Bundestagsrede von 20.11.2012

Einzelplan Umwelt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Hermann Ott das Wort.

Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umwelthaushalt ist nur einer der kleineren Posten in unseren Beratungen, doch gleichzeitig einer der wichtigsten. Denn was nützt uns aller materielle Reichtum, wenn das Klima verrückt spielt, wenn wir unsere Küstenstädte evakuieren müssen oder wenn unsere Ernährung nicht mehr gesichert ist? Gar nichts, wie auch ein aktueller Bericht der Weltbank zeigt. Die diesjährige dramatische Eisschmelze im arktischen Nordmeer sowie die Verwüstungen von Hurrikan Sandy in der Karibik und den USA machen überdeutlich, dass wir nicht lockerlassen dürfen. Der Schutz unserer globalen Ökosysteme ist zentrale Bedingung für das Wohlergehen aller Menschen auf diesem Planeten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man sollte deshalb meinen, dass Bundesregierung und Koalition mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen setzen, ein Zeichen für die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes, national und international, ein -Zeichen dafür, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt, wie dies gerade auch von John Schellnhuber -gefordert wird, einem der früheren Berater der Bundesregierung in Klimafragen. Stattdessen präsentiert Schwarz-Gelb einen Umwelthaushalt, der den drängenden Herausforderungen null gerecht wird. Da, wo Sie etwas tun und doch Geld in die Hand nehmen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, tun Sie auch noch das Falsche und schädigen Umwelt und Klima. So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist doch überdeutlich: Sie haben die rot-grüne Energiewende nur geerbt; Sie wollen sie eigentlich nicht. Es fehlt Ihnen der Kompass. Sie wissen gar nicht, wohin Sie steuern. Deshalb nehmen Sie blindlings das EEG unter Beschuss. Deshalb verstümmeln Sie wichtige Klimaschutzprogramme und packen sie in den Energie- und Klimafonds, einen Schattenhaushalt, der zu allem Unglück auch noch unter der Fuchtel des Finanzministers steht. So kann das nichts werden. Da machen Sie doch den Bock zum Gärtner. Das kann nicht gutgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nicht einmal das wirklich Einfache gelingt Ihnen. Zum Beispiel könnten Sie doch zumindest einen kleinen Teil der jährlich 48 Milliarden Euro an Subventionen für klimaschädliche Maßnahmen kappen. Doch es gibt bei Ihnen kein Umsteuern in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Selbst der Schutz der biologischen Vielfalt führt ein Schattendasein.

Kurz gesagt: Dieser Haushalt ist die nackte Offenbarung der Bundesregierung für ihre uninspirierte und verfehlte Umwelt- und Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Kauch [FDP]: Märchenstunde!)

Eine Quittung haben Sie ja bereits bekommen; das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. – Der Minister ist leider schon weg; aber die Staatssekretärin wird ihm das sicherlich mit Freuden übermitteln. – Es geht um den Green Climate Fund. Wer die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent nur uninspiriert verfolgt, wer die Rettung des Emissionshandels als zentralen Baustein der europäischen Klimapolitik nicht zur Chefsache macht, der braucht sich nicht zu wundern, dass diese fatalen Signale international wahrgenommen werden und der Sitz des Green Climate Fund nach Seoul geht und nicht nach Bonn. Das, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik, und diese verheerende desinteressierte Linie kennzeichnet auch Ihren Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grünen legen Ihnen stattdessen einen Klimaschutzhaushalt vor, mit dem die Haushalts- und Finanzpolitik nachhaltig ausgerichtet wird

(Michael Kauch [FDP]: Genau! 8,4 Milliarden Euro Steuererhöhungen!)

und der mit rund 4,6 Milliarden Euro den sozial-ökologischen Umbau unterstützt. Wir zeigen, wie durch nachhaltiges Investieren eine Effizienzoffensive gelingen kann, wie die Verkehrswende gelingen kann

(Michael Kauch [FDP]: Mit Steuer-erhöhungen!)

und wie wir jährlich 500 Millionen Euro für den internationalen Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt investieren können. Wir machen zudem konkrete Vorschläge, wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden können, zum Beispiel durch Kürzungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bei umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen. Damit sind unsere Investitionen bei voller Jahreswirkung mehr als gesichert. Eines muss doch klar sein: Ein Sponsoring des Klimawandels darf es in Deutschland nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen und insbesondere die Umsetzung der Energiewende brauchen eine solide und nachhaltige Ausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik. Mit diesem dürftigen Entwurf des Umwelthaushalts 2013 haben Sie Ihre letzte Chance verpasst und den Grundstein dafür gelegt, dass wir ab 2014 den Haushalt endlich wieder umwelt- und klimagerecht gestalten können.

Ich freue mich darauf und danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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