Bundestagsrede von 29.11.2012

Restschuldenbefreiungsverfahrens

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Weit mehr als 100 000 Menschen melden pro Jahr mittlerweile in Deutschland Privatinsolvenz an. Die Gründe für eine private Insolvenz sind vielfältig. Oftmals sind sie sehr persönlich und hängen mit einer Krankheit, Arbeitslosigkeit oder einer Ehescheidung zusammen.

Die Privatinsolvenz stellt die betroffenen Menschen für viele Jahre vor unüberwindbare Hindernisse. Für Menschen, die in Privatinsolvenz gehen müssen, ist schon die Suche nach einer Mietwohnung fast ein Ding der Unmöglichkeit. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist für diese Menschen deutlich erschwert. Klar ist auch, dass sie nicht erst mit dem Antrag auf Privatinsolvenz Einschränkungen im täglichen Leben hinnehmen müssen. Der Weg bis dahin ist häufig schon für viele Jahre mit Problemen finanzieller Art gepflastert. Die Privatinsolvenz ist immer nur der letzte Schritt.

Sechs Jahre lang dauert nach derzeitiger Rechtslage die sogenannte Wohlverhaltensphase. Doch auch nach Ablauf dieser sechs Jahre können Menschen, die sich in der Privatinsolvenz befinden, nicht wieder uneingeschränkt am Wirtschaftsleben teilnehmen. Weitere drei Jahre dauert es, bis der Eintrag bei der Schufa gelöscht wird.

Dass Menschen so viele Jahre ihres Lebens solch weitgehenden Einschränkungen unterworfen sind, lässt sich nicht rechtfertigen. Daher ist der Ansatz des Gesetzentwurfs richtig, die Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren zu verkürzen. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahre auf drei Jahre zu halbieren. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Schuldnerin oder der Schuldner während dieses Zeitraums eine Mindestquote von 25 Prozent der bestehenden Schulden erfüllt und vorab die Kosten des Verfahrens begleicht. Wenn der Schuldner oder die Schuldnerin nur die Verfahrenskosten begleicht, soll sich das Restschuldbefreiungsverfahren zumindest auf fünf Jahre verkürzen. Ansonsten bleibt es bei den bisherigen sechs Jahren.

Darüber, ob die Schaffung eines Anreizsystems für eine schnelle Begleichung der Schulden sachgerecht ist, lässt sich diskutieren.

Wie ein Schuldner oder eine Schuldnerin es allerdings bewerkstelligen soll, die vorgesehene Quote von 25 Prozent und die Verfahrenskosten innerhalb von drei Jahren zu befriedigen, ist mir ein Rätsel. Im Ergebnis werden nur wenige Schuldnerinnen und Schuldner von den Neuregelungen profitieren. Ein wirtschaftlicher Neustart wird für die allermeisten wohl wie bisher erst nach fast zehn Jahren möglich sein. Da stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob wir hier nicht einen Luxusgesetzentwurf für Schuldner mit vermögenden Verwandten vor uns haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Anliegen des Entwurfs ist es, den außergerichtlichen Einigungsversuch entscheidend zu stärken. Im Regierungsentwurf ist hierzu zu lesen, dass beim außergerichtlichen Einigungsversuch hohe Erfolgsquoten zu verzeichnen seien und dass außergerichtliche Einigungen der bessere Weg einer Entschuldung seien. Sie entlasteten die Insolvenzgerichte und führten so zu Einspareffekten in den Justizhaushalten der Länder. Außerdem ermöglichten außergerichtliche Einigungen eine einfachere, schnellere, kostensparendere und dem Einzelfall angemessenere Bewältigung der Insolvenzsituation.

Eine umfassende Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs wäre auch aus unserer Sicht richtig, wünschenswert und erfreulich gewesen. Vorschläge hierzu gab es genug. Leider stärkt der Gesetzentwurf den außergerichtlichen Einigungsversuch aber nicht ausreichend. Die Vorgaben zur Entbehrlichkeit des Einigungsversuchs bringen die Gefahr mit sich, dass keine Einzelbetrachtung des konkreten Sachverhalts erfolgt.

Dieser Gesetzentwurf ist noch nicht ausgereift. Im weiteren Verfahren werden wir Grünen uns dafür einsetzen, einerseits Schuldnerinnen und Schuldnern mehr und bessere Hilfestellungen zukommen zu lassen und andererseits auch Gläubigerinnen und Gläubiger nicht unangemessen zu benachteiligen.

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