Bundestagsrede von Katja Dörner 20.11.2012

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Katja Dörner.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Karl, wenn ich heute Abend krawallig drauf wäre, dann könnte ich sagen: Wir alle können doch gar nichts dafür, dass Sie heute in der Generaldebatte nicht sprechen durften. – Aber ich muss anerkennen: Auf den letzten Metern haben Sie ja doch noch die Kurve zum Gesundheitsetat bekommen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der letzten Sitzungswoche waren wir alle an einem regelrecht historischen Ereignis beteiligt. Alle Abgeordneten aller Fraktionen haben in einer namentlichen Abstimmung gemeinsam mit Ja gestimmt. Alle fanden die Abschaffung der Praxisgebühr richtig und notwendig. Wir Grünen haben natürlich auch zugestimmt. Es wäre ja absurd gewesen, wenn wir einer Forderung, die wir selber schon lange erhoben haben, nicht zugestimmt hätten.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Na ja! So lange ist das noch nicht her! – Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das haben Sie ja schon oft genug gemacht! – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das wäre nicht das erste Mal gewesen!)

Es hat sich herausgestellt, dass die Praxisgebühr nicht den Effekt hat, nicht notwendige Arztbesuche zu vermeiden, sondern dass sie bewirkt, dass Menschen mit kleinem Geldbeutel einen Arztbesuch tendenziell aufschieben oder eventuell gar nicht zum Arzt gehen. Das ist natürlich individuell katastrophal und auch mit Blick auf das Gesundheitssystem nicht ökonomisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wenn ihr sie nicht eingeführt hättet, hätten wir sie auch nicht abschaffen müssen!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es lohnt sich allerdings sehr, dieses gemeinsame Ja zur Abschaffung der Praxisgebühr genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich mache mir nämlich ein bisschen Sorgen, dass es verschleiert, dass doch höchst unterschiedliche Konzepte der Finanzierung unseres Gesundheitssystems dahinterstehen. Ich denke, wenn sich die FDP, die immer für mehr Selbstbeteiligung ist

(Elke Ferner [SPD]: Das heißt bei denen -„Eigenverantwortung“!)

und in den Geldbeutel der Versicherten greift, die die privaten Krankenversicherungen pampert und auch sonst mit Solidarität nicht ganz so viel am Hut hat,

(Otto Fricke [FDP]: Gibt es eigentlich einen Zuschuss zur privaten Versicherung?)

ein soziales Hütchen aufsetzt, dann ist das in der Regel kein Grund, zu jubeln, sondern eher ein Grund, die Alarmsirenen einzuschalten.

(Beifall des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Warum ist das so?

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das frage ich mich auch!)

Die FDP will die Kopfpauschale; das ist Fakt. Schon jetzt wurde bekanntlich der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung eingefroren. Alle kommenden Kostensteigerungen gehen zulasten der Versicherten, und zwar in Form eines Zusatzbeitrages. Dieser ist bekanntlich einkommensunabhängig, also eine Art kleine Kopfpauschale.

(Jens Ackermann [FDP]: Sozial ausgeglichen! – Otto Fricke [FDP]: Zahlt den eigentlich jeder?)

Noch haben wir diese Kopfpauschale nicht; aber sie kommt mit großen Schritten auf uns zu.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Oh! Haben Sie eine Glaskugel, oder woher wissen Sie das?)

Genau das ist der Punkt: Die Abschaffung der Praxisgebühr, eingebettet in das unsolidarische Finanzierungskonzept, wie es Union und FDP vorantreiben, ist faktisch ein weiterer Schritt in Richtung Kopfpauschale.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Lanfermann [FDP]: Sie wollen wohl die Kassandra der Gesundheitspolitik werden!)

Aktuell haben die Krankenkassen Geld. Ja, es ist richtig: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Deshalb kann man die Praxisgebühr jetzt auch abschaffen. Aber es ist auch jetzt schon klar, dass es nicht bei diesem Überschuss bleiben wird. Sehen wir uns nur an, was Schwarz-Gelb alleine bei diesem Haushalt macht: Erst werden dem Gesundheitsfonds 2 Milliarden Euro entzogen, dann werden ihm in der Bereinigungssitzung flott weitere 0,5 Milliarden Euro entzogen, und für 2014 werden ihm weitere 2 Milliarden Euro entzogen. Die Abschaffung der Praxisgebühr wird ebenfalls mit rund 2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Wenn wir das sehen, ist doch klar: Der unsolidarische Zusatzbeitrag kommt mit großen Schritten.

(Otto Fricke [FDP]: Wie viele Reserven sind denn insgesamt da, Frau Kollegin?)

Eine entsolidarisierte Finanzierung unseres Gesundheitssystems klopft schon sehr laut an die Tür.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Da fließt nichts heraus, da fließen bloß weniger Steuergelder hinein! Das ist ein großer Unterschied!)

Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig. Aber sie wird nur dann nicht zum Problem, wenn wir eine Bürgerversicherung bekommen, die mehr Solidarität bedeutet, die die Einnahmeseite der Krankenversicherung verbreitert und damit gerecht absichert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bürgerversicherung muss kommen.

Auf den Pflege-Bahr sollten wir allerdings schnellstmöglich verzichten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Er ist ein weiterer Baustein der Entsolidarisierung in unserem Sozialsystem und ein Bonbon für die Versicherungswirtschaft – wie seit neuestem absurderweise auch das Betreuungsgeld.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Der Pflege-Bahr ist freiwillig, Frau Kollegin! – Heinz Lanfermann [FDP]: Der eine erzählt, sie wollen das nicht anbieten, der andere, das sei ein Geschenk!)

Es ist völlig unverständlich, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums für 2013 eine teure Kampagne für den unsinnigen Pflege-Bahr vorsieht, während beispielsweise die Mittel für Maßnahmen zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten deutlich gekürzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich will – das wird die Koalition wahrscheinlich eher freuen – abschließend noch etwas zu den Haushalts-anträgen der Linken sagen. Die Linke hat uns in den Haushaltsberatungen mit Anträgen beglückt, die in der Summe ein Volumen von 4 Milliarden Euro haben. Diese Summe zeigt, dass die Vorschläge schier unmöglich umzusetzen sind.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Alles gegen-gerechnet!)

Zum Teil handelt es sich durchaus um richtige Forderungen; aber es wird an der falschen Stelle angedockt. Zum Beispiel fällt die Förderung der nichtkommerziellen Pharmaforschung tatsächlich in den Aufgabenbereich des BMAS und eben nicht in den des Gesundheitsministeriums. Auch die Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern ist eine wichtige und richtige -Forderung. Das ist aber eindeutig nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes anzusiedeln, sondern im Zuständigkeitsbereich der Länder. Deshalb lehnen wir diese Änderungsanträge ab – wie wir den Haushalt des Gesundheitsministeriums insgesamt ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Gegenruf der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Zuruf von der CDU/CSU: Es fing so gut an!)

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