Bundestagsrede von Katja Dörner 29.11.2012

Kindertagesbetreuung

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist eine Bankrotterklärung für die Politik der Bundesfamilienministerin, dass wir heute – nur knapp neun Monate vor dem Inkrafttreten des Rechts-anspruchs auf einen Kitaplatz für die unter Dreijährigen – wieder einmal über die fehlenden Plätze debattieren müssen. Dass der U3-Ausbau nur schleppend verläuft, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Ich erinnere an den ersten KiföG-Bericht, erschienen im Juni 2010. Da hieß es, die Ausbaudynamik müsse sich verdoppeln – verdoppeln! –, um das Ausbauziel zu erreichen. Im Juni 2011 mussten wir im zweiten KiföG-Zwischenbericht lesen: „Um wie geplant bis 2013 eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu schaffen, muss diese Dynamik weiter gesteigert werden“. Und auch der dritte KiföG-Zwischenbericht attestiert: „Die Ausbauziele können nur erreicht werden, wenn die Geschwindigkeit im Ausbau deutlich zunimmt.“

Drei klare Ansagen: Da muss Ministerin Schröder gar nicht so erstaunt tun, wenn das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, denen zufolge bundesweit immer noch 220 000 U3-Plätze fehlen. Denn was hat die Ministerin in all den Jahren angesichts des schleppend verlaufenden Kitaausbaus getan? Sie hat alle Verantwortung weit von sich gewiesen und die Schuld gebetsmühlenartig den Ländern in die Schuhe geschoben. Diese Analyse kann ich zum Teil sogar teilen. Auch ich sehe, dass es Landesregierungen gab, die keine eigenen Anstrengungen beim Kitaausbau unternommen haben und die Bundesmittel nicht an die Kommunen weitergeleitet haben. Hier spreche ich von den früheren schwarz-gelben Landesregierungen in Baden-Württemberg und NRW. Erst nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot bzw. Rot-Grün haben diese Länder eine unvergleichliche Aufholjagd gestartet, um den Rechtsanspruch zu realisieren. NRW hat zum Beispiel 440 Millionen Euro über die mit dem Bund vereinbarten Investitionen hinaus zur Verfügung gestellt. Hier wäre einmal Lob seitens der Bundesfamilienministerin angesagt.

Über Jahre haben die Oppositionsfraktionen im Bundestag eingefordert, endlich eine solide Bedarfsanalyse zu erstellen und darauf aufbauend eine faire Finanzierungsvereinbarung zu erstellen. Passiert ist nichts. Ministerin Schröder hat den Kopf in den Sand gesteckt und billigend in Kauf genommen, dass die Kommunen im August 2013 im Regen stehen. Das späte Eingeständnis, dass 30 000 Plätze mehr benötigt werden, haben ihr auch die rot-grün und grün-rot regierten Bundesländer abgerungen. Die zusätzlichen 580 Millionen Euro haben mit Ministerin Schröder nichts zu tun. Sie sind Erfolg der rot-grünen Bundesländer im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen. Es ist peinlich, dass die Ministerin sich dreist mit fremden Federn schmückt.

Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Qualität in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Auch hier möchte ich aus den KiföG-Berichten zitieren. Im ersten mussten wir lesen, dass in einigen Bundesländern der „Personaleinsatzschlüssel in einer Größenordnung liegt, die unter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzustufen“ ist. Wortgleich stand es im zweiten KiföG-Bericht. Wir wissen also schon seit 2010, dass wir dringend pädagogisches Fachpersonal benötigen, um die Betreuungs-qualität in den Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Ich betone: aufrechtzuerhalten! Von einer Verbesserung der Qualität wage ich bei dieser Bundesfamilienministerin gar nicht zu träumen. Dabei wäre 2010 durchaus noch Zeit gewesen, die dringend benötigten Fachkräfte auszubilden.

Ein weiteres Thema muss hier noch angesprochen werden: die Kindertagespflege. Auch hier verläuft der Ausbau nur schleppend. Ein Drittel der neuen Plätze sollen hier entstehen. Aber auch in der Kindertagespflege sind wir meilenweit von dem selbstgesteckten Ziel entfernt. Das liegt unter anderem daran, dass die Bundesregierung es versäumt hat, frühzeitig eine Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege zu starten. Nach wie vor sind die Akzeptanz und die Nachfrage der Eltern bei der Kindertagespflege nur sehr gering. Darüber kann auch der Antrag der Koalition nicht hinwegtäuschen, auch wenn hier einige gute Vorschläge formuliert sind. Solange Sie nicht bereit sind, endlich Geld in die Hand zu nehmen, sind die Vorschläge nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie gedruckt stehen.

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