Bundestagsrede von Katja Dörner 08.11.2012

Fakultativprotokoll Kinderrechte

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden heute Abend voraussichtlich einen der seltenen Momente großer Einigkeit zwischen den Fraktionen erleben, da wir alle durch die Bank weg die Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens begrüßen und als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland betrachten. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung ihrem Gesetzentwurf in beiden Lesungen keinen Debattenplatz hier im Bundestag eingeräumt hat, der seiner Bedeutung angemessen gewesen wäre.

Das Beschwerdeverfahren zu ratifizieren, ist ein wichtiger Schritt. Aber er muss auch Folgen haben. Die Erfahrungen, die wir mit der ursprünglich von allen Seiten – auch von uns – hochgelobten Rücknahme der Vorbehaltserklärung gemacht haben, lassen mich skeptisch werden. Denn die Rücknahme der Vorbehalte ist bis heute ohne Konsequenzen geblieben, die relevanten Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts wurden nicht geändert, und deshalb hat sich an der konkreten Lebenssituation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge auch nichts verbessert. Weiterhin können Sechzehnjährige im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden, sie können in Sammelunterkünften – auch gemeinsam mit Erwachsenen – untergebracht werden, haben keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen aus dem Gesundheitssystem und der Kinder- und Jugendhilfe. Das widerspricht eklatant der UN-Kinderrechtskonvention, die für alle Kinder, alle Minderjährige gilt, und es ist ein echtes Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition und für unser gesamtes Land.

Die Einführung des Beschwerdeverfahrens muss Folgen haben, und diese notwendigen Folgen müssen beinhalten, dass die Bundesregierung viel mehr dafür tut, dass Kinder ihre Rechte überhaupt kennen. Denn nur wer die eigenen Rechte kennt, kann sich auf diese beziehen und im Zweifelsfall auf das Individualbeschwerdeverfahren zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund war es eine grundfalsche Entscheidung der Bundesregierung, den Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland sang- und klanglos auslaufen zu lassen. Hier wäre eine Weiterentwicklung und Fortführung wichtig gewesen, insbesondere mit Blick auf die dringend notwendige Bekanntmachung der Kinderrechte bei den Kindern selbst.

Aber auch darüber hinaus darf die Bundesregierung sich jetzt keineswegs einen schlanken Fuß machen. Denn bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in unserem eigenen Land sieht es längst nicht so rosig aus, wie Ministerin Schröder es gerne darstellt. Allem voran sollten wir endlich die Kinderrechte im Grundgesetz verankern und deutlich machen, dass bei allem staatlichen Handeln die Interessen der Kinder besonders zu beachten sind. Hier hat der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder der Bundesrepublik bereits mehrfach deutliche Hinweise gegeben, dass diese notwendige Konsequenz der UN-Kinderrechtskonvention endlich angegangen werden sollte.

Aber es geht auch um sehr konkrete, schnell umsetzbare Maßnahmen: beispielsweise die Rechte von Kindern inhaftierter Eltern endlich in den Fokus zu nehmen und gemeinsam mit den Ländern die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Haftbedingungen so gestaltet sind, dass Kinder ihre Eltern regelmäßig besuchen können. Beispielsweise die freiwillige Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr zu beenden und „Straight 18“ umzusetzen.

Heute gehen wir gemeinsamen einen wichtigen Schritt. Wir lassen die Regierung aber nicht aus der Verantwortung, ihre weitergehenden Hausaufgaben zu machen.

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