Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 08.11.2012

Geldwäschegesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heute vorliegende Geldwäscheergänzungsgesetz betrifft nur einen kleinen Bereich im Gesamtkomplex Geldwäsche. Es ist aber vor allem dieser Gesamtkomplex, der mehr Aufmerksamkeit braucht, als er derzeit bekommt. Genau deswegen hatten wir zur Anhörung zu diesem Gesetz im Finanzausschuss den italienischen Staatsanwalt Scarpinato als Sachverständigen benannt, der sehr eindrücklich den Zusammenhang zwischen Geldwäsche in Deutschland und Mafiaaktivitäten in Italien darlegen konnte. Dies ist nur ein Beispiel für die problematische Auswirkung zu geringer Geldwäscheprävention. Denn Geldwäsche macht Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel oder Menschenhandel möglich.

Vor diesem Hintergrund sind wir uns ja auch einig, dass die Prävention gegen Geldwäsche gestärkt werden muss und dass das Ausmaß dessen, was in Deutschland an Geldern gewaschen wird, nicht hinnehmbar ist. Die Zahlen des Bundeskriminalamts von vergangener Woche haben dies erneut bestätigt. Vor allem aber ist es problematisch, dass wir feststellen müssen, wenn in diesen Tagen eine Untersuchung des Bundesnachrichtendienstes zu Geldwäsche in Zypern diskutiert wurde, dass Deutschland selbst bei den letzten internationalen Überprüfungen in vielen Punkten nicht gut dastand. Die Financial Action Task Force, die international bei der OECD gegen Geldwäsche operiert, kam in ihrem Deutschlandbericht 2010 zu einem erheblich schlechteren Zeugnis, als es Zypern ein Jahr später erhielt. Damit lässt sich schwer Druck aufbauen. Man könnte die Berichte und ihre Kriterien infrage stellen. Dann müsste man aber auch erklären, warum alle Novellen zur Geldwäsche in Deutschland keinen Fingerbreit weitergehen als das, was von FATF oder EU eingefordert wird. Vor allem fehlt es in Deutschland nach wie vor an einer Gesamtstrategie zur Geldwäsche. Das Abarbeiten internationaler Kritik selbst ist noch keine Strategie. Es wird Zeit, dass wir vom Reagieren zum Agieren übergehen.

Dass Deutschland sogar mehrfach von FATF und EU wegen der mangelhaften Geldwäschebekämpfung angemahnt wurde, hatte wiederum oft mit Missständen im Nichtfinanzbereich zu tun, der im Verantwortungsbereich der Länder liegt. Nicht zuletzt scheinen die personellen Ressourcen, die der Geldwäscheprävention gewidmet werden, zu gering zu sein. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit bei den Ausschussberatungen war deshalb erneut, die Umsetzung der bestehenden Normen der Geldwäscheprävention zu thematisieren. Deutschland hat seit 1993 die EU-Normen nicht umgesetzt, und noch immer bestehen massive Defizite in der Umsetzung. Zuletzt hat eine Studie im Auftrag des Bundeskriminalamtes zur Geldwäschethematik im Immobiliensektor dies deutlich gemacht.

Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam einen Impuls geben, diese Defizite systematisch zu überwinden, indem wir als Berichterstatter aller Fraktionen gemeinsam deutlich gemacht haben, dass in Bezug auf die Umsetzung des Geldwäschegesetzes insbesondere im Nichtfinanzsektor weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Dies hatte ja auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetz hervorgehoben. Zweckmäßig ist dafür ein aussagekräftiges Benchmarking. Wir haben uns deshalb im Finanzausschuss darauf verständigt, das Bundesministerium der Finanzen und die Regierungen der Länder zu bitten, vorhandene Vergleichszahlen zum Vollzug der Geldwäschenormen in den Ländern noch in diesem Jahr zu veröffentlichen. Dazu gehören etwa Personalaufwand in Vollzeitäquivalenten, Information von Verpflichteten, durchgeführte Kontrollen, insgesamt bearbeitete Fälle, Verdachtsanzeigen von Verpflichteten, Beanstandungen und Ordnungsmaßnahmen gegen Verpflichtete etc. Soweit die für ein aussagekräftiges Benchmarking notwendigen Vergleichszahlen heute noch nicht vorliegen, wird gebeten, diese zeitnah zu erheben und zu veröffentlichen.

Sinnvollerweise schließt der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Online-Glücksspielmarkt eine Lücke in der bisherigen Geldwäschegesetzgebung. Es wurde dabei viel um Sorgfaltspflichten gerungen, was durch die Kombination von Non-face-to-face-Geschäften mit elektronischen Zahlungsmitteln eine schwierige Aufgabe bleibt, die uns weiter ständig beschäftigen wird. Das Gesetz beinhaltet daher eine Rechtsverordnungsermäch-tigung, um auf den schnellen Wandel von Kundenan-nahmeprozessen reagieren zu können. Die Diskussion bestätigt, wie wichtig es war, dass die Berichterstatter bei der letzten Novelle fraktionsübergreifend eine Evaluation der informationstechnischen Aspekte vereinbart haben. Es wird nicht nur die zuständigen Behörden, sondern auch uns als Parlament weiter in Anspruch nehmen, wenn wir Geldwäscheprävention, zeitgemäße Geschäftsabwicklung und Datenschutz in ein stabiles Gleichgewicht bringen wollen. Beim Onlineglücksspiel kommt selbstverständlich die Suchtprävention hinzu. Als Finanzausschussmitglieder stehen wir vor der Herausforderung, diese Aspekte stets mit zu berücksichtigen.

Im aktuellen Gesetzgebungsprozess wurde keine rechtlich wasserdichte Lösung für das Geldwäscherisiko der Spielhallen gefunden, die als allgemein befriedigend empfunden wird. Der im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vorgeschlagene Paragraf zur geldwäscherechtlichen Aufsicht über Spielhallen wurde laut Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen fallen gelassen, da ein Eingriff in Länderkompetenzen vorliege und außerdem die Kompetenzen der Phy-sikalisch-Technischen Bundesanstalt ausgehöhlt werden würden. Die Tatsache, dass der Finanzausschuss des Bundesrats den vorgeschlagenen Paragrafen jedoch befürwortete, sollte als Anlass genommen werden, schnellstmöglich eine wirksame Lösung zu erarbeiten. Auch hier müssen Bund und Länder koordiniert von den gesetz-lichen Grundlagen bis zu einem praktikablen Vollzug zusammenarbeiten. Der Verweis auf Gesetzgebungskompetenzen der Länder ist noch lange keine Lösung des Problems. Vor allem aber reicht der Verweis auf den neuen Entwurf der Spielverordnung nicht aus. Zum einen liegt uns dieser Entwurf nicht vor. Ich weiß also nicht, ob er die Problematik der Zulassung manipulierbarer Geräte und manipulierbaren Zubehörs wirklich löst. Zum anderen reicht der Fokus auf die Geräte allein nicht aus. Notwendig sind deswegen, wenn die bundesgesetzliche Regelung nicht funktioniert, landesgesetz-liche Regelungen.

Vor diesem Hintergrund werden wir uns enthalten. Wir stellen uns darauf ein, dass schon bald die nächste Gesetzgebung im Geldwäschebereich kommen wird. Insbesondere werden die Defizite im Immobilienbereich anzugehen sein.

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