Bundestagsrede von 08.11.2012

Internationales Privatrecht

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In unserer globalisierten Welt ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, dass Ehepaare einen kleinen oder größeren Teil ihres gemeinsamen Lebens im Ausland verbringen. Gleichzeitig steigt die Zahl binationaler Ehen. So gehörten in Deutschland im Jahr 2010 bei jeder achten Eheschließung die Ehegatten unterschiedlichen Nationalitäten an.

Solange die Ehe stabil ist, stellen sich Ehepartner selten die Frage, welches Recht auf ihre Ehe Anwendung findet. Bricht die Ehe aber auseinander, stellt sich diese Frage sehr deutlich; denn die kann erhebliche Auswirkungen, beispielsweise auf Unterhaltsfragen oder Vermögensausgleich, haben.

Die europäische Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts verfolgt das Ziel, innerhalb der Europäischen Union einheitliche Regelungen für das Recht zu treffen, das auf Ehescheidungen anzuwenden ist. Die Verordnung will Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen garantieren. Auch soll sie verhindern, dass ein Ehepartner alles daran setzt, die Scheidung zeitlich als Erster bei Gericht einzureichen, um sicherzustellen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen besser schützt.

Künftig sollen Ehegatten, deren Leben vom Recht verschiedener Staaten geprägt wird, das Recht wählen dürfen, das für die Scheidung ihrer Ehe Anwendung findet. Nach dem Umsetzungsgesetz, um das es heute geht, soll die Rechtswahl jederzeit vor oder nach der Eheschließung möglich sein. Spätestens erfolgen muss sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug des Scheidungsverfahrens. Für die Rechtswahl sieht das Umsetzungsgesetz die notarielle Beurkundung vor.

Es ist richtig, zumindest auf der Ebene der Europäischen Union für mehr Harmonisierung in internationalen Scheidungsverfahren zu sorgen. Mit der Verordnung erreichen wir nicht nur eine rechtliche Harmonisierung, mit der Einführung der Rechtswahl stärken wir auch die Privatautonomie der Ehepaare. Und was geschieht, wenn das Ehepaar keine Rechtswahl getroffen hat? Dann trifft die Verordnung klare Regelungen über das anzuwendende Recht.

Die wichtigste Änderung gegenüber den bisher in Deutschland geltenden Regelungen ist, dass nicht mehr primär an die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Eheleute angeknüpft wird, sondern an das gewöhnliche Aufenthaltsland der Eheleute zum Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags. Das führt dazu, dass sich die Ehescheidung bei einem im Ausland lebenden deutschen Paar nicht mehr, wie bisher, nach deutschem Recht richtet, sondern nach dem Recht seines Aufenthaltslandes.

Dies kann zu unbefriedigenden Ergebnissen vor -allem im Bereich des Versorgungsausgleichs führen. Der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Anwartschaften auf Altersversorgung, die während der Ehe -begründet worden sind, nimmt nach deutschem Recht -einen hohen Stellenwert ein. Er ist für den Ehegatten, der während der Ehe keine oder nur eine geringe Altersvorsorge begründet hat, von zentraler Bedeutung. Damit sichert sich dieser Ehegatte eine eigenständige Altersversorgung.

Wird eine Ehe nach deutschem Recht geschieden, wird der Versorgungsausgleich grundsätzlich durch-geführt. Wird eine Ehe nach ausländischem Recht -geschieden, erfolgt die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur auf entsprechenden Antrag und auch nur noch nach Billigkeitsgesichtspunkten, ist also nicht obligatorisch. Das ist angesichts der Bedeutung des Versorgungsausgleichs ein Wertungswiderspruch, der noch geklärt werden muss. Wir Grünen werden uns deshalb bei der Abstimmung über das Umsetzungsgesetz enthalten.

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