Bundestagsrede von Lisa Paus 08.11.2012

Energie- und Stromsteuergesetz

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bereits seit geraumer Zeit befindet sich das fossile ökonomische System international im Umbruch. Es ist jetzt eine vordringliche politische Aufgabe, die Blockade einer solchen Transformation zu beenden und den Übergang zu beschleunigen. Dies sagt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderung“. Dass der Beirat damit recht hat, wissen oder ahnen mittlerweile alle. Doch die Transformation zu einer emis-sionsarmen und ressourcensparenden Wirtschaftsweise wird nur gelingen, wenn nicht gleichzeitig umweltschädliches Verhalten durch Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe gefördert wird. In Deutschland gibt es da noch einiges zu tun. Hier beläuft sich nach Erhebungen des Umweltbundesamtes die Summe der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen auf über 48 Milliarden Euro jährlich.

Bei der Reform des 2,3 Milliarden Euro teuren Spitzenausgleichs für 23 000 Unternehmen hat die Regierung die Chance vertan, zumindest einen kleinen Teil dieser Subventionen abzubauen. Unternehmen, die weder besonders energieintensiv sind noch im internationalen Wettbewerb stehen, brauchen keine Ausnahmen. Und die Voraussetzungen, die die Bundesregierung nun als Voraussetzung für die weitere Gewährung der Subventionen stellt, sind kein echter Anreiz für einen sparsamen Umgang mit Energie.

Das von der Bundesregierung vorgegebene Effizienzziel von 1,3 Prozent ist deutlich zu unambitioniert und unterliegt einer völlig unzureichenden wissenschaftlichen Überprüfung. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Energieeffizienz der Industrie ohne besondere Anstrengungen bereits um 1,4 Prozent pro Jahr verbessert. In den Ausschussberatungen wurde zudem klar, dass Experten deutlich höhere Einsparziele für möglich halten und der Indikator ungeeignet ist, um zusätzliche Effizienzanstrengungen darzustellen. So werden die ohnehin sehr niedrigen Effizienzzielwerte voraussichtlich allein durch autonome statistische Effekte aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Wahl der Basisperiode – Verzerrung der Statistik durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 – und der Auswahl der betrachteten Wirtschaftssektoren übererfüllt. Das Berechnungsverfahren ist bislang völlig intransparent und anfällig für politisch motivierte Beeinflussung.

Das einheitliche Effizienzziel für das gesamte produzierende Gewerbe, die sogenannte Glockenlösung, ist ein völlig ungeeignetes Verfahren. Damit wird eine Art Gruppenhaftung für Unternehmen eingeführt. Wird das Effizienzziel erreicht, profitieren besonders die Unternehmen, die für die Erreichung des Zieles nichts geleistet haben. Wird das Ziel hingegen nicht erreicht, werden dafür auch die Unternehmen bestraft, die dies überhaupt nicht zu verantworten haben und die aktiv in die Erreichung der Ziele investiert haben.

Der Vorschlag des ersten Referentenentwurfs war an diesem Punkt deutlich besser, da er branchenindividuelle Effizienzziele vorgegeben hat, die unternehmensindividuell nachgewiesen werden mussten. Doch dieser erste Entwurf wurde im Gezerre innerhalb der Koalition zerrieben. Am Ende hat sich die FDP – als Anwalt von -alten, überkommenen Strukturen in der Industrie – weitgehend durchgesetzt. Das geht auf Kosten von Energieeffizienz einerseits, aber auch auf Kosten der Teile der Wirtschaft, die die Herausforderungen des Klimaschutzes bereits verstanden haben und entsprechend handeln.

Die Pflicht zur Einführung von Energiemanagementsystemen wird durch umfangreiche Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen aufgeweicht. Das hat keinen sachlichen Grund, da Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 50001 geringere und angemessene Anforderungen an kleine und mittlere Unternehmen stellen als an Großunternehmen. Der Verzicht auf unternehmensindividuelle Effizienznachweise mindert die Anreize, im Rahmen von Energiemanagementprozessen gefundene Einsparpotenziale auch umzusetzen.

In letzter Minute haben sich die Lobbyisten der energieintensiven Industrie noch einmal durchgesetzt. Per Änderungsantrag werden die wenig ambitionierten Zielwerte bis 2022 festgeschrieben, unter denen die Bundesregierung 2,3 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen weiter gewährt. Doch keine milliardenschwere Subvention darf für ein Jahrzehnt im Voraus beschlossen werden. Die Industrie sollte nicht davon ausgehen, dass der Gesetzgeber in den nächsten zehn Jahren den Spitzenausgleich nicht mehr antastet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags im Auftrag meiner Fraktion kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine baldige Änderung des Spitzenausgleichs keinen Bruch des Vertrauensschutzes darstellt. Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden, um diese Gesetzesnovelle so schnell wie möglich durch eine bessere Regelung abzulösen.

Wie diese Neuregelung aussehen sollte, legen wir in einem Entschließungsantrag zu diesem Gesetz dar. Mit einer Konzentration der Energie- und Stromsteuersubventionen nur auf solche Unternehmen, die gleichzeitig energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, können dabei mindestens 2 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen abgebaut werden. Mehrere Gutachten zeigen, dass der Spitzenausgleich auch solchen Unternehmen zugute kommt, denen nicht der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit droht und bei denen es noch erhebliches Effizienzpotenzial gibt. Wir sind deshalb dafür, den Spitzenausgleich abzuschaffen, um ihn durch eine Härtefallregelung zu ersetzen, die nur solche energieintensiven Unternehmen unterstützt, die wirklich von einer Verlagerung in Drittstaaten bedroht sind.

Daneben fordern wir eine Abschaffung der allgemeinen Strom- und Energiesteuerrabatte für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. -Bislang profitieren 100 000 Unternehmen von dieser Subvention. Sie haben stärker von der Reduzierung der Lohnnebenkosten durch die Absenkungen der Rentenbeitragssätze profitiert, als sie durch die Anhebung der Steuersätze auf Strom und Energie belastet wurden. Kaum ein Unternehmen, das diese Rabatte in Anspruch nimmt, ist energieintensiv, da in diesen Unternehmen die Wertschöpfung in hohem Maße durch das Personal geschaffen werden muss.

Ungefähr 3 500 energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren heute von der 2006 eingeführten und 1,2 Milliarden Euro teuren Regelung, nach der die Steuern auf Strom, Gas und andere Energieträger vollständig erlassen werden, wenn sie für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren verwendet werden, etwa bei der Metallherstellung, in der Papierindustrie, in Zementfabriken und der Chemie-industrie. Hier wollen wir das Energie- und Stromsteuerrecht so umgestalten, dass auch eine nach Wettbewerbsintensität differenzierte Besteuerung möglich ist.

Ein kleiner Lichtblick in diesem Gesetzgebungsverfahren ist der erste Änderungsantrag der Koalition zu diesem Gesetzentwurf. Hier begrüßt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Änderungen und wird deshalb dem Änderungsantrag zustimmen. Die Aufnahme von bestimmten Additiven in das elektronische EMCS-Verfahren macht Sinn ebenso wie die Steuerbefreiung von Flüssigerdgas für die gewerbliche Schifffahrt. Dies senkt die Hürden, Schiffe mit umweltfreundlichem Erdgas zu betanken. Auch die Neuregelung der Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme ist vernünftig, weil dies eine dezentrale und effiziente Art der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen fördert.

Seit Monaten quengelt die Luftfahrtindustrie und fordert von der Regierung die Abschaffung der 2011 eingeführten Luftverkehrsteuer. Dabei war die Verabschiedung des Luftverkehrsteuergesetzes eine der wenigen klugen steuerpolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition in dieser Legislaturperiode. Denn die Luftverkehrsteuer trägt dazu bei, wenigstens einen kleinen Teil der Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern abzubauen. Während Dieselloks, Autos und Busse selbstverständlich versteuerten Kraftstoff tanken, müssen die Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer zahlen. Bei Flügen ins Ausland verzichtet der Fiskus auf Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Steuerausfälle durch die Subventionierung des Luftverkehrs summieren sich so auf mehrere Milliarden Euro.

Trotz der Einführung der Luftverkehrsteuer im letzten Jahr wuchs die Branche um 4,8 Prozent. 2012 werden voraussichtlich nochmal 2,7 Prozent mehr Tickets verkauft. Von einer echten Lenkungswirkung ist also nichts zu spüren; dies wurde bei der Expertenanhörung im -Finanzausschuss sehr deutlich. Trotzdem hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschieden, die Luftverkehr-steuern dauerhaft abzusenken. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Bundesregierung wollte mit der Einführung der Luftverkehrsteuer Anreize für umweltgerechtes Verhalten setzen. Wenn sie dieses Ziel ernst nimmt, darf sie die Ticketsteuern nicht senken und muss den Konstruktionsfehler bei der Einnahmedeckelung korrigieren. Laut Gesetz sind die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer bei 1 Milliarde Euro gedeckelt. Die Bundesregierung argumentiert nun, die Steuersätze immer weiter absenken zu müssen, um bei steigenden Steuereinnahmen durch mehr Ticketverkäufe diese Vorgabe zu halten. Dieser perverse Wirkmechanismus gehört abgeschafft, indem der Deckel aus dem Gesetz gestrichen wird.

Alles in allem ist dieses Gesetz ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung zwar gerne über die Energiewende spricht, aber wirklich jede Chance auslässt, konkrete Schritte auch umzusetzen. Das ist enttäuschend; denn dieses Gesetz wäre eine sehr gute Gelegenheit gewesen, unsere Wirtschaft energieeffizient und damit fit für die Zukunft zu machen. Wir werden deshalb dieses Gesetz ablehnen.

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