Bundestagsrede von Lisa Paus 28.11.2012

Aktuelle Stunde „Vermögenssteuer“.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Lisa Paus das Wort.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Koalition! Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass ich heute im Rahmen der Aktuellen Stunde noch einmal das Konzept der Grünen zur Vermögensabgabe vortragen kann, auch wenn es dafür keinen aktuellen Anlass gibt.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Es hat uns niemand gefragt! – Manfred Grund [CDU/CSU]: So sind wir!)

Unser Konzept gibt es schon länger. Wir haben es ausgearbeitet, wir haben die Erstellung eines Gutachtens beauftragt, und seit September dieses Jahres liegt diesem Haus ein fertiger Gesetzentwurf vor. Wir haben ihn nicht zurückgenommen, er liegt vor, und wir wollen ihn diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir finden es bedauerlich, dass wir nach wie vor die einzige Partei im Deutschen Bundestag sind, die einen konkreten Vorschlag vorlegt, wie man die Schulden in Deutschland tatsächlich abbauen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Durch Steuererhöhung!)

Sie reden davon, dass es Rekordsteuereinnahmen gibt, machen aber neue Schulden. Sie reden davon, dass Sie ab 2014 keine neuen Schulden machen wollen, tun aber nichts für den konkreten Schuldenabbau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nein! Schauen Sie doch mal, was Sie an Mehrausgaben im Haushalt beantragt haben! Das wäre spannend, wenn Sie das vortragen würden!)

Unser Vorschlag liegt vor. Seit drei Jahren beschäftigen wir uns mit den Kosten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind. Die Schuldenstandquote Deutschlands hat sich von 60 auf 80 Prozent erhöht. Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verantwortlich für 400 Milliarden Euro neue Schulden. Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag zum Schuldenabbau.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Quatsch! – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Thema Generationen-gerechtigkeit!)

Wir haben einen. Setzen Sie sich damit vernünftig aus-einander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fragen: Wer soll das alles zahlen? Sie bleiben eine Antwort darauf schuldig. Wir haben uns entschieden: Es sollen eben nicht die Ärmsten der Armen zahlen, und wir wollen auch keinen weiteren Soli einführen. Wir sagen: Es ist berechtigt, zur Deckung der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen spezifischen Kosten eine einmalige Vermögensabgabe zu erheben, die ganze 330 000 Personen in Deutschland treffen wird, also weniger als 1 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland. Die Einführung einer Vermögensabgabe würde einen signifikanten Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten. 100 Milliarden Euro über zehn Jahre wären dadurch einzunehmen.

(Manuel Höferlin [FDP]: 50 Jahre wären noch besser!)

Diese einmalige Abgabe in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr, über zehn Jahre zahlbar, ist von natürlichen Personen zu entrichten.

Ich habe von 330 000 Personen gesprochen. Wie kommt diese Zahl zustande? In unserem Modell sind relevant hohe Freibeträge vorgesehen: 1 Million Euro pro Person und 250 000 Euro pro Kind.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Ab 2 Millionen dann null! Sagen Sie das gleich dazu!)

Außerdem haben wir die Extraregelung vorgesehen, dass für Betriebsvermögen ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gilt. Eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen haben wir definitiv ausgeschlossen. Wer keine Gewinne macht, der muss auch keine Abgabe zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Maximal 35 Prozent des Gewinnes würden der Vermögensabgabe unterliegen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Liegt das direkt unter dem Wert einer Photovoltaikanlage, oder was?)

Ein Beispiel: Bei einem Betriebsvermögen von 6 Millionen Euro, wären für die Vermögensabgabe ganze 0,25 Prozent pro Jahr fällig. Das ist eine zusätzliche Belastung.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist ein ausgewiesener Beitrag zur Steuervereinfachung, was Sie hier darlegen!)

Sie ist aber tragbar. – Damit unterbreiten wir einen vernünftigen Vorschlag, anders als die FDP in Bayern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen ist die Aufkündigung der Solidarität tatsächlich den wahnwitzigen Vorschlag wert, für das Land Berlin eine Einkommensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 71 Prozent einzuführen. Die FDP von Bayern rühmt sich, zusammen mit Herrn Professor Lars Feld einen Vorschlag vorzulegen, der folgende Einkommensteuerspitzensätze zur Folge hätte: Niedersachsen 55 Prozent, Berlin 71 Prozent,

(Joachim Poß [SPD]: Das ist aber hoch! Sind wir denn hier in Paris?)

Brandenburg 51 Prozent. Die FDP macht solche Vorschläge und erzählt uns etwas von irgendwelchen nicht tragbaren Belastungen. Das ist einfach absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Was hat das hiermit zu tun? Quatsch! Wo ist der Bundesbezug?)

Dann wurde wieder das Argument vorgebracht, dass die Unternehmen und die Reichen flüchten würden. Auch das ist nach unserem Konzept für eine Vermögensabgabe schlichtweg nicht möglich, weil ein Stichtag vorgesehen ist, der in der Vergangenheit liegt.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Es kommt nicht darauf an, ob er Vermögen hat, sondern darauf, ob er es gehabt hat! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen sind die üblichen Diskussionen, eine Vermögensteuer führe zu Ausweichmöglichkeiten und Anpassungsproblemen, die negativ auf die Wirtschaft wirkten, bei diesem Konzept definitiv nicht angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegenteil: Da der Stichtag in der Vergangenheit liegt und man sich der Vermögensabgabe nicht entziehen kann, der Schuldenstand in Deutschland dadurch aber signifikant reduziert wird und die Wettbewerbsbedingungen des Standorts Deutschland verbessert werden, ist die Vermögensabgabe eher ein Grund, hierzubleiben, als Deutschland zu verlassen. Insofern ist dieses Argument nachgerade absurd.

Es bleiben noch zwei letzte Argumente: Wenn ihr nichts mehr einfällt, dann bringt die FDP das Thema Bürokratiekosten vor. Das ist völlig klar.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ist auch so!)

Auch diesbezüglich sollten Sie bei der Wahrheit bleiben und sich konkret mit unserem Konzept auseinandersetzen. Unser Vorschlag zur Vermögensabgabe würde weniger als 1 Prozent Erhebungskosten mit sich bringen. Den Vorwurf „Bürokratie“ lasse ich mir von einer Koalition, die ein sogenanntes Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen hat, mit dem ein Bürokratieaufwand von 30 Prozent verbunden ist – für jeden ausgereichten Euro sind 30 Cent Bearbeitungskosten notwendig –, nicht aufs Butterbrot schmieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Haben Sie mit der Finanzverwaltung schon einmal darüber geredet?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie wäre dann am Ende Ihrer Redezeit.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut, dann komme ich zum Ende.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Schluss ist jetzt!)

Ich hätte noch viel zu sagen. Ich würde auch zur Verfassungsdebatte gerne noch etwas sagen. Das spare ich mir aber jetzt. Stattdessen gebe ich Ihnen nur noch Folgendes mit auf den Weg:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es war schon mehrmals so, dass die übrig gebliebenen Sympathisantinnen und Sympathisanten von dieser Koalition

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sympathisanten? Wir sind doch keine terroristische Vereinigung!)

zumindest weiter waren als die FDP. Ihren Vorschlag einer Steuersenkung haben Sie schon wieder korrigiert. Bei diesem Thema ist die Situation ähnlich: Über 60 Prozent aller, auch Ihrer Wählerinnen und Wähler wollen eine Vermögensbesteuerung; das verdeutlichen die Umfragen. Folgen Sie endlich dem Wunsch Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

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