Bundestagsrede von Katja Dörner 22.11.2012

Beschneidung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Katja Dörner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema „Beschneidung von Jungen“ kann man nur sehr sensibel diskutieren. Bis zu dem vorangegangenen Beitrag wollte ich mich eigentlich dafür bedanken, dass wir heute eine so sensible, respektvolle Diskussion führen. An die Adresse aller anderen Rednerinnen und Redner möchte ich diesen Dank auch weiterhin richten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Bundestag hat die Bundesregierung im Juli beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach „unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung“ die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zulässig sein soll. Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht gerecht. Er wird dem Anspruch nicht gerecht, weil die Rechte des Jungen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit, unzureichend berücksichtigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Das ist der Grund, weshalb ich gemeinsam mit rund 65 Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken einen alternativen Gesetzentwurf zur Beratung eingebracht habe. Wir sind der Ansicht, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes, hier die körperliche Unversehrtheit des Jungen, nicht zur Disposition gestellt werden darf – nicht aus religiösen Gründen und auch nicht aus anderen Erwägungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Beschneidung ist keine Bagatelle. Sie ist schmerzhaft, gerade auch im Heilungsprozess, und sie ist risikobehaftet. Hierauf weisen insbesondere die deutschen Kinder- und Jugendärzte eindringlich hin. Deren Dachverband unterstützt unseren Gesetzentwurf auch ausdrücklich.

Jenseits der Frage der Komplikationen führt die Beschneidung zur Entfernung eines Körperteils, das durchaus wichtige Funktionen hat. Sie kann negative Folgen für die Psyche und auch die Sexualität haben, und sie ist – das versteht sich von selbst – nicht rückgängig zu machen. Das ist, wie ich finde, in diesem Zusammenhang ein ausgesprochen relevanter Punkt. Ein solcher Eingriff darf nicht ohne die Zustimmung des Jungen selbst erfolgen. Der Junge muss das Recht haben, über einen solchen nicht rückgängig zu machenden Eingriff in seinen Körper selbst zu entscheiden. Unser Gesetzentwurf fordert deshalb ein, dass eine Beschneidung nur durchgeführt werden kann, wenn auch der mindestens 14-jährige Junge diesem Eingriff zustimmt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist richtig: Damit greifen wir in Elternrechte ein. Das macht der Gesetzentwurf der Bundesregierung übrigens auch, indem er für die Zulässigkeit bestimmte Bedingungen formuliert. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass er auch diejenigen, die eine Beschneidung durchführen, unter Strafe stellt, wenn sie sich nicht an diese Bedingungen halten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist überall so!)

Wir haben uns in Deutschland nach vielen Jahren Diskussion entschieden, das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern. In Deutschland ist nicht einmal eine kleine Backpfeife erlaubt, und es ist auch absolut richtig so, dass das so ist. Jetzt soll die Einwilligung der Eltern in eine medizinisch nicht notwendige, risikobehaftete Operation, die zudem unwiderbringlich einen Körperteil entfernt, in Ordnung sein. Ich finde, das steht einfach in keinem Verhältnis zueinander.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, der auch schon thematisiert worden ist und den viele in dieser Debatte nicht so gerne hören. Selbstverständlich ist die Beschneidung von Jungen nicht mit der barbarischen weiblichen Genitalverstümmelung zu vergleichen, die uns in den Kopf kommt, wenn wir an Genitalverstümmelung denken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Dörner, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck zulassen?

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegin, ich möchte eine Frage stellen, von der ich weiß, dass sie eher vermieden wird und dass man sich, wenn man sie stellt, auf einem sehr schmalen Grat bewegt. Sie ist wohl deshalb bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil sie an sehr schwierige Debatten erinnert, die wir hier geführt haben, bevor es zu einem gesellschaftlichen Kompromiss kam. Ich meine die Erlaubnis bzw. das Verbot bei gleichzeitiger Nichtstrafverfolgung der Abtreibung. Ich habe an den Debatten Ihrer Gruppe nicht teilgenommen, möchte Sie aber bitten, mir zu erklären, ob Sie diese Überlegungen mit einbezogen und eine entsprechende Abwägung vorgenommen haben. Es geht ja immer um die Abwägung von Rechtsgütern. Bei der Straffreistellung der Abtreibung haben wir die Abwägung der Rechtsgüter damals so vorgenommen, dass es erlaubt ist, wenn sich Frauen in entsprechenden Zwiespaltsituationen befinden, dass zugunsten der Frau und zugleich gegen das Leben des heranwachsenden Embryos entschieden wird.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben bei der Vorbereitung des Gruppenantrages sehr wohl auch diese Variante diskutiert. Ich wünsche mir, dass sie beispielsweise bei den Beratungen im Rechtsausschuss und in der Anhörung eine Rolle spielt. Wir sind aber bei der Abwägung zwischen Unversehrtheit des Körpers des Kindes versus Elternrecht bzw. Religionsfreiheit zu dem Ergebnis gekommen, den Gesetzentwurf so vorzulegen, wie wir ihn hier eingebracht haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich komme noch einmal zu dem Thema zurück, das ich gerade angesprochen habe, nämlich zur Frage der weiblichen Genitalverstümmelung. Namhafte Verfassungsrechtler, einige NGOs und eben auch Terre des Femmes als eine in diesem Punkt besonders prominente NGO weisen auf Parallelen zu bestimmten Formen der weiblichen Genitalverstümmelung hin. Ich mache mir einfach Sorgen hinsichtlich dieser Fragestellung. Deshalb ist an dieser Stelle aus meiner Sicht eine klare Regelung angesagt, damit wir keine Türen aufmachen, die niemand von uns öffnen möchte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es uns mit der Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter nicht leicht gemacht. Selbstverständlich nehme ich die Haltung der jüdischen Gemeinden und der Vertreter und Vertreterinnen der Muslime sehr ernst. Ich habe insgesamt große Bauchschmerzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Deutsche Bundestag an dieser Stelle keine Entscheidung fällen muss. Aber Fakt ist, wir müssen uns zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verhalten. Hier ist für mich klar, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jungen vor Tradition und Religion gehen müssen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

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