Bundestagsrede von Katja Dörner 08.11.2012

Berlin/Bonn-Gesetz

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Deutsche Bundestag hat vor etwas mehr als 21 Jahren, im Juni 1991, beschlossen, das Parlament und Teile der Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen, aber eine dauerhafte – ich betone: „dauerhafte“ – Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten vorzusehen. Dieser Beschluss war denkbar knapp, er kam nach langer kontroverser Debatte mit 38 zu 320 Stimmen, also einer Mehrheit von gerade einmal 18 Stimmen, zustande. Und klar ist: Diese Mehrheit hätte es ohne die Zusage einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt und der Bundesstadt Bonn gar nicht gegeben.

Die Linksfraktion belegt mit ihren permanenten Attacken gegen das Bonn-Berlin-Gesetz nur ihre Ostfixiertheit und dass sie keinerlei Feeling und keinerlei Anerkennung für die Leistungen der westdeutschen Demokratie während der Zeit der deutschen Teilung hat. Kollege Claus hätte sich mal besser mit der Landtagsfraktion der Linken im nordrhein-westfälischen Landtag unterhalten, als es eine solche noch gab; die hätte ihm nämlich erzählt, wie groß die Bedeutung des Bonn-Berlin-Gesetzes für die Stadt und die Region ist. Aber wir erleben ja auch im Haushaltsausschuss immer wieder, dass Anfang der 90er für den Osten getroffene Vereinbarungen von der Linken für sakrosankt erklärt und mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, während es bei Vereinbarungen, die den Westen und insbesondere Bonn angehen, mit einem Achselzucken abgetan werden.

Der Stadt Bonn, der gesamten Region, den Menschen, die in den Ministerien und Behörden arbeiten, aber auch der gesamten Bevölkerung in Bonn und der Region wurde eine klare Zusage gemacht, und zwar die einer dauerhaften fairen Arbeitsteilung. Deshalb ist die Kernaussage im Antrag der Linken, das Bonn-Berlin-Gesetz habe seinen Sinn erfüllt, einfach Humbug. Den Menschen in Bonn und der Region wurde eine dauerhafte Absicherung zugesagt. Sie haben ein Recht darauf, dass diese Zusage eingehalten wird. Veränderungen kann es also nur im Dialog mit der Region geben. Das ist eine Frage von Verlässlichkeit und von Vertrauen, das Menschen in die Politik haben können.

Direkt und indirekt sind in Bonn und der Region rund 60 000 Arbeitsplätze von der im Bonn-Berlin-Gesetz verbürgten Arbeitsteilung abhängig. Zehntausende Menschen und ihre Familien haben ihre Lebensplanung auf die Einhaltung von Zusagen aufgebaut, die die Politik ihnen gemacht hat. Das ist der angeblich auch so arbeitnehmerfreundlichen Linken aber offensichtlich schnuppe.

Was mich besonders wundert, ist, dass die Forderung nach einem Komplettumzug gerade von den Haushaltspolitikern der Linken so forciert wird. Dabei sprechen die Zahlen eine glasklare Sprache – und gerade an den Zahlen sollten sich Haushälterinnen und Haushälter doch orientieren –: Der Bundesrechnungshof hat dargelegt, dass die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin sehr gut funktioniert und dauerhaft – ich betone wieder: „dauerhaft“ – preisgünstiger ist als ein Komplettumzug. Die Teilungskosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Der Komplettumzug würde rund 5 Milliarden Euro kosten – 5 Milliarden, die der Bund nicht hat und deshalb auf Pump finanzieren müsste. Alleine die Zinsen wären höher als die Teilungskosten, von Tilgung ganz zu schweigen.

Die nackten Zahlen zeigen: Die Forderung nach einem Komplettumzug lässt sich mit den Teilungskosten nicht begründen. Einen weiteren Aspekt will ich ansprechen: Die Anzahl der Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien nach Brüssel ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch deshalb wäre ein Umzug des BMZ, des BMELV, des BMU und auch der anderen Organisationen, für die die Nähe zu Brüssel wichtig ist, finanziell und auch ökologisch kontraproduktiv. Von Berlin nach Brüssel wird geflogen. Von Bonn fährt man mit dem Zug. Von Berlin nach Brüssel kostet die eintägige Dienstreise 654 Euro, von Bonn 179 Euro.

Bonn und die Region sind auf die Vereinbarungen aus dem Bonn-Berlin-Gesetz angewiesen. Es kann keine einseitige Aufkündigung fester Zusagen geben. Deshalb sollten wir die nervige, fruchtlose Debatte um eine einseitige Aufkündigung des Bonn-Berlin-Gesetzes endlich beenden.

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