Bundestagsrede von 08.11.2012

Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Qualität der Gesetze wird immer schlechter.“ Das sage nicht ich. Das sagt der Deutsche Anwaltverein. Wenn ein Verband von Juristinnen und Juristen der -Gesetzgebung ein derart mangelhaftes Zeugnis erteilt, dann müssen wir uns nicht darüber wundern, dass Bürgerinnen und Bürger die für sie gemachten Gesetze nicht mehr verstehen. Und da gibt es ein ganz praktisches Problem: Bürgerinnen und Bürger, die keine anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen, schreiben ihre Klage selbst. Sie reichen diese bei Gericht ein. Sie verhandeln vor Gericht. Sie nehmen das Urteil entgegen. Und dann? Was also geschieht nach einer gerichtlichen Entscheidung? Ohne Anwalt oder Anwältin stehen Recht-suchende nun vor erheblichen Fragen und haben keine Antwort: Kann ich gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen? Wie kann ich mich wehren? Wo muss ich Rechtsbehelfe einlegen? Habe ich Fristen zu beachten? Die Folge ist: Bei den Zivilgerichten gehen viele unzulässige oder verfristete Rechtsbehelfe ein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen eine Gerichtsentscheidung wehren wollen, scheitern. Sie können ihr Recht nicht ausüben, da sie über dieses Recht nicht ausreichend informiert sind.

In verschiedenen Gerichtsverfahren sind bereits Belehrungen über Rechtsbehelfe vorgesehen. Dies ist zum Beispiel für Prozesse nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall. Diese Gerichtsverfahren sind bei den Zivilgerichten angesiedelt. Dort aber, wo die Zivilprozessordnung gilt, besteht bisher noch keine Verpflichtung zur Rechtsbehelfsbelehrung.

Heute beschließen wir hier im Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess. Richterinnen und Richter sollen zukünftig Prozessbeteiligte, die keinen Anwalt haben, darüber unterrichten, wie, wo und wie lange sie gegen eine Gerichtsentscheidung vorgehen können. Mit diesem Gesetz schließen wir eine große Schutzlücke im Zivilprozessrecht. Mit der Rechtsbehelfsbelehrung wird es künftig für Bürgerinnen und Bürger einfacher, sich im Verfahrensdschungel bei Gericht zurechtzufinden. Das Gesetz ist ein Schritt hin zu besserem Rechtsschutz. Allerdings sollten wir in der Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluieren, ob der Schutz, der durch die Rechtsbehelfsbelehrung statuiert wird, ausreicht. Bisher hat keine Evaluierung der entsprechenden Regelung im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei-willigen Gerichtsbarkeit stattgefunden, und das, obwohl diese bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten ist.

Wir sollten überprüfen, ob sich die Neuregelungen in der Praxis als sinnvoll erweisen. Sollte die Zahl der -unzulässigen Rechtsbehelfe trotz der Belehrung nicht abnehmen, so müssen wir über weitere Reformen nachdenken. So könnte es beispielsweise sinnvoll sein, die Beteiligten eines Rechtsstreites auch zu informieren, wenn kein Rechtsbehelf gegen die Gerichtsentscheidung statthaft ist. Ebenso könnte die Festlegung einer bestimmten Belehrungsform den Rechtsschutz fördern.

Das Recht muss die Bedürfnisse jeder und jedes Einzelnen berücksichtigen. Damit sie aber ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie diese kennen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger vollen Rechtsschutz erhalten können – auch ohne Anwältin oder Anwalt.

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