Bundestagsrede von Katja Dörner 09.11.2012

Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie hören es schon: Ich bin stimmlich ein bisschen angeschlagen. Wir haben heute Morgen eine Inklusionsdiskussion geführt. In diesem Sinne, denke ich, müssen hier auch krächzende Abgeordnete akzeptiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Iris Gleicke [SPD]: Gute Besserung!)

Keine andere Familienform hat in den letzten Jahrzehnten in Deutschland so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Eltern-Familie. Wir reden von 1,6 Millionen Alleinerziehenden und insgesamt 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen. Alleinerziehende leisten Enormes; denn sie sorgen nicht nur alleine für ihre Kinder, sondern verdienen in vielen Fällen auch den Lebensunterhalt alleine. Sie verdienen Anerkennung und Respekt, und sie verdienen es, in besonderer Weise von Staat und Gesellschaft unterstützt zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD])

Was tut die Bundesregierung aber für diese am meisten von Armut betroffene Familienform?

(Caren Marks [SPD]: Kürzungen!)

Sie kürzt Programme und Leistungen, von denen Alleinerziehende in besonderer Weise profitieren, beispielsweise das Programm „Soziale Stadt“, mit dem viele -Angebote für Alleinerziehende und ihre Kinder bewerkstelligt wurden. Wir erinnern uns auch an die komplette Anrechnung des Sockelbetrags beim Elterngeld auf das ALG II. Offensichtlich hält die Bundesregierung die Erziehungsleistungen armer Eltern – darunter sind eben überdurchschnittlich viele Alleinerziehende – nicht für anerkennenswert. Diese Haltung finde ich völlig in-akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD])

Die Liste dokumentierter Respektlosigkeiten gegenüber Alleinerziehenden ist aber noch lange nicht zu Ende. Gerade hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses eingebracht – das ist schon angesprochen worden –; doch auch hier ist nichts Gutes zu vermuten.

(Caren Marks [SPD]: Ja, das ist der Hammer!)

Geplant sind vor allem Verschlechterungen wie die Abschaffung der rückwirkenden Antragstellung oder die Anrechnung kleinster Sachbeträge, beispielsweise wenn der Vater einmal für den Sportverein oder den Gitarrenunterricht Geld gibt.

Dabei weiß die Bundesregierung nicht einmal genau, was sie tut. Es gibt nämlich keine umfassende qualitative und quantitative Evaluation der Leistung. Mehrere Kleine Anfragen unsererseits, aber auch von den anderen Oppositionsfraktionen unter anderem zur Situation von Unterhaltsvorschussbeziehenden, zur Verwaltung der Leistung, zu den Wechselwirkungen mit anderen staatlichen Leistungen oder auch zu den Ursachen des schlechten Rückflusses konnten seitens der Bundesregierung einfach nicht beantwortet werden. Dabei wäre es doch wichtig, zu wissen, warum kein Unterhalt gezahlt wird und der Staat in die Bresche springen muss. Es ist beispielsweise kaum erklärbar, wenn ein Landstrich mit einer eigentlich undramatischen sozialen Lage wie Fulda – dieses Beispiel ist jetzt nur herausgegriffen – eine Rückholquote von nur 13 Prozent hat, während eine andere Kommune fast ein Drittel des Geldes wieder einsammelt. Es wäre also wichtig, Wege zu finden, die Rückholquote zu erhöhen, damit das Geld zurückfließt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur ein Aspekt.

Dramatischer ist, dass die Bundesregierung – wir haben es schon gehört – eigentlich gestartet ist, mithilfe der Ausweitung der Altersgrenze Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss zu erreichen. Das wäre ein wichtiger und guter Schritt; denn der Unterhaltsvorschuss kommt bekanntlich direkt bei den Kindern an. Warum fällt die Ausweitung der Altersgrenze aus? Angeblich ist die Bundesregierung knapp bei Kasse. Komisch, für das Betreuungsgeld sind Milliardenbeträge da;

(Caren Marks [SPD]: Ja!)

die Finanzierung stellt offensichtlich überhaupt kein Problem dar. Für Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss würden kleinere Millionenbeträge reichen; aber die sind angeblich nicht zu finden.

(Judith Skudelny [FDP]: Die Länder sind auch knapp bei Kasse! Die haben da sowieso keinen Bock drauf!)

Die Forderung zum Unterhaltsvorschuss steht übrigens im selben Koalitionsvertrag, zu dem die FDP immer so gerne öffentlich Vertragstreue schwört. Auch hier nenne ich nur das Stichwort „Betreuungsgeld“. Ein Schelm, wer hier familienpolitisches Kalkül vermutet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich bleibe dabei: Hören Sie auf mit der Benachteiligung Alleinerziehender! Tun Sie endlich das, was Sie den Alleinerziehenden versprochen haben! Versprechen Sie vor allem nichts, was Sie gar nicht halten wollen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

4386248