Bundestagsrede von 07.11.2012

Aktuelle Stunde „Residenzpflicht für Flüchtlinge“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz einen wichtigen Satz geprägt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Staatssekretär Schröder, daran hat sich das Handeln der Bundesregierung zu messen. Ich will Ihnen sagen: Es ist eine Verhöhnung der Flüchtlinge und eine Verhohnepiepelung des Parlamentes, wenn Sie hier das Zerrbild zeichnen, das deutsche Asylsystem sei das Paradies auf Erden; es fehlten nur noch die Dreigängemenüs. So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir haben ein Asylrecht, das aus meiner Sicht – ich bin katholisch – weder christlich noch besonders liberal ist. Die Residenzpflicht ist menschenrechtswidrig. Sie ist außerdem überflüssig und nicht sachgerecht. Deshalb muss man sie abschaffen. Das steht an; hier gebe ich Frau Staatsministerin Böhmer recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben aber eine Bundesregierung, die hier mit gespaltener Zunge spricht. Ich will Frau Böhmer nicht kritisieren. Ich finde es wichtig, dass man im Laufe der Zeit Positionen überprüft und auch einmal korrigiert. Wo aber ist Bewegung bei der Unionsfraktion? Wo ist Bewegung bei den sogenannten Liberalen, Herr Wolff? Das, was Sie hier vorgetragen haben, war doch nicht liberal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was haben Sie denn gemacht? Nichts!)

– Sie können sich an Rot-Grün abarbeiten; zwischendurch gab es aber auch eine Große Koalition. Im nächsten Jahr können Sie, wenn Sie dann noch im Parlament sein sollten, von der Oppositionsbank aus die neue rot-grüne Regierung kritisieren

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wir haben Fortschritte gemacht! Sie nicht!)

und deren Positionen bewerten.

(Zuruf von der CDU: Es wird alles besser -werden mit euch!)

Jetzt aber geht es nicht um Rot-Grün. Jetzt geht es um die Rechtslage, die wir in Deutschland haben. Für meine Fraktion kann ich erklären: Die Abschaffung der Residenzpflicht, aber auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sach- und zeitgerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist einfach unnötig, dass nur medizinische Notfallbehandlungen durchgeführt werden dürfen. Warum dürfen diese Leute keine dauerhafte Psychotherapie oder eine dauerhafte ärztliche Behandlung, sondern nur medizinische Notfallbehandlungen erhalten? Dies war vielleicht 1994, als es Hunderttausende von neuen Flüchtlingen gab, eine Frage, die man sich einfach aus Kapazitätsgründen stellen musste, aber doch heute nicht mehr. Das muss einfach nicht mehr sein. Warum wird die Hilfe in Bayern zum Beispiel nicht bar ausgezahlt, sondern in Form von Sachleistungen, die nicht immer sachgerecht sind? Das ist doch reine Schikane.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Geben Sie es doch zu: Sie wollen die Leute abschrecken und schikanieren. Deswegen wollen Sie die Residenzpflicht beibehalten. Nichts gegen Hintertupfing; aber deshalb wird man als Flüchtling in Bayern in die abgelegensten Orte verfrachtet und in verrotteten Kasernen untergebracht. Man wird mit vielen Personen in einem Zimmer untergebracht, und es gibt scheußliche sanitäre Einrichtungen. Sie zeichnen hier ein Bild vom Paradies auf Erden, das die Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland locken würde. Glauben Sie im Ernst, dass diese Menschen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen haben und die Koffer gepackt haben, weil sie gesagt haben: „Oh, das Taschengeld wurde um 50 Euro erhöht; lasst uns nach Deutschland gehen“? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein; das ist doch absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Einige Flüchtlinge sitzen hier oben auf der Tribüne. Wir hatten eben ein Gespräch im Menschenrechtsausschuss, an dem im Übrigen kein Mitglied der FDP-Fraktion teilgenommen hat, Herr Wolff – das nur zu Ihrem christlich-liberalen Menschenbild.

(Beifall bei der LINKEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Was soll das denn?)

– Ich wollte das nur einmal sagen. – Auch wenn wir nicht jede Forderung teilen und jede Vorgehensweise für empfehlenswert halten, erklären wir uns solidarisch. Man muss sich einmal ausmalen, was Menschen in eine solche Verzweiflung treibt, dass sie in einen Hungerstreik treten. Das machen sie nicht aus Jux und Tollerei. Das tun sie, um auf die unzumutbare Lage von Menschen in unserem hochentwickelten und nicht so armen Land aufmerksam zu machen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Auch das ist ein Grund dafür, warum meine Fraktion noch einmal einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht eingebracht hat. Somit können wir das Thema im Ausschuss weiter bearbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Regierungskoalition hat ihre dafür Beauftragte im Bundeskanzleramt angesiedelt. Auf diese deutliche Aufwertung ist diese immer stolz. Es wäre schön, wenn diese Aufwertung praktische Konsequenzen hätte, indem zum Beispiel einer Empfehlung, über die Abschaffung der Residenzpflicht nachzudenken, ernsthaft gefolgt wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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