: Wer erhält künftig überhaupt Einblick in die Transaktionsregister? Wie viele derartiger Register wird es geben? Wie wird technisch deren korrekte internationale Konsolidierung sichergestellt?

Es dürfte unstrittig sein, dass mit den Clearinghäusern neue „Risikoknoten“ systemischer Relevanz geschaffen werden. Bei der weiteren parlamentarischen Beratung dürfte vor diesem Hintergrund noch zu diskutieren sein, ob in der deutschen Umsetzung diesem neuen systemischen Risiko adäquat begegnet wird, und wie eigentlich die Behörden im Fall der Schieflage eines Clearinghauses vorgehen möchten. Mit der gerade erfolgten Eingrenzung des Soffin auf die Kreditwirtschaft kommt das Finanzmarktstabilisierungsgesetz jedenfalls nicht mehr infrage. Werden daher die Clearinghäuser im Notfall Zugang zu Zentralbankliquidität erhalten?

Auch werden wir noch kritisch hinterfragen, ob die Entscheidung der deutschen Bundesregierung eigentlich richtig war, die Aufsicht über die Clearinghäuser letztlich national zu organisieren. Ich habe da meine Zweifel. Das europäische Parlament forderte hier eine starke Rolle der ESMA. Denn Clearinghäuser werden grenzüberschreitendes Geschäft betreiben. Deshalb wäre hier eine grenzüberschreitende Aufsicht auch folgerichtig gewesen.

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