Bundestagsrede von 29.11.2012

UN-Sicherheitsrat und Schutzverantwortung

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir ziehen heute Bilanz aus zwei Jahren Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Diese Bilanz ist, das will ich gleich vorabschicken, schlicht enttäuschend. So erfolgreich die Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat vor fast zwei Jahren war, umso erfolgloser war leider das Wirken Deutschlands in der wichtigsten Schaltstelle für Frieden und Sicherheit in der Welt. Für diese Bundesregierung zählte wieder einmal mehr die Verpackung und nicht der Inhalt. Das Dabeisein war für sie wichtiger, als zu gestalten. Ziellos und ohne strategische Ausrichtung wurde das deutsche -Mandat begonnen. Sie sind geradezu auf die Weltbühne am East River gestolpert. Deshalb verwundert es mich nicht, dass Deutschland kaum Akzente setzen konnte in Sachen UN-Reformen, nicht in Abrüstungsfragen und nicht in Sachen Nahostkrise.

Keine Ideen haben, das ist die eine Sache. Das ist schlimm genug. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn die Bundesregierung dann auch noch beim Krisenmanagement wie in Libyen völlig versagt und ganz nebenbei das Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sich auch Deutschland 2005 auf dem Weltgipfel ausdrücklich verpflichtet hatte, missachtet. Es ist schlicht ein Skandal, dass ausgerechnet Deutschland sich im Sicherheitsrat gegen das Votum der Arabischen Liga bei der Frage einer Intervention enthalten hat. Deutschland hat immer auch eine besondere historische Verantwortung, Menschen vor Völkermord und schwersten Menschenrechtsverbrechen zu schützen. Dass ausgerechnet Deutschland den vielen in Bengasi eingekesselten Menschen, die in Todesangst auf das Massaker warteten, nicht ohne Wenn und Aber beistand und sich stattdessen an die Seite der ewigen Blockierer Russland und China stellte, war politisch falsch und hat uns schweren Schaden zugefügt. Herr Westerwelle, die Bundesregierung hat sich bei -Libyen schlicht aus der Verantwortung gestohlen.

Selbst aus dieser offensichtlichen Fehlentscheidung haben Sie leider nichts gelernt. Statt nach Libyen die Schutzverantwortung zur Priorität zu machen, sind Sie einfach nur in die nächste Krise in Syrien gestolpert. Auch hier schwimmen Sie wieder nur mit und reden in „Freundesgruppen“, anstatt zu handeln. Noch immer warten wir auf eine selbstbewusste Krisendiplomatie und Initiativen zur Überwindung der russischen und chinesischen Blockade im Sicherheitsrat, und noch immer riegeln Sie die Grenzen Deutschlands für die syrischen Flüchtlinge ab, anstatt ihnen bei uns hier Schutz zu gewähren. Das Mindeste, Herr Westerwelle, wäre doch, dass Sie denjenigen syrischen Flüchtlingen ein Visum gewähren, die bei ihren hier lebenden Familienangehörigen unterkommen wollen und könnten. Das wäre wenigstens eine kleine humanitäre Geste. Noch nicht einmal die sind Sie bereit zu gewähren.

Libyen und Syrien haben viele Fragen aufgeworfen, die an die Grundfesten der UNO rühren: wie wir zum Schutz von Menschen künftig Blockaden im Sicherheitsrat und den Missbrauch von Mandaten von Menschen verhindern können. Dennoch hat die Bundesregierung im Sicherheitstrat keine Lösung dieser zentralen Fragen vorangetrieben, die für die Ausbuchstabierung der Schutzverantwortung so wichtig sind. Nein, es waren wieder andere: Brasilien mit seiner Initiative „Responsibility while protecting“ und wir, die Opposition im Bundestag. Wir haben die Anträge zur Schutzverantwortung vorgelegt, und wir Grüne haben die Experten zu einer Konferenz eingeladen, um nach Lösungswegen zu -suchen. Sie haben offensichtlich noch immer nicht -begriffen, dass die Schutzverantwortung die menschenrechtspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist.

Wir schon. Wir haben verstanden, dass wir im Sicherheitsrat dringend Initiativen brauchen, wie wir bei Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also bei schwersten Menschenrechtsverbrechen, Blockaden im Sicherheitsrat überwinden können. Wir bringen die Idee, die VN-Generalversammlung mehr in die Verantwortung zu nehmen im Sinne des „Uniting for Peace“. Und wir haben verstanden, dass wir dazu auch klare Leitplanken für Mandate brauchen. Dazu müssen wir die -Vorschläge der Expertengruppe Kofi Annans weiterentwickeln, das heißt etwa, auch enge zeitliche Beschränkungen und regelmäßige Überprüfungen von Mandaten voranzutreiben.

Wir haben verstanden, dass es in Fragen schwerster Menschenrechtsverbrechen in erster Linie darum gehen muss, die vorbeugende Schutzverantwortung, die „Responsibility to prevent“, in die Köpfe der Verantwortlichen im Sicherheitsrat hineinzubekommen, um rechtzeitig zu handeln, bevor Gewalt und Chaos regieren. Wir sollten Kofi Annans Vermächtnis nach Ruanda ernst nehmen und intensiv an einer zivilen und präventiven Schutzverantwortung arbeiten, um das Morden von morgen durch eine kluge Politik der Prävention von heute zu verhindern. Dazu brauchen wir in der Außenpolitik endlich wieder eine neue Kultur der zivilen Krisenprävention, wenn wir wieder als Zivilmacht ernst genommen werden wollen.

Auch das hat diese Bundesregierung offensichtlich nicht verstanden. Sie entwickelt nicht etwa den Aktionsplan zivile Krisenprävention weiter und ergänzt ihn, etwa durch wichtige neue Instrumente zur politischen Vermittlung in Konflikten und Krisen, nein, stattdessen hat sie ihn einfach in die „Ablage P“, also in den Papierkorb, geschoben. Wichtige Institutionen wie das ZIF baut sie nicht aus, obwohl es immer mehr Aufgaben zu erfüllen hat. Und schließlich kürzt die Bundesregierung jetzt wieder die Mittel der zivilen Krisenprävention im Auswärtigen Amt und wartet ab, bis der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ ihr Ideen auf den Tisch legt.

Wir schlagen dagegen den Aufbau ziviler Präven-tionsinstrumente, wie Pools für Mediations-, Polizei-, Verwaltungs- und Rechtsexperten vor. Wir wollen die Frühwarnung und Reaktionsfähigkeit in Sachen Schutzverantwortung stärken durch die Einrichtung nationaler Kontaktstellen, sogenannter Focal Points, und wir -wollen die Einrichtung eines Beirates zur Verhütung von Massenverbrechen. Da sind uns die Amerikaner mit ihrem Mass Atrocity Prevention Board schon weit voraus.

Liebe Bundesregierung, ich appelliere an Sie: Lassen Sie sich gerade in Sachen Schutzverantwortung nicht weiter nur treiben, sondern treiben Sie selbst etwas -voran. Unser Antrag sollte Ihnen dazu Ansporn sein und Inspiration geben. Ich bitte deshalb hier im Parlament um eine breite Unterstützung.

4386574