Bundestagsrede von 29.11.2012

Urheberrechtsgesetz

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition uns heute zur erneuten Befristung der Regelungen für Bildung und Wissenschaft im § 52 a des Urheberrechtsgesetzes vorlegt, ist wieder einmal eine Kleinstmaßnahme und Notoperation in allerletzter Minute. Statt im Interesse von Bildung und Wissenschaft für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, hangeln Sie sich mit der jetzt schon dritten Befristungsregelung nur von einem Provisorium zum nächsten.

Dabei verpassen Sie nebenbei auch noch die Chance, endlich klarzustellen, dass die Norm des § 52 a Urheberrechtsgesetz nicht nur für den Einsatz urheberrechtlich geschützter Texte im Unterricht gelten soll, sondern für alle Zwecke des Unterrichts. Die Ursache dafür, dass Sie sich nicht haben durchringen können, die Befristung in § 52 a Urheberrechtsgesetz endlich aufzuheben, ist wieder einmal eher im bedauernswerten Zustand der Regierungskoalition zu suchen als in rationalen Gründen. Denn die Entfristung des § 52 a Urheberrechtsgesetz wird ja nicht nur seit Jahren von der Opposition und von Experten und Fachleuten aus dem Wissenschafts- und Bibliothekenbereich gefordert. Eine Entfristung verlangt auch der Bundesrat unter Beteiligung von CDU-geführten Landesregierungen.

Eine Befristung einer gesetzlichen Regelung mag ja manchmal sinnvoll sein, wenn man Neuland betritt und erst einmal Erfahrungen sammeln will. Aber wir wissen doch längst, dass eine Regelung, die es ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Texte gegen Vergütung für Unterrichtszwecke einzusetzen, vollkommen unverzichtbar ist.

Mag sich denn hier irgendjemand ernsthaft vorstellen, der § 52 a Urheberrechtsgesetz werde irgendwann einfach ersatzlos auslaufen und alle Hochschulen müssten ihre Intranets für die Lehre abstellen? Das ist doch ein absurder Gedanke! Deshalb ist die Warterei, wann und ob die Mehrheitsfraktionen in diesem Haus diesmal kurz vor Weihnachten gerade wieder einmal knapp die Kurve kriegen, eine für Sie zunehmend peinliche Veranstaltung.

Noch nicht abgeschlossene Fragen hinsichtlich einer angemessenen Vergütung an die VG Wort werden demnächst einer gerichtlichen Klärung zugeführt. Das kann für Ihre Zögerlichkeit also nicht herhalten. Die Evaluation des § 52 a Urheberrechtsgesetz durch ihr eigenes Justizministerium hat aber längst ergeben, dass die dauernde Befristung nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich ist. Denn sie behindert und verzögert wichtige Investitionen in die digitale Infrastruktur von Hochschulen und Bibliotheken. Niemand investiert Millionen auf der Basis einer unsicheren Rechtsgrundlage.

Umso bedauerlicher ist es, dass diese Regierung nicht die Kraft findet, endlich den immer wieder versprochenen dritten Korb zum Urheberrecht mit den notwendigen Schrankenregelungen für Bildung und Wissenschaft vor Ende der Legislaturperiode vorzulegen. Denn es gibt eine ganze Reihe von ungelösten Problemen und Rechtsunsicherheiten, die dem zeitgemäßen Arbeiten im Bildungs- und Wissenschaftsbereich entgegenstehen und wo transparente, rechtssichere und faire Regelungen überfällig sind. Dazu gehören Probleme der Langzeitarchivierung und der Digitalisierungskompetenzen von Bibliotheken, die Regelungen über elektronische Leseplätze und die Ausleihe von E-Books. Die Regelungen zum elektronischen Kopienversand haben sich als nicht praktikabel herausgestellt.

Es ist schlicht ein Unding, wenn heutzutage wissenschaftliche Hilfskräfte von Dahlem nach Mitte geschickt werden, weil von dort aus ein vorhandener Zeitschriftenaufsatz nicht zeitnah per elektronischer Fernleihe verschickt werden kann. Das ist aber leider Berliner Wissenschaftsalltag. Genauso ist es Alltag, dass Menschen im Wissenschaftsbereich ganztägige Lehrgänge zu einzelnen Gesetzesnormen besuchen, weil keine Rechtssicherheit herrscht, was mit Texten, Forschungsdaten und anderen Digitalisaten gemacht werden darf. Dabei liegen konkrete Gesetzestextvorschläge zum Beispiel von der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen längst vor.

Das gilt auch für die Umsetzung der Forderung nach einem unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren, damit Publikationen, die aus öffentlich finanzierter Forschung entstehen, nach einer angemessenen Frist auch öffentlich frei zugänglich gemacht werden können und zum Beispiel von staatlichen Bibliotheken und Hochschulen nicht noch einmal bezahlt werden müssen.

Diese Forderung wurde auch von der Internet-Enquete des Bundestages einstimmig unterstützt und im aktuellen Bericht aufgenommen. Ich weiß, dass dies ohne die erfolgreichen Überzeugungsarbeiten der dort beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition gegenüber Ihren Rechtspolitikern nicht möglich geworden wäre. Das verdient auch ausdrücklich der positiven Würdigung, aber ein großer Schritt für FDP und CDU/CSU ist eben noch kein großer Schritt für die Menschheit, wenn daraus keine Handlungen erwachsen.

Das gilt übrigens auch für die Empfehlung der Enquete, eine allgemeine zusammengeführte Schrankenregelung im Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft zu prüfen. Auch für eine solche Regelung gibt es längst einen ausgearbeiteten Vorschlag der Allianz. Aber wenn Sie bei dieser Prüfung so zögerlich ans Werk gehen wie beim § 52 a Urheberrechtsgesetz, wird die Prüfung wohl noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern, von der Umsetzung ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren von der Regierung, überwinden Sie endlich Ihre chronifizierte Mut- und Tatenlosigkeit. Sie wird den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft nicht gerecht.

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