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Bundestagsrede von 29.11.2012

Sicherungsverwahrung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des -Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch soll wieder einmal eine angebliche Lücke im Recht der Sicherungsverwahrung geschlossen werden. Gleichzeitig erfüllt die Bundesregierung damit eine Zusage gegenüber dem Bundesrat. Der Wunsch der Länder Hamburg und -Bayern, der Bundesrat möge in der Beratung über das Gesetz zur Reform der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss anrufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit – vielleicht auch, weil die Bundesregierung sich zu der Vorlage verpflichtete, über die wir heute zu diskutieren haben.

Wir Grüne haben die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung, obwohl die von uns eingebrachten gewichtigen Änderungsanträge von der Koalition leider abgelehnt worden sind, im Grundsatz befürwortet. Denn mit der Reform werden wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. So wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung – wenigstens für zukünftige Fälle – abgeschafft, und für den Vollzug gelten endlich die menschenrechtlich notwendigen Vorgaben. Auch wir wollen, dass die Gesetzgebung endlich zu einem -Abschluss kommt und die Länder auf gesicherter Grundlage an die Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung gehen können. Aus diesem Grund stellen wir uns nicht gegen die Erfüllung des im Bundesrat gegebenen Versprechens durch die Bundesregierung.

Andererseits sind wir in der Sache entschieden anderer Auffassung. Wir haben schon bei der Reform im Jahre  2010 dafür geworben, mit dem Grundsatz des Rückwirkungsverbots Ernst zu machen, und, aus der Sicht der Betroffenen, Verschlechterungen der Rechtslage nur und ausschließlich für die Zukunft wirken zu lassen. Das galt und gilt sowohl für den Wegfall der Zehnjahresfrist, für den Wegfall von Vergünstigungen für Verurteilte in der früheren DDR als auch für diejenigen, die von den Verschärfungen des Rechts der Sicherungsverwahrung bei Begehung von Sexualdelikten betroffen waren. Die gegenteilige Auffassung, die sich bis in die heutige Vorlage zur Änderung des Einführungs-gesetzes zum Strafgesetzbuch durchzieht, glaubt, jede auftauchende angebliche Schutzlücke durch Nachbesserungen und Sonderregelungen schließen zu müssen. Wer dieser Logik erliegt, für den gibt es auf der Rutschbahn vom Rechtsstaat zum präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat kein Halten. Das Recht der Sicherungsverwahrung kodifiziert Grenzen, jenseits derer eine Sicherungsverwahrung nicht infrage kommt, egal wie gefährlich der jeweilige Rechtsbrecher auch sein mag. Ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und Streben nach absoluter Sicherheit vertragen sich nicht. Die andauernde Ausweitung der Sicherungsverwahrung in den Jahren ab Anfang 1998, an der alle Regierungen beteiligt waren und die gerade in den Reihen der Union besonders laut und aggressiv gefordert wurde, hat dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit und der Beachtung von Menschenrechten erteilen musste.

Auch das ThUG, das Therapieunterbringungsgesetz, ist ein solcher Ausdruck fortwährenden Schutz-lückenschließens. Jeder noch so kleine Türspalt, den die Urteile des Bundesverfassungsgerichts öffnen, wird genutzt, um die Sicherungsverwahrung auszuweiten. Das Gericht hat das ThUG bisher noch nicht an den Normen des Grundgesetzes geprüft – 2 BvR 2365/09, Anmerkung 173! Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, dann wird der schon mehrfach erwähnte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem ThUG vielleicht den Garaus machen. Die für das ThUG zentrale neue -Begrifflichkeit einer psychischen Störung wird von den meisten psychiatrischen Praktikern wie Sachverständigen als eine völlig amorphe und untaugliche Kategorie menschlicher Persönlichkeitsstrukturen bezeichnet, die lediglich dazu dient, mit ihrer Hilfe zukünftig angeblich hochgefährliche Straftäter zu identifizieren. In einem Antrag der SPD hierzu wird mehr als 50 Prozent der heutigen Gefängnispopulation in Deutschland als „psychisch gestört“ bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar nicht für schlichtweg verfassungswidrig angesehen, mit dem Begriff der „psychischen Störung“ im Rahmen von kurzen Übergangsregelungen zu arbeiten, aber muss der Gesetzgeber zu jedem Mittel greifen, das gerade so dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit entkommen ist?

Da wir Grünen schon seit Jahren die Abschaffung des ThUG fordern, können wir der jetzt vorgelegten weiteren – wenn auch kleinen und in sich folgerichtigen – Ausweitung des ThUG nicht zustimmen. Weil wir aber der Gesamtreform des Rechts der Sicherungsverwahrung nicht im Wege stehen wollen, werden wir uns in der Abstimmung enthalten.