Bundestagsrede von Jürgen Trittin 30.11.2012

Regierungserklärung „Griechenlandhilfe“

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagenknecht, wenn Sie Seit‘ an Seit‘ mit Hans-Werner Sinn leichtfertig den Konkurs Griechenlands in Kauf nehmen wollen,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach!)

dann ist das nicht links, sondern dann ist das Unsinn, und es ist unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deswegen müssten Sie heute eigentlich mit uns gemeinsam zustimmen, wenn wir diese Koalition zwingen, ihre falsche Politik in Europa zu korrigieren. Darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na, na! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wo?)

Über Jahre hinweg haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie, Herr Kauder, uns erzählt: Die Griechen kommen aus dem Mustopf, wenn sie nur ordentlich und richtig sparen. – Ich erinnere mich noch an Äußerungen wie: Die müssen sparen, bis es quietscht. – Das stammt aus Ihren Reihen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Wo? – Zuruf von der LINKEN: Das haben Sie jetzt rausverhandelt?)

Was stellen wir heute fest, nachdem die Griechen über drei Jahre hinweg jedes Jahr 4,5 Prozent – jedes Jahr! – ihres Primärdefizits abgebaut haben? Die Griechen haben mehr Schulden. Was heißt das? Eine ausschließlich auf Sparen setzende Konsolidierungspolitik verschärft die Rezession.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wer hat das immer gesagt?)

Eine Rezession verschärft das Einnahmeproblem des griechischen Staates.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach!)

Die Folgen dieses Einnahmeproblems sind nicht etwa sinkende, sondern wachsende Schulden. Das ist offenbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist es richtig,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Zuzustimmen!)

den Griechen in dieser Situation mehr Zeit zu geben. Mehr Zeit kostet Geld, 44 Milliarden Euro zusätzlich. Heute sind Sie gezwungen, Ihre falsche Politik zu korrigieren. Wenn Sie den Mut hätten, sie in aufrechter Haltung zu korrigieren, dann hätten Sie uns heute keine -Vertagungsfinanzierung vorgelegt. Sie haben von Flexibilisierung gesprochen, man kann auch von kreativer Buchführung sprechen, lieber Herr Brüderle. Hätten Sie für diese 44 Milliarden Euro einfach ein drittes Paket von Bürgschaften gemacht, wäre das solide gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine aufrechte Korrektur wäre auch gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Okay, wir schauen jetzt mal, wie sich das vollzieht; wir wissen noch nicht alles genau; aber wir wissen heute schon – auch zu diesem Eingeständnis musste man Herrn Schäuble zwingen –, dass uns diese Maßnahmen im Jahre 2013 im Haushalt 730 Millionen Euro kosten werden.

(Otto Fricke [FDP]: Wir wissen nicht, wie viel die Bundesbank überweisen wird, Herr Trittin! – Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das steht doch noch gar nicht fest!)

Sie können sich nicht damit herausreden, zu sagen: Wir geben nicht mehr aus, sondern das sind nur gesunkene Einnahmen. – Das ist die Realität für 2013 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums.

Lieber Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses – –

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Nee, nee, nee! – Otto Fricke [FDP]: Bin ich nicht mehr! – Iris Gleicke [SPD]: Das ist die Kollegin Merkel; darauf bestehen wir!)

– Sind Sie nicht mehr, stimmt, ist die Kollegin Merkel.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch ein Herr Trittin kann nicht alles wissen!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die zahlen das ja auch beide nicht privat.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was hindert Sie eigentlich daran, diesen Fehlbetrag in einem ordentlichen Nachtragshaushalt zu etatisieren? Sie haben Angst, dass Sie in den eigenen Reihen bei dieser notwendigen Korrektur Ihrer Politik nicht die Mehrheiten haben, die Sie brauchen, um handlungsfähig zu sein. Das ist der Kern des Problems, das Sie haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kann man angesichts der Situation, in der sich Griechenland befindet, sagen: Das kostet nun einmal Geld. – Das versuchen Sie in die Reihen der Opposition zu transportieren; die Opposition fordere das. Nein, ich will das deutlich sagen: Dass das Geld kostet, ist keine gute Nachricht, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist das Produkt einer zögerlichen Europapolitik, bei der die europapolitische Haltung, die hier am Schluss in Reden, zum Beispiel von Herrn Kauder, immer wieder hochgehalten wird, tatsächlich nach Wahlterminen ausgerichtet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das erste Griechenland-Paket haben Sie wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versäumt, und jetzt machen Sie hier wieder einen Schleiertanz, damit die Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit nicht hören sollen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist die Aussage von Herrn Steinbrück: Schleiertanz! – Gegenruf des Abg. Peer Steinbrück [SPD]: Denken Sie sich mal etwas Neues aus!)

Die Menschen kennen diese Wahrheit aber heute schon. Deswegen glaube ich, dass Sie endlich dazu stehen sollten, dass nur mit Austerität der Euro nicht zu retten ist. Es muss Konsolidierung geben, es muss Strukturreformen geben.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Den Euro und das gemeinsame Europa wird es aber nur geben, wenn neben den Strukturreformen gleichzeitig in Wachstum, in Innovation und in Entwicklung investiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen passt es nicht zu einer ernsthaften Anstrengung dahin gehend, dieses Europa auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn Sie im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen zusammen mit David Cameron dafür sorgen, dass ausgerechnet in den Bereichen Strukturveränderungen, Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Forschung gekürzt wird. Das ist das Fortsetzen der falschen Politik, die Sie über Jahre betrieben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn richtig ist, dass Griechenland das bloße Sparen und der Verzicht darauf, seine Investitionsfähigkeit zu stärken, in die Krise und zu mehr Schulden geführt hat, dann müssen Sie sich auch der Tatsache stellen, dass Griechenland schon lange kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat. Deswegen ist es übrigens richtig, zu sagen: Wir machen das schrittweise. Ich erwarte von der griechischen Regierung, dass sie die neuen Steuergesetze tatsächlich auf den Weg bringt. Ich finde auch, dass wir in Europa einen Anspruch darauf haben, dass diese neuen Steuergesetze in Griechenland tatsächlich vollzogen werden. Das ist so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] – Zuruf von der LINKEN: Verbrauchsteuern!)

– Nein, ich rede an dieser Stelle von Unternehmensteuern, lieber Kollege.

Aber wenn man diese klare Haltung an den Tag legt, dann muss man auch zu den eigenen Zusagen stehen. Deswegen ist es nicht zu früh, sondern in meinen Augen eine peinliche Verzögerung, dass wir erst heute über diese Sache entscheiden; denn seit Anfang November liegt der Bericht der Troika vor. Er besagt: Griechenland hat das umgesetzt, was wir vereinbart haben. – Wenn Griechenland das Vereinbarte umgesetzt hat, dann müssen wir an dieser Stelle auch liefern. Das ist der Tag, um den es heute geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es schon wieder eine neue rote Linie! Sie, Herr Brüderle, haben erklärt – das Wort „derzeit“ hat mir gut gefallen –, derzeit solle man nicht über einen Schuldenschnitt reden.

(Otto Fricke [FDP]: Zustimmung!)

Ja, derzeit muss man nicht über einen Schuldenschnitt reden; denn da gibt es rechtliche Hürden. Aber es wird einmal so sein, und Sie haben es selber angekündigt. Sie selber haben mit dem Hinweis auf den Pariser Club angekündigt, dass am Ende des Tages die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands nur -darüber gehen wird, dass die Schuldenbelastung Griechenlands durch einen Schuldenschnitt gemindert wird. Ich finde, Sie hätten den Mut haben sollen, das in dieser Form und nicht so verklausuliert über den Pariser Club und Ähnlichem auszusprechen. Sie hätten den Mut haben müssen, zu sagen: Ja, es ist so. Es kostet uns am Ende in einem schrittweisen Prozess Geld. – Das wäre eine glaubwürdige Korrektur der Haltung gewesen, die Sie hier an den Tag gelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Letzte Bemerkung: Wegen der Prognosen und nicht um Recht zu behalten, sondern um Ihnen einen Rat zu geben: Sie sollten gelegentlich doch auf die Grünen hören. Die Grünen haben sich im Juni auf einem viel beachteten kleinen Parteitag mit der Frage Europa und Hilfe für Griechenland auseinandergesetzt. Lesen Sie diesen Beschluss einmal nach! Darin wird wörtlich ausgeführt: Griechenland muss mehr Zeit haben. Das Programm muss gestreckt werden. – Ich freue mich darüber, dass CDU, CSU und FDP mit einem halben Jahr Verspätung der Umsetzung eines grünen Parteitagsbeschlusses nachkommen. Das ist ein guter Tag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE)

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