Bundestagsrede von 20.11.2012

Einzelplan Justiz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Nun hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit drei Bemerkungen machen. Alle haben mit Geld und dem Justizhaushalt zu tun.

Erstens. Sie haben dankenswerterweise die Mittel für den Härtefallfonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe wieder erhöht. Ich darf daran erinnern, wann dieser Fonds eingerichtet worden ist. Er ist eingerichtet worden, als in Deutschland die Häuser brannten, als Asylbewerber um ihr Leben bangen mussten, als es in Mölln und Solingen Tote gegeben hat, Opfer rechts-extremen Terrors. Deswegen haben die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Koalition aus Rot-Grün einen Härtefallfonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt eingerichtet. Seitdem ist das – bis zum heutigen Tage – ein Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt geblieben. Wir haben praktisch keine Abflüsse für andere Opfer, insbesondere keine für Opfer linksextremistischer Gewalt, obwohl es auch die gibt. Jetzt aber – nach den NSU-Morden – ist evident klar, dass wir auch in dieser Frage handeln müssen. Es ist damals – Frau Voßhoff, das ist mein Ceterum Censeo – ein Fehler gewesen, und es bleibt ein Fehler, dass Sie diesen Fonds seines Namens entkleidet haben und versteckt haben, worum es hier gesellschaftlich geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Alexander Funk [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

Deswegen: Mit der Erhöhung sind wir einverstanden, mit dieser Camouflage nicht.

Zweitens komme ich zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Dazu möchte ich eines sagen, Herr -Kollege Thomae: Im Mai nächsten Jahres wird mit den Ländern verhandelt. Die Bundesregierung muss verhandeln; das ist richtig. Es ist aber ein Fehler, dass der Bund hier und heute diesen skandalösen Zustand nicht auch dadurch behebt, dass er seinen eigenen Anteil aufstockt. Dass Sie sich da verweigert haben, ist ein großer Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun zu meinem dritten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Diese Kommission ist notwendig. Es ist richtig, dass es sie gibt. Es ist gesagt worden, sie hätte viel früher kommen müssen. Jetzt ist sie da. Das wird von uns befürwortet. Sie ist auch finanziell ausgestattet.

Was ist ihre Aufgabe? Ihre Aufgabe – ich zitiere da immer Verlautbarungen des Justizministeriums – ist die folgende: Es soll erforscht werden, wie groß der Personenkreis ist, der in der NS-Zeit bereits im Sinne des Systems aktiv war und nach 1949 im Bundesjustizministerium tätig war. Es soll herausgefunden werden, inwieweit ideologisches nationalsozialistisches Gedankengut bei der Reform des Strafrechts und der Ausgestaltung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland fortgewirkt hat. – So weit, so gut.

Dann lese ich in einer Antwort auf eine Anfrage von uns – ich darf zitieren –: Ausgangspunkt der Arbeit dieser Kommission ist „der im Nürnberger Juristenprozess entwickelte Maßstab für das Verhalten von Ministerialbeamten, Richtern und Staatsanwälten“. Da habe ich gestutzt und mich gefragt: Was bedeutet das? Das ist immerhin eine schriftliche Aussage Ihres Hauses.

Ich fasse zusammen: Grundlage dieses Juristen-prozesses war das Recht der Besatzungsmächte. Der Chefankläger hat zu Beginn dieses Prozesses gesagt: Es geht nicht um Täter im letzten Glied, es geht nur um die, die für Morde, Misshandlungen und Gräueltaten verantwortlich sind. – Angeklagt wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Zugehörigkeit zu Organisationen wie der NSDAP, der Gestapo oder des SD.

Interessant ist, dass das Bundesjustizministerium als ein herausragendes Beispiel für die Kontinuität des -Nationalsozialismus in die Bundesrepublik hinein den Namen Massfeller genannt hat. Ich habe nachgeschaut, wer der Herr Massfeller war. Er war Kommentator des Blutschutz- und Eheschutzgesetzes und dann bis 1960 Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium. Er war aber nie Mitglied der NSDAP, und er war nie Mitglied der SS. Deswegen stellt sich für mich die Frage: Was bedeutet „Ausgangspunkt für diese Arbeit sind die Maßstäbe des Nürnberger Juristenprozesses“?

Ich bitte Sie an dieser Stelle ganz deutlich: Klären Sie das auf! Sagen Sie, ob wir befürchten müssen, dass tatsächlich nur ein sehr kleiner Teil von Mördern und Haupttätern ins Visier dieser Untersuchung kommt, oder ob tatsächlich in dem versprochenen Umfang eine unabhängige und vollständige Aufklärung wissenschaftlich überprüft wird. Mir ist das ein echtes Anliegen. Deswegen habe ich die Bitte, dass Sie das klarstellen, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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