Bundestagsrede von 29.11.2012

Klimakonferenz Doha

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Herzlichen Glückwunsch, dass Sie pünktlich zum Ende des Jahres das Klimathema wiederentdeckt haben! Der Umweltminister bekannte letzte Woche, endlich habe die Klimapolitik wieder den Stellenwert, den sie lange nicht hatte. Auch Ihnen sei gratuliert, lieber Herr Altmaier, zu der Erkenntnis, dass der Klimaschutz kein Kuschelthema alljährlich zur Adventszeit sein darf. Nein, das Weltklima muss das ganze Jahr und die ganze Legislaturperiode über oberste Priorität haben. Das ist der Anspruch, der heutzutage an jede Bundesregierung gestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

In Ihrem Antrag mit der Überschrift „Globalen Klimaschutz wirksam vorantreiben“ ist technisch so ziemlich alles enthalten; das ist keine Frage. Das BMU hat gute Vorarbeit geleistet. Aber jenseits der Details, da, wo die politische Musik spielt, ist Ihr Antrag schönfärberisch und in den konkreten Maßnahmen absolut unzureichend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist schon kaum mehr auszuhalten. Sie bezeichnen die Bundesrepublik wider besseres Wissen als treibende Kraft in den Klimaverhandlungen

(Michael Kauch [FDP]: Wer ist es denn? China oder die USA?)

und behaupten, Deutschland werde seine Vorreiterrolle im Klimaschutz weiterführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Unwahrheiten werden nicht dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie es mich ungeschminkt sagen: Ihr Antrag ist eine unerträgliche klimapolitische Selbstbeweihräucherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn es nach den letzten Jahren der Klimadiplomatie eine Lehre geben muss, dann die, dass es ein stupides Weiter-so nicht geben darf. Denn damit kann die globale Erwärmung nicht in Schach gehalten werden. Ihr Ziel im Antrag, es müsse wieder ein umfassendes Klimaabkommen mit allen Emittenten verabschiedet werden, zeigt: Sie befinden sich weiterhin sehenden Auges auf einem Blindflug. Wenn Sie mit aller Kraft versuchen, es wieder allen, vor allen Dingen den USA, recht zu machen, werden Sie wie schon 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen scheitern. Das darf nicht sein. So etwas darf nicht noch einmal vorkommen.

Grüne und SPD schlagen deshalb in einem gemeinsamen Antrag ein wirklich modernes Klimaregime vor. An dieser Stelle vielen Dank den Kollegen von der SPD und Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei uns ist der Begriff „modernes Klimaregime“ jedoch keine bloße Worthülse wie bei Ihnen. Um die düsteren Prognosen einer um 4 Grad wärmeren Welt nicht Wirklichkeit werden zu lassen, sagen wir: kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber wie soll Deutschland mit einem Wirtschaftsminister Rösler Vorreiter sein, der sich allen Ernstes gegen eine Verknappung der Emissionszertifikate ausspricht, was nach Aussage der EU-Kommission zu einem Zertifikatepreis von circa 4,50 Euro führen würde? Meine Damen und Herren von der Koalition, das ist nicht nur klimapolitischer, sondern auch ökonomischer Irrsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nein, glaubwürdige internationale Klimapolitik fängt zu Hause an. Sie geht damit weiter, dass man sich Partner sucht, um gemeinsam voranzugehen. Wir fordern deshalb, nicht länger auf die Langsamsten zu warten. Herr Jung, Ihre Forderung von gerade eben ist absolut widersinnig. Wir dürfen nicht auf die Langsamsten warten, sondern müssen vorangehen und eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorantreiben. Anders werden wir nicht vorankommen.

Unsere Überzeugung ist, dass Deutschland und die EU den Kern einer solchen progressiven Allianz, eines Klimaklubs der Pioniere, bilden können. Anders werden wir den Klimawandel nicht erfolgreich bewältigen -können. Die Zeit des Schönredens vor internationalen Klimakonferenzen ist vorbei. Es ist an der Zeit, klimapolitisch zu handeln.

Noch eines, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Wenn Sie sich in dieser Schicksalsfrage weiterhin von der FDP am Nasenring herumführen -lassen, werden Sie von ihr auch mit in den Abgrund gezogen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ein schöner -Gedanke!)

Lassen Sie es nicht dazu kommen. Sie sind zwar nicht unbedingt für die Rettung der FDP verantwortlich. Aber Sie sind ganz unbedingt für den Schutz der Lebensgrundlagen unserer Zivilisation verantwortlich.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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