Bundestagsrede von 29.11.2012

Zwei-Staaten-Perspektive

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die jüngste militärische Konfrontation zwischen Israel und der Hamas hat den Nahostkonflikt mit einem Schlag wieder auf die internationale Tagesordnung zurückgebracht und allen vor Augen geführt, wie schnell die angespannte Lage zu einem Krieg eskalieren kann. Und der Konflikt hat die politischen Verhältnisse in Nahost etwas durcheinandergebracht.

In Kairo wird zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Das geschieht zwar nicht direkt, sondern unter ägyptischer Vermittlung, aber es geht um konkrete Vereinbarungen.

Im Zusammenhang mit der am 21. November 2012 verkündeten Waffenruhe hat Israel bereits Erleichterungen der Blockade des Gazastreifens insbesondere für die Zivilbevölkerung verfügt. Sowohl für die palästinensischen Fischer und Bauern als auch für wichtige Bereiche der palästinensischen Wirtschaft gibt es wichtige Erleichterungen.

Mit denjenigen palästinensischen Kräften, die Israel anerkannt haben und die explizit nach einer verhandelten Zwei-Staaten-Regelung streben, gibt es dagegen keine Verhandlungen, nicht einmal indirekte. Das hat zur Folge, dass die jüngste Eskalation in Gaza Präsident Abbas und seine Fatah noch weiter politisch geschwächt hat. Fast scheint es so, als ob gerade diejenigen moderaten palästinensischen Kräfte, die auf Kompromiss und Versöhnung setzen, die Verlierer der politischen Verschiebungen im Nahen Osten sind. Dies auch deshalb, weil Präsident Abbas gegenüber der palästinensischen Bevölkerung trotz seiner Kompromissbereitschaft keine Erfolge vorweisen kann. Der Siedlungsbau wird weiter massiv vorangetrieben, und die Infrastruktur für die in der Westbank lebenden Israelis wird gebaut.

Die Stimmen, die eine Zwei-Staaten-Regelung nicht mehr für realisierbar halten, werden mehr und lauter. Nicht nur auf palästinensischer, auch auf israelischer Seite. Dort erhalten sogar diejenigen zunehmend Zuspruch, die eine Zwei-Staaten-Regelung ganz offen ablehnen. Die Ergebnisse der Wahl zur Listenaufstellung des Likud sind nur ein Beispiel dafür.

Vor diesem Kontext muss die UN-Initiative von Präsident Abbas gesehen werden. Sie ist ein Versuch, die Zwei-Staaten-Perspektive zu retten sowie in die blockierten Verhandlungen eine neue Dynamik hineinzubringen. Der Text des palästinensischen Antrages belegt, dass es hier gerade nicht um eine einseitige Präjudizierung von Verhandlungen geht, sondern Verhandlungen werden direkt im Antrag gefordert.

Der Antrag spricht von einem Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen bis 1967. Noch nie hat ein palästinensischer Text sich derart weitgehend auf die Anerkennung eines israelischen Staates festgelegt.

Umso unverständlicher ist mir, dass das von Israel nicht gesehen wird: Auch Israel hat doch ein Interesse daran, dass endlich die Grenzen seines Staates festgelegt werden.

Die sehr weitgehenden Formulierungen des Antrages bieten also eine große Chance auch für Israel. Sie könnten eine gute Grundlage für die dringend notwendigen Verhandlungen über künftige Grenzen zwischen dem Staat Israel und dem künftigen Staat Palästina sein. Denn neue Verhandlungen über die endgültige Festlegung der Grenzen sind im Interesse beider Konfliktparteien. Aber es müssen ernsthafte Verhandlungen sein, das heißt solche, die eine Beendigung der israelischen Besatzung und damit der Kontrolle über die Palästinenser zum Thema haben. Es müssen Verhandlungen sein, die die Schaffung eines Staates Palästina neben dem Staat Israel zur Perspektive haben.

Was glaubt die Bundesregierung und was glauben alle anderen Staaten, die die palästinensische Initiative vor der UNO ablehnen, eigentlich, welche Wirkung ihr Verhalten haben wird? Sehen sie nicht die Gefahr, dass dies zu einer weiteren Schwächung von Abbas und denjenigen Kräften, die er führt, beiträgt? Wer wird künftig überhaupt noch an eine Zwei-Staaten-Regelung glauben und sie politisch verfolgen?

Die Blockade eines politischen Ausweges aus der Konfrontation spiegelt sich in Umfragen in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft wider: Es gibt Mehrheiten für eine Zwei-Staaten-Regelung. Diese scheinen aber eher theoretisch. Denn gleichzeitig sind auch jeweils Mehrheiten davon überzeugt, dass es nicht dazu kommen wird. Die Schuld wird der jeweils anderen Seite und ihren politischen Vertretungen gegeben.

Die palästinensische Initiative zur Erhöhung des Status innerhalb der UN zu dem eines Nichtmitgliedstaates bietet daher eine große Chance, die gefährliche Blockade zu lockern. Vielleicht ist es sogar die letzte Chance für Verhandlungen. Israel sollte sie nutzen und sie nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Und wir – die internationale Gemeinschaft – haben die Verantwortung, unseren Partnern dies auch klipp und klar zu sagen. Sonst stehen wir am Ende ohne Partner da, und der Nahe Osten brennt wieder.

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