Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 08.11.2012

Aktuelle Stunde „Jahrestag Aufdeckung NSU“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Hans-Christian Ströbele. Bitte schön, Kollege Hans-Christian Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir geht es so: Wenn ich ein Jahr nach dem Auffliegen des Terrortrios von Bürgerinnen und Bürgern, vor allen Dingen von Angehörigen der Opfer, gefragt werde: „Was habt ihr denn nun herausbekommen?“, wenn die Frage gestellt wird, zum Beispiel vorgestern in der Sendung Fakt im Fernsehen: „Wieso können die so lange morden?“, dann erwarte ich eigentlich, dass der Bundesinnenminister, wenn er heute hier redet, wenigstens versucht, eine vorläufige Antwort und Erklärung zu geben. Allein eine Statistik, wie viele Beamte eingesetzt sind und wie viele Ressourcen losgetreten worden sind, kann doch nicht ausreichen. Vielmehr sollte wenigstens der Innenminister, der für die Sicherheitsorgane im Bund zuständig ist, einmal versuchen, eine Erklärung abzugeben, wieso es so weit kommen konnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn die in der Sendung anwesende Angehörige in Anspielung auf die gerade bekannt gewordene Schredderaktion beim Verfassungsschutz in Berlin ihren Beitrag schließt mit der Frage: „Wird es wieder gelingen, zu verbergen?“, dann kann ich nur sagen: Sie hat recht. Deshalb erwarte ich von dem Innenminister, dass er versucht, eine Antwort darauf zu geben, wie es sein kann, dass ein halbes Jahr nach Auffliegen des Terrortrios sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Akten vernichtet, geschreddert werden, die uns vielleicht Aufschluss über die Frage geben könnten: Wie konnte das passieren? Wieso haben die Behörden so versagt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier ist zutreffend darauf hingewiesen worden – diese Überlegung hatte ich ursprünglich auch –: Es gab einfach nicht die Idee, dass Rechte damit etwas zu tun haben könnten, als die Morde passierten, einer nach dem anderen. Man wusste relativ wenig, außer dass die Morde alle mit derselben Waffe begangen worden sind und dass es sich hier nicht um einfache Morde, sondern um gezielte Hinrichtungen gehandelt hat. Inzwischen weiß ich mehr.

Zwei Beispiele sind von den Kollegen Wieland und Binninger erwähnt worden; ich will ein drittes hinzufügen. Wir haben gesicherte Erkenntnis darüber, dass es in den Behörden sehr wohl ein Problembewusstsein gegeben hat, dass es auch die Idee gegeben hat, dass hier die rechte Szene am Werk war. Und es geht noch einen Schritt weiter: Wir wissen inzwischen, dass der Militärische Abschirmdienst, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass Landesämter für Verfassungsschutz, dass die Polizei in Berlin sehr wohl Hinweise auf das untergetauchte Trio gehabt haben. Diese Hinweise sind zum Teil weitergegeben worden, aber sie haben nicht dazu geführt, dass man der Sache mit der Vehemenz nachgegangen ist, wie man ihr hätte nachgehen müssen angesichts einer einmaligen Mordserie in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir Erklärungen dafür suchen – und die suchen wir alle –, dann stellen wir immer wieder fest: Bei den Behörden hat es Informationen gegeben. Die Beamten haben sich damit beschäftigt. Warum haben sie nicht eins und eins zusammengezählt? Wenn das Trio im Untergrund ist und sagt: „Wir brauchen Geld“, und eines Tages kommt die Meldung: „Das Trio braucht kein Geld mehr“, und gleichzeitig passieren im nahen Chemnitz und im nahen Zwickau fünf Banküberfälle, die nicht anders zu erklären sind, als dass das zwei Täter gewesen sein müssen, von denen es Videoaufnahmen gab, die Männer zeigten, die die Statur und das äußere Aussehen dieses Terrortrios gehabt haben – warum hat man das nicht zusammengebracht? Was haben die Beamten vom Bundesamt für Verfassungsschutz sich gedacht, als sie zur Ermittlung dieser Täter in Thüringen waren? Warum sind sie nicht darauf gekommen, dass das eine mit dem anderen zusammengehört und zu erklären ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun die Erklärung. Ich sehe mit wenigen Ausnahmen bei fast allen Zeugen aus den Ämtern, aus den Geheimdiensten, aus den Polizeibehörden von Bund und Ländern eine bürokratische Ignoranz sowie eine Mentalität, eine Sichtweise, eine Einstellung des Denkens dieser Mitarbeiter – vor allen Dingen derjenigen von den Geheimdiensten –, das nicht wahrhaben zu wollen. Für diese war das Bewahren ihrer Geheimnisse wichtiger als die Aufklärung einer Mordserie.

Ich gehe deshalb als Schlussfolgerung davon aus: Diesen Beamten, diesen Mitarbeitern kann man es nicht überlassen, in Zukunft die Grundsätze des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu garantieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen hier die Konsequenzen ziehen und sagen: Diese Beamten sind nicht die Richtigen, um jetzt aufzuklären. Diese Beamten sind auch die Falschen, die Sicherheit in Deutschland in Zukunft zu garantieren. Wir brauchen einen vollständigen personellen Neuanfang. Es reicht nicht, die Präsidenten oder Vizepräsidenten auszutauschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Abschließend: Herr Bundesinnenminister, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages, der lautet: „Alle demokratischen Gruppen in Deutschland, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssen gestärkt werden“, als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung dem Deutschen Bundestag heute mitgeteilt hätten: Wir heben die Extremismusklausel auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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