Bundestagsrede von Katja Dörner 20.11.2012

Einzelplan Innen

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Katja Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin Katja Dörner.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich grüße ausdrücklich auch die weltweite Netzgemeinde vor dem Livestream.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

An die Adresse unserer Kollegin Gisela Piltz gerichtet, sage ich: Gut gemeint ist oft nicht gut gemacht.

(Gisela Piltz [FDP]: Das habe ich von euch gelernt!)

Insofern unterscheidet sich die Stiftung Datenschutz, die hier in Berlin auf den Weg gebracht wird, von dem, was wir in Nordrhein-Westfalen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gisela Piltz [FDP]: Ach ja?)

Als Grüne sind wir überzeugt: Die Stärke unserer Gesellschaft lässt sich ablesen am Umgang mit Schwächeren, mit Menschen, die Unterstützung brauchen. Warum sage ich das hier und nicht in einer Rede zum Sozialetat? Weil es hier natürlich auch um die Flüchtlinge, um die Asylsuchenden geht, die bei uns Schutz suchen und um die wir uns besonders bemühen sollten.

Hier gibt es offensichtlich einen großen Graben zwischen den Regierungsfraktionen, ihrem Innenminister und uns. Am 24. Oktober 2012 wurde einen Steinwurf von hier das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Einen Tag später hatte der Innenminister nichts Besseres zu tun, als angesichts der gestiegenen Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien diesen Menschen Asylmissbrauch vorzuwerfen,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie ist denn die Anerkennungsquote?)

Menschen, die in ihren Herkunftsländern durch Verfolgung und Rassismus bedroht sind. Bei ihnen handelt es sich mehrheitlich um Sinti und Roma. Ich finde ein solches Verhalten absolut unwürdig. Ich hoffe, dass das kein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Der Innenminister konnte das sogar noch toppen. Er kündigte an, dass die Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien eine reduzierte Barleistung auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Auch diesen Vorschlag halte ich für völlig inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Richtig und notwendig wäre es, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abzuschaffen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal die Länder, was die dazu sagen!)

Es ist verfassungswidrig. Das ist klar festgestellt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Selbstverständlich müssen Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich bei der Überwindung des Asylbewerberleistungsgesetzes aktiv wird und nicht nach irgendwelchen Schlupflöchern sucht, asylsuchenden Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu finden, noch weniger Geld auszuzahlen.

Direkt um die Ecke, vor dem Brandenburger Tor, kämpfen und demonstrieren Flüchtlinge. Mit einem Hungerstreik wollen sie auf ihre perspektivlose Lebenssituation aufmerksam machen. Ich halte den Protest gegen die aktuellen Asylregelungen für völlig berechtigt. Neben dem Asylbewerberleistungsgesetz gehört auch die Residenzpflicht abgeschafft. Auch diese Menschen brauchen endlich Zugang zum Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Asylsuchende zu diffamieren, ist völlig daneben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer tut das denn?)

In Integration zu investieren, ist richtig. Bei den Integrationskursen hätte der Innenminister in diesem Jahr sogar große Spielräume gehabt. Im letzten Jahr – das ist schon gesagt worden – sind die Gelder nicht vollständig abgeflossen. Aber das darf doch gerade kein Anlass sein, die Mittel für die Integrationskurse zu kürzen. Genau das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aber faktisch getan.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Es ist absolut überfällig – das hätte man aus den vorhandenen Mitteln finanzieren können –, die Honorare der Lehrkräfte von Integrationskursen endlich deutlich zu erhöhen. Die jetzige Erhöhung, die hier von Frau Vogelsang als großartig verkündet worden ist, ist mickrig. Von den derzeitigen Honorarsätzen – auch nach dieser mickrigen Erhöhung – können die Lehrkräfte nicht anständig leben. Fakt ist, dass viele von ihnen prekär beschäftigt sind. Deshalb plädieren wir Grüne für eine Mindestvergütung von 30 Euro pro Stunde. Das ist auch haushälterisch absolut gut darstellbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gisela Piltz [FDP]: Das ist aber neu!)

Wichtig wäre auch, den Kreis der Teilnahmeberechtigten bei den Integrationskursen auf Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller sowie auf erwachsene Geduldete auszuweiten. Das fordert nicht nur die 7. Integrationsministerkonferenz, sondern auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Wir sollten gemeinsam mehr für Integration tun. Das ist der richtige Weg in unserer multikulturellen Gesellschaft.

Wir alle sind geschockt über die Mordserie des NSU und über das Versagen der Sicherheitsarchitektur. Ich bin, ehrlich gesagt, auch darüber geschockt, wie wichtige Entscheidungsträger weiterhin nicht bereit sind, ihre problematische Rolle in diesem Zusammenhang zu reflektieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin hochgradig alarmiert, dass eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder auf dem Vormarsch ist. Rechtsextremismus beginnt bekanntlich im Kopf. Hier muss der Kampf gegen rechts ansetzen. Hierzu leistet die Bundeszentrale für politische Bildung einen entscheidenden Beitrag. Deshalb ist es richtig, dass die Mittel für die Bundeszentrale für das kommende Jahr um 2 Millionen Euro aufgestockt werden. Aber – auch das will ich sagen – diese Mittel sind für neue und zusätzliche Projekte gebunden. Deshalb halten wir Grünen an der Forderung fest, dass die Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale, die in den vergangenen Jahren vollzogen worden sind, wieder rückgängig gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Zum Thema Sport hat unser Hauptberichterstatter schon einiges Wichtiges gesagt. Klar ist: Es kann in der Spitzensportförderung des Bundes so nicht weitergehen. Ich denke, dass die große Diskussion, die wir rund um Olympia im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen hatten und die wir im Zusammenhang mit der Finanzierung der NADA haben, zeigt, dass hier für die nächsten Haushaltsjahre ganz große Aufgaben sind. Ich würde mir wünschen, dass wir diese gemeinsam in Angriff nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Wir danken, Frau Kollegin Katja Dörner.

4386394